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Zurückdrehen deutscher Reformen

Angstmacherei mit der Altersarmut

von Christoph Eisenring / 21.04.2016

Deutschland fragt wieder einmal: Ist die Rente noch sicher? Mit unseriösen Zahlen schüren Politiker Ängste vor Altersarmut. Zu allem Übel verunglimpft CSU-Chef Seehofer auch noch die private Vorsorge.

Arbeitnehmer haben in Deutschland nichts zu lachen. Bei einem Ledigen, der das Durchschnittseinkommen verdient, nimmt der Staat fast die Hälfte weg – über Einkommenssteuern und vor allem Lohnabgaben. Mit einer solchen Belastung befindet sich Deutschland unter den Industriestaaten in einer unrühmlichen Spitzengruppe. Sollten die jüngsten Rentenpläne von CSU-Chef Seehofer umgesetzt werden – sie genießen auch bei den Sozialdemokraten Sympathie –, würde diese Last noch weiter zunehmen. Dies gefährdete jedoch das deutsche „Beschäftigungswunder“, das nun seit zehn Jahren anhält und die Sozialversicherungen gestützt hat.

Seehofer empört Riester

Deutschland hat bei der Altersvorsorge Anfang des Jahrhunderts wichtige Reformen eingeleitet. Mit der „Agenda 2010“ unter Kanzler Schröder wurde verankert, dass die Lasten aus der demografischen Alterung zwischen älteren und jüngeren Generationen aufgeteilt werden. Deshalb darf die Rente, die ein Durchschnittsverdiener erhält, gemessen am Durchschnittseinkommen, von 53 Prozent im Jahr 2001 auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken. Dadurch würde der Lohnabzug für die Altersvorsorge auf maximal 22 Prozent begrenzt (derzeit sind es 18,7 Prozent am Bruttolohn). Politiker aus CSU und SPD wollen von diesem Abschmelzen nun nichts mehr wissen.

Doch jeder Prozentpunkt, den man wieder hochgeht, kostet sieben Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Man ist also rasch bei einem zweistelligen Milliardenbetrag, der über Steuern, bzw. Lohnabgaben finanziert werden muss.

Zur „Agenda 2010“ zählte auch, die private Vorsorge zu fördern, um das geringere Gewicht der staatlichen Rente abzufedern – es gibt in Deutschland kein Zwangssparen wie in der Schweiz mit der zweiten Säule. Wer einen „Riester-Vertrag“, benannt nach dem damaligen Arbeitsminister, abschließt, erhält deshalb vom Staat satte Zulagen. Doch diese privaten Sparanstrengungen hat CSU-Chef Seehofer ins Lächerliche gezogen. Die Riester-Rente sei als Resultat einer „Neoliberalisierung“ des vorigen Jahrzehnts gescheitert, sagte er. Dies ließ der Namensgeber, Walter Riester, nicht auf sich sitzen. Regelmäßig komme es zu dieser saudummen Debatte, empörte sich der Sozialdemokrat. Die Förderung komme durchaus an: Zwei Drittel der Riester-Sparer hätten unterdurchschnittliche Löhne, ein Viertel verdiene im Jahr unter 10.000 Euro.

Wo Deutschland ein Vorbild ist

Nun sind die Riester-Sparpläne keineswegs ohne Manko. So gelten die von Versicherern angebotenen Produkte als intransparent. Eine Untersuchung am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik zeigte, dass in der Ansparphase die Kosten 2,5 bis ganze 20 Prozent des einbezahlten Kapitals auffressen. Immerhin hat die Branche erste Verbesserungen eingeleitet. Eine Verschlankung der geförderten Angebote und mehr Transparenz sind somit das Gebot der Stunde – nicht deren Abschaffung.

Dass Deutschlands Rentensystem besser ist als sein Ruf, hat aber besonders mit der sukzessiven Erhöhung des Rentenalters bis 2029 auf 67 Jahre zu tun. Daran könnte sich die Schweiz ein Beispiel nehmen. Die Ausgangslage ist überall in Europa ähnlich: Eine Person zahlt während 40 Jahren ins System ein und bezieht anschließend knapp 20 Jahre lang eine Rente. Zwischen 2001 und 2030 dürfte die Lebenserwartung um rund drei Jahre steigen, also sollte man, damit die Rente finanzierbar bleibt, zwei Jahre länger arbeiten. Dies war der Hintergrund für die deutsche Reform – beschlossen 2007 übrigens von einer großen Koalition.

Geradezu alarmistisch tönt es dagegen, wenn Seehofer davor warnt, dass bald die Hälfte der Pensionierten in der Sozialhilfe landeten, wenn die staatlichen Renten nicht wieder aufgestockt würden. Auf diese Prognose für 2030 war auch der Westdeutsche Rundfunk in einer Berechnung gekommen. Doch die Zahl ist falsch. Der Ökonom Axel Börsch-Supan hat nachgerechnet. So hatte der WDR etwa nicht berücksichtigt, dass viele Bezieher niedriger Renten nicht alleine leben, was oft vor Altersarmut schützt.

Alarmismus mit falscher Zahl

Folgte man der Logik des WDR müsste zudem schon heute die Hälfte der Senioren als arm gelten, da ihre gesetzliche Rente unter 750 Euro pro Monat liegt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft schreibt. Tatsächlich sind jedoch nur drei Prozent der Pensionierten auf Sozialhilfe angewiesen, während es in der Gesamtbevölkerung mit 9,4 Prozent deutlich mehr sind. Laut dem Volkswirtschafter Börsch-Supan könnte sich dieser Anteil bei einem pessimistischen Szenario bis 2029 auf 5,4 Prozent erhöhen – zur Angstmacherei taugt dies aber nicht.

Die große Koalition hat bereits mit der Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler und mit der „Mütterrente“ Geschenke verteilt, die jährlich 10 Milliarden Euro kosten werden. Wenn Seehofer und in seinem Schlepptau die Sozialdemokraten die Rentenreformen der „Agenda 2010“ zurückdrehen wollen, würde dies die jüngere Generation noch stärker belasten.

In Deutschland ist jede Generation fast ein Drittel kleiner als die vorhergehende, weil die Geburtenrate so niedrig ist. Solange dies so bleibt, kommt niemand darum herum, stärker selbst fürs Alter vorzusorgen. Die Deutschen sind sich dessen zunehmend bewusst. Die jüngsten Kapriolen stiften deshalb nur Verwirrung, ändern an der Arithmetik aber nichts.