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Flüchtlingspakt EU-Türkei

Amnesty wirft Merkel Beschönigung vor

von Inga Rogg / 25.04.2016

Menschenrechtsorganisationen haben scharfe Kritik am Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel in der Türkei geübt. Doch einige der Vorwürfe scheinen überzogen.

Nicht weit vom syrischen Flüchtlingslager in Nizip, das die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende besucht hat, tobt der Krieg. Seit Wochen schlagen in der rund 80 Kilometer entfernten Grenzstadt Kilis immer wieder Katjuscha-Raketen ein. Am Sonntag wurde dabei eine Person getötet und mindestens zehn verletzt, unter ihnen mehrere Syrer.

Wegen der prekären Sicherheitslage besuchte Merkel gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, und dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoğlu statt Kilis ein anderes Flüchtlingscamp in Nizip.

Besuch im „Vorzeigecamp“

Für Merkel ist der Besuch fast ein Heimspiel. „Die Deutschen haben uns Syrer willkommen geheißen. Das ist eine große Geste“, sagt Mahmud al-Dibo, ein Anwalt aus Aleppo, der seit zwei Jahren im Camp lebt. Nach der Eröffnung eines von der EU finanzierten Kinderschutzzentrums in Gaziantep loben Merkel und die EU-Vertreter die Türkei für ihre Flüchtlingspolitik. Niemand müsse die Türkei in dieser Frage belehren, sagt Tusk.

Keine Frage, die Türkei hat viel getan. Das Land hat mehr als zweieinhalb Millionen Syrer aufgenommen. Doch „Nizip 2“ gilt als Vorzeigecamp. Die rund 5.000 Flüchtlinge leben hier in Fertighäuschen, und auch sonst fehlt es an nichts. Das ist nicht in allen 26 Camps so. Zudem lebt die Mehrheit der Syrer ohnehin nicht in Lagern und muss selbst zurechtkommen. Der Pakt, der EU-Zahlungen in Höhe von sechs Milliarden Dollar vorsieht, soll das ändern.

Menschenrechtsorganisationen haben Merkel und die EU-Vertreter am Sonntag jedoch scharf kritisiert. Der stellvertretende Europa-Direktor von Amnesty International, Gauri van Gulik, warf ihnen vor, die Lage in der Türkei zu beschönigen. Die Rechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in der Türkei seien real, und was schlimmer sei, Merkel und Tusk machten sich daran mitschuldig.

Gemäß dem Abkommen werden Flüchtlinge, die nach dem 20. März nach Griechenland kommen, zurück in die Türkei deportiert. Die Türkei will alle Personen, die nicht aus Syrien stammen, in ihre Herkunftsländer abschieben. Selbst Asylanträge von Irakern oder Afghanen werden nicht geprüft, wie ein Regierungsvertreter kürzlich im Gespräch bestätigte. Darüber hinaus werfen Amnesty und Human Rights Watch der Türkei aber auch Massenabschiebungen von Syrern vor. Tausende seien in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt worden, berichtete Amnesty kürzlich. Der türkische Regierungschef Davutoglu dementierte das am Samstag vehement.

Knapp eine Woche lang haben wir im Grenzgebiet recherchiert und mit Dutzenden von Flüchtlingen, Helfern und Aktivisten gesprochen. Zwar berichteten alle von Fällen, in denen türkische Polizisten junge Männer festnahmen und nach Syrien abschoben. Entlang der rund 200 Kilometer langen Grenze zwischen Kilis und Akçakale habe es seit einem Jahr keine derartigen Zwischenfälle mehr gegeben. Weiter westlich wurden nach Auskunft eines syrischen Grenzwächters vor einer Woche jedoch zehn Syrer abgeschoben. Aber wie die Helfer und Aktivisten spricht auch der Grenzwächter von Einzelfällen. Von systematischen Deportationen könne keine Rede sein.

Trotzdem ist die Türkei nicht für alle Syrer sicher. In Gaziantep und Sanliurfa wurden in den letzten Monaten vier syrische Aktivisten und Journalisten ermordet. Unter den Aktivisten ist die Angst vor weiteren Morden sowohl durch IS-Extremisten wie Gefolgsleute des syrischen Regimes groß.

Droht die nächste Katastrophe?

Syrische Menschenrechtler, Flüchtlinge und Aktivisten bestätigten indes die Berichte von Amnesty, wonach türkische Grenzschützer auf Flüchtlinge schießen, um sie an der Flucht über die Grenze zu hindern. Die Türkei drängt seit langem auf die Einrichtung einer Schutzzone auf syrischem Gebiet nördlich von Aleppo. Merkel stellte sich am Samstag hinter den Plan. Doch genau dort droht die nächste Flüchtlingskrise. Das syrische Regime hat eine Großoffensive auf Aleppo begonnen, nahe der türkischen Grenze liefern sich Extremisten des Islamischen Staats, Rebellen und kurdische Kämpfer heftige Gefechte.

In der Region gibt es bereits Zehntausende von Vertriebenen. Hilfsorganisationen rechnen mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen, sollte der Konflikt weiter eskalieren. Wie Merkel ihren Schutz garantieren will, sagte sie am Samstag nicht.