Als würde die EU-Führung das SYRIZA-Programm abarbeiten

von Bernhard Schinwald / 23.01.2015

Die Vorstellungen von SYRIZA und den internationalen Geldgebern über die Zukunft des Landes in der Eurozone scheinen gänzlich inkompatibel. Umso erstaunlicher ist ein Vergleich des SYRIZA-Programms mit den wichtigsten EU-Vorhaben der letzten Wochen. Ein Überblick.

Die folgenden Forderungen entstammen dem Wahlprogramm der SYRIZA. Bündnischef Alexis Tsipras präsentierte sie erstmals in der sogenannten Thessaloniki-Rede am 15. September 2014.

Wir wollen umgehend Parlamentswahlen und ein starkes Verhandlungsmandat, um folgende Ziele zu erreichen:

Außerhalb der EU-Wirkungsmöglichkeiten, aber dennoch: Am 25. Jänner finden vorgezogene Parlamentswahlen statt.

die Nicht-Berücksichtigung von öffentlichen Investitionen von der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Die EU-Kommission präsentierte am 13. Jänner neue Pläne, wonach die Mittel, die ein EU-Mitgliedsland für die freiwillige Teilnahme am Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) aufwendet, von den Restriktionen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden. Über den Umweg des EFSI kann ein Mitgliedsland somit öffentliche Investitionen tätigen, die bei den Budgetvorgaben nach Maastricht nur teilweise oder gar nicht berücksichtigt werden.

einen ‚European New Deal‘ für öffentliche Investitionen mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Das 315 Milliarden Euro schwere Investitionspaket, das Prestigeprojekt der Juncker-Kommission, kommt der Idee eines „New Deals“ nahe. Einziger Unterschied des Juncker-Pakets zum historischen Original ist die geplante wesentliche Beteiligung privater Investoren.

‚Quantitive Easing‘ der Europäischen Zentralbank mit Direktkäufen von Staatsanleihen.

Am 22. Jänner ist in Frankfurt der EZB-Rat zusammengetreten. Dabei wurde beschlossen, was nicht nur SYRIZA fordert, sondern was bereits seit Wochen erwartet wurde: Quantitative Easing, mit dem die Zentralbank künftig auf direktem Wege Staatsanleihen aufkaufen kann. Bereits in der Woche davor bescheinigte ein Gutachten des EuGH-Generalanwalts der EZB die grundsätzliche Erlaubnis, Staatsanleihen aufzukaufen.

Zankapfel Schuldenschnitt

Die entscheidende Frage bleibt dennoch jene nach einem Schuldenschnitt. Zwar darf offenkundig mittlerweile das S-Wort straf- und hemmungslos in den Mund genommen werden und hat auch immer mehr Fürsprecher. Doch die Widerstände – unter anderem aus Berlin, der EU-Kommission und dem IWF – gegen einen größeren Cut bleiben groß. Die Diskussion über einen Schuldenschnitt findet daher weniger auf politischer Ebene als in der akademischen Welt der Ökonomen statt – dabei aber von einflussreichen Stellen.

die Abschreibung eines Großteils der Staatsschulden im Kontext einer ‚Europäischen Schuldnerkonferenz‘ nach Vorbild des Londoner Schuldnerabkommens für Deutschland aus dem Jahr 1953.

Die Debatte über einen Schuldenschnitt für Griechenland ist ungefähr so alt wie die griechische Krise selbst. ifo-Chef Hans-Werner Sinn, das Enfant terrible der europäischen Starökonomen, hielt den Schuldenschnitt bereits im Jahr 2013 für unausweichlich. Am Montag (19.1.) schlossen sich dieser Forderung 35 Ökonomen in einem offenen Brief an.

Damit dem SYRIZA-Wortlaut endgültig Genüge getan wird, hat sich jüngst Irland als erstes Eurozonen-Mitglied für eine derartige Schuldenkonferenz ausgesprochen.

eine Gnadenfrist für die Rückzahlung, um Geld für Wachstumsmittel zu sparen

Auf politischer Seite räumte etwa der finnische Premier Alexander Stubb, der sich zuvor noch vehement gegen jede Form der Schuldenerleichterung aussprach, beim diesjährigen World Economic Forum in Davos ein, eine Verlängerung der Fälligkeitsfristen für griechische Staatsanleihen zu erwägen.

eine ‚Wachstumsklausel‘ für die Rückzahlung des Rests der Schulden, um diese nicht budgetfinanziert, sondern wachstumsfinanziert zu halten

Eine „Wachstumsklausel“ kann sich der Ökonom Marcel Fratzscher vorstellen. Natürlich: Nicht alles, was sich Ökonomen vorstellen können, muss von Bedeutung sein. Bei Fratzscher liegt der Fall anders: Er ist nicht nur Professor für Makroökonomie an der Berliner Humboldt Universität und Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sondern darüber hinaus auch Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums.

Post Scriptum: Der Vollständigkeit halber muss an dieser Stelle noch erwähnt werden, dass selbiger Katalog auch die Rückzahlung eines Zwangskredits fordert, den Nazi-Deutschland dem griechischen Staat im Zweiten Weltkrieg oktroyiert haben soll. Beobachter sehen in dieser Forderung weniger finanzielle Motive als vielmehr den Versuch, Wähler aus dem nationalistischen Lager zu umwerben. Die deutsche Bundesregierung lehnt die Forderung übrigens – wenig überraschend – ab.