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EU-Türkei-Gipfel

Ankara lässt sich die Hilfe für die EU teuer abkaufen

von Marco Kauffmann Bossart / 27.11.2015

In den Verhandlungen über ein Flüchtlingsabkommen mit der EU geht Ankara forsch zur Sache. Nach Jahren der Zurückweisung kostet Staatschef Erdoğan seine Position der Stärke aus.

Seit 28 Jahren bewirbt sich die Türkei um eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. Doch erst 1999 erhielt Ankara den Kandidatenstatus zugesprochen, der sechs Jahre später zum Auftakt offizieller Verhandlungen führte. Recep Tayyip Erdoğan, damals Ministerpräsident, prophezeite einen Beitritt bis 2012. Dass die Gespräche stattdessen in der Anfangsphase steckenblieben, führt Ankara primär auf Ressentiments gegenüber dem muslimischen Land zurück. Von 35 Verhandlungskapiteln sind 13 eröffnet und bloß eines erfolgreich abgeschlossen worden.

Taktische Hofknicks

Erst der Zustrom hunderttausender Syrer, Iraker und Afghanen, die praktisch ungebremst über die Türkei in die EU strömen, hat dem Beitrittsprozess neuen Schub verliehen. Brüssel verspricht einen „Neustart“, obwohl die Gründe, die einst zum Verweis auf die Wartebank führten, sich nicht in Luft aufgelöst haben. Im Gegenteil: Unter Erdoğan, der 2014 vom Regierungssitz in den Präsidentenpalast umzog, bewegt sich die Türkei rasant von demokratischen Idealen weg. Die Justiz gehorcht der Politik, und bezüglich Meinungsfreiheit nähert sich das Schwellenland finsteren Diktaturen an. Dennoch erfährt die politische Führung des strategisch wichtigen Schwellenlandes plötzlich große diplomatische Zuwendung. Ohne die Türkei lasse sich die Flüchtlingskrise nicht bewältigen, heißt das Mantra.

Offenkundig darum bemüht, die Türken nicht zu vergrämen, publizierte die EU-Kommission einen kritischen Bericht über die Akzeptanz der bürgerlichen Grundrechte mit fadenscheinigen Argumenten erst nach der Parlamentswahl. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste derweil nach Istanbul, um die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einzubinden. Nach mehreren Gesprächsrunden zwischen Erdoğan und Spitzenvertretern der EU-Institutionen richtet Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag einen Gipfel in Brüssel aus, an dem Regierungschef Ahmet Davutoğlu teilnimmt.

In den vergangenen Wochen wurde indes deutlich, dass eine Charmeoffensive nicht ausreicht, um die Türkei zu schärferen Grenzkontrollen oder einem härteren Vorgehen gegen Menschenschmuggler zu bewegen. Sich seiner Schlüsselrolle gewahr, legt es Ankara offenkundig darauf an, das Maximum herauszuschlagen. Von Panik getrieben, habe sich die EU auf den Knien auf Erdoğan zubewegt, jetzt spiele er mit ihr herum, so umschrieb der ehemalige EU-Botschafter in der Türkei Marc Pierini die Stimmungslage gegenüber der Financial Times.

Als Merkel in Istanbul anregte, drei neue Verhandlungskapitel anzupacken, forderte ihr Gastgeber deren sechs. Und die Offerte, über zwei Jahre hinweg drei Milliarden Euro für die Betreuung von Flüchtlingen zu zahlen, quittierte Ankara mit der Bemerkung, man sei nicht käuflich und denke nicht daran, zu einer Pufferzone gestrandeter Migranten zu werden. Dass sich der Flüchtlingstreck in der Türkei stauen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Die anvisierte Verteilung von Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten der EU kommt sehr langsam voran.

Ankara pocht seinerseits auf eine Visabefreiung für seine 78 Millionen Bürger, was manchen Schengenländern nach dem Blutbad von Paris noch mehr Kopfzerbrechen bereiten dürfte als vorher. Von den tausenden Ausländern, die sich den Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) angeschlossen haben, tragen laut Schätzungen 900 bis 1.000 einen türkischen Pass. Sicherheitskreise befürchten, dass sie bei einer Rückkehr aus Syrien oder dem Irak Terroranschläge verüben.

Zeichen der Zurückweisung

Im angespannten Klima zwischen Brüssel und Ankara gedeiht kaum das für erfolgreiche Beitrittsverhandlungen notwendige Vertrauen. Ohnehin bestehen auf beiden Seiten erhebliche Zweifel, ob eine EU-Mitgliedschaft der Regionalmacht überhaupt eine realistische und wünschbare Perspektive ist. Merkel spricht nüchtern von einem „ergebnisoffenen Prozess“; eine ehrliche Einschätzung, die aber auch als Zeichen der Zurückweisung gelesen werden kann. Nicht vergessen sind Aussagen wie jene des ehemaligen Präsidenten Frankreichs Valéry Giscard d’Estaing, der 2002 anmerkte, eine Aufnahme der Türkei würde das Ende der EU bedeuten.

Innerhalb der islamisch-konservativen Elite der Türkei hält sich die Begeisterung für eine Anbindung an die EU ebenfalls in Grenzen. Erdoğan legte als türkischer Ministerpräsident (2003 bis 2014) dem Parlament zwar eine Gesetzesreform nach der anderen vor, die das Land EU-kompatibel machen sollten. Ob ihn einzig Liebe zu Europa antrieb, ist allerdings eine andere Frage. Der Reformprozess verhalf dem beschlagenen Taktiker, andere Ziele, etwa das Zurückbinden der Armee, zu erreichen.