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EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google

An den Grenzen des Wettbewerbsrechts

Meinung / von René Höltschi / 21.04.2016

Die EU-Wettbewerbshüterin Vestager vergleicht ihr Vorgehen gegen Google mit einstigen EU-Vorstößen gegen Microsoft. Gerade Microsoft zeigte aber die Grenzen des Wettbewerbsrechts.

In einer Rede hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dieser Tage Parallelen gezogen zwischen dem einstigen wettbewerbsrechtlichen Vorgehen der EU-Kommission gegen den amerikanischen Softwarekonzern Microsoft und ihrem jüngsten Verfahren gegen den US-Internetriesen Google. Solche gibt es in der Tat. In den Microsoft-Fällen ging es unter anderem darum, dass der Konzern seinen Media Player und seinen Web-Browser Internet Explorer an sein damals marktbeherrschendes PC-Betriebssystem Windows gebunden hatte. Er nutzte die Bequemlichkeit der User, die die zusammen mit Windows installierten Angebote gerne annahmen und sich oft nicht die Mühe machten, einen konkurrierenden Player oder Browser gratis aus dem Netz herunterzuladen. Ähnliches versucht Google mit Android: Der Internetkonzern will seine beherrschende Stellung bei der Internet-Suche wahren und ausbauen, indem er der Neigung der Konsumenten entgegenkommt, ein betriebsbereites Smartphone zu kaufen, auf dem die wichtigsten Apps wie zum Beispiel Suchfunktionen bereits vorinstalliert sind. Er hilft nach, indem er unter anderem Gerätehersteller, die seinen Play Store vorinstallieren wollen, verpflichtet, auch Google Search und seinen Chrome-Browser voreinzustellen.

Die EU-Kommission sieht darin einen möglichen Missbrauch von Marktmacht und geht gegen Google vor. Und wem wären die Allgegenwart und die Methoden von Google nicht auch gelegentlich suspekt? Dennoch stellen sich Fragen. Erstens weist Google zu Recht darauf hin, dass es jedem Hersteller unbenommen bleibt, Android ganz ohne Google zu nutzen. Die einschränkenden Verträge mit Google sind freiwillig. Und auch auf einem Android-Gerät mit Google Play Store und Chrome können problemlos Konkurrenzprodukte wie Internet Explorer, WhatsApp oder Facebook installiert werden.

Zweitens zeigen gerade die Microsoft-Fälle, dass die Wettbewerbshüter in diesem Sektor tief in die Feinsteuerung einsteigen müssen, wenn sie den Wettbewerb über Verhaltensregeln für Konzerne wie Microsoft oder Google sicherstellen wollen.

Hierbei unterliegen sie, drittens, dem Risiko, dass die technologische Entwicklung ihre oft Jahre dauernden Verfahren überholt – und zugleich neue Marktchancen eröffnet. Im Browser-Streit haben sich Brüssel und Microsoft schließlich darauf geeinigt, den Nutzern des Windows-Betriebssystems über ein Auswahlfenster die Wahl des bevorzugten Browsers zu ermöglichen, statt sie automatisch mit Internet Explorer zu beglücken. Doch als das Auswahlfenster auf einer Windows-Version fehlte, merkte das über ein Jahr lang weder die Konkurrenz noch sonst jemand. Offenbar war es selbst für Konkurrenten nicht mehr wichtig: Dass deren Produkte, darunter Googles Chrome, Marktanteile gewonnen haben, scheint weniger an der EU-Auflage gelegen zu haben als daran, dass sie schlicht besser wurden. Das ist eine tröstliche Erkenntnis: Während die Microsoft-Fälle das Wettbewerbsrecht an seine Grenzen geführt haben, haben sie zugleich illustriert, dass die Marktkräfte zäher sind als befürchtet. Das könnte auch im Google-Fall so sein.


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