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Obama in Deutschland

Amerikas Präsident ermahnt die Europäer

von Markus Ackeret / 26.04.2016

Das geeinte Europa hat für US-Präsident Obama eine Vorbildwirkung für die Welt. Das sagte er in Hannover. Diese Haltung ist auch mit unangenehmen Wahrheiten für die Europäer verbunden.

Amerika kann nicht allein die Freiheit und den Wohlstand in der Welt verteidigen. Es braucht dafür ein Europa, das sich seiner Stärken und seines Zusammenhalts besinnt und mehr als bisher zu leisten gewillt ist. Mit der Botschaft der Hochachtung für die Europäer, aber auch der Mahnung an sie hat der amerikanische Präsident Obama am Montag in Hannover seinen Deutschlandbesuch beendet. Indem er die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut lobte und den Zustrom der Hunderttausenden nach Europa als Beweis für die Anziehungskraft der Werte dieses Kontinents nahm, stellte er sich gegen jene, die in Merkels Politik einen Alleingang und eine Zerreißprobe für die Europäische Union sehen.

Europas Verpflichtungen

Obama nannte die europäische Einigung eine der größten politischen Errungenschaften der Moderne. Mit Sorge betrachtet er Frust über die und Zweifel an der Gestalt der EU und den Rückzug aufs Eigene und Nahe in krisenhaften Zeiten, auch die Ressentiments gegenüber Fremden und Andersgläubigen. Dieses Phänomen, das auch den USA nicht fremd ist, gefährdet, wie er in der Rede vor einem jüngeren Publikum betonte, die Grundlagen des liberalen, pluralistischen, marktwirtschaftlichen Europa und den Fortschritt, der in die weite Welt hinaus getragen wurde.

Wenn in Europa Zweifel an diesen eigenen Grundlagen wüchsen, würden autoritäre politische Führer und deren Systeme gestärkt. Die USA und die ganze Welt brauchten aber ein prosperierendes, demokratisches und geeintes Europa, rief er aus und erinnerte an die Wiederauferstehung Europas aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs. Diese Zweifel seien nur zu bekämpfen, wenn wirtschaftliche Ungleichheiten überwunden würden und möglichst viele das Gefühl hätten, von dieser Ordnung zu profitieren. Damit verwies er implizit auch auf das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Er riet den Europäern indirekt dazu, von der Offenheit der USA gegenüber Immigranten zu lernen.

Obamas Plädoyer für ein starkes Europa ist nicht selbstlos. Die Eindringlichkeit, mit der er das durchaus realistische Bild zeichnete und vor der merkwürdigen, populistischen Sehnsucht nach vermeintlich „klaren Verhältnissen“ warnte, hat mit dem Eingeständnis eigener Grenzen zu tun. Die zuweilen überhöhte Hinwendung Obamas nach Asien ersetzt die europäischen Partner mitnichten. Der Präsident verwies auf die terroristische Bedrohung, die nur gemeinsam bekämpft werden könne, und auf die bestehenden Anstrengungen in Syrien im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Hier wie in der NATO – vor dem Gipfel im Juni in Warschau und mit Blick auf das Verhalten Russlands – nahm er die Europäer in die Pflicht. Er forderte sie zu mehr Engagement auf, auch bei der Finanzierung ihrer Streitkräfte. Obama kündigte an, die USA würden 250 weitere Spezialkräfte nach Syrien entsenden, die die Rebellen unterstützen sollen. Wichtig sei aber, dass sich weitere Länder in den vom IS befreiten Regionen in Syrien und im Irak für gute Perspektiven einsetzten.

„G-5-Gipfel“ ohne Resultate

Die von deutschen Medien plakativ als G-5-Gipfel bezeichnete Zusammenkunft Obamas und Merkels mit dem französischen Präsidenten Hollande, dem britischen Premierminister Cameron und Italiens Ministerpräsidenten Renzi am Nachmittag passte gut zu Obamas Appell. Zwar gab es anschließend von der deutschen Kanzlerin wenig Substanzielles zu verkünden. Die Politiker scheinen sich aber in sicherheitspolitischen Fragen und mit Blick auf Libyen und die sich verlagernden Migrationsströme einig gewesen zu sein. Von Renzi hängt dabei wegen der Exponiertheit Italiens vieles ab. Auf der abstrakten Ebene dürften die Staats- und Regierungschefs mit Obamas Analyse übereinstimmen. Wirtschaftspolitisch, aber auch in der Flüchtlingspolitik sind die Risse zwischen den vier Europäern jedoch zu tief, als dass der Gast aus Amerika sie einfach kitten könnte.