Charles Mostoller / Reuters

Anklageschrift

Anklage gegen Gülen: Zweimal lebenslänglich und 1900 Jahre

von Marco Kauffmann Bossart / 17.08.2016

Türkische Staatsanwälte haben eine Anklageschrift gegen den islamischen Prediger vorgelegt. Ankara fordert von Washington ultimativ die Auslieferung Gülens.

Die Staatsanwaltschaft in der westtürkischen Stadt Usak fordert laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zweimal lebenslange Haft und zusätzlich 1900 Jahre Gefängnis für den islamischen Prediger Fethullah Gülen. In einer 2527 Seiten langen Anklage wird Gülen beschuldigt, er habe eine bewaffnete terroristische Gruppe gebildet und angeführt, um die verfassungsmässige Ordnung ausser Kraft zu setzen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht seinen einstigen Weggefährten als Drahtzieher des Umsturzversuchs vor einem Monat, bei dem 283 Menschen getötet worden waren. Gülen lebt seit 1999 im amerikanischen Exil.

Die Staatsanwälte in der Westtürkei untersuchen seit einem Jahr die finanziellen Transaktionen der Gülen-Bewegung. Sie wird beschuldigt, über Deckfirmen Spendengelder beschafft zu haben. In der Klageschrift, die ein türkisches Gericht am Dienstag annahm, wird auch die behauptete Verantwortung Gülens für den Coup erwähnt. Die Führung in Ankara verlangt von Washington geradezu ultimativ und mit zunehmend schrillen Tönen die Auslieferung des 75-Jährigen. Washington will dem Begehren aber nur nachkommen, wenn substanzielle Beweise vorliegen. Gülen bestreitet jedwede Beteiligung am Coup und beteuert, wenn nur ein Zehntel der Beschuldigungen Ankaras zuträfe, stimmte er einer Überstellung in seine Heimat zu und nähme die härteste Strafe an. Das Gezerre um Gülen dürfte die Gespräche des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden, der am 24. August in Ankara erwartet wird, mit der türkischen Führung dominieren. Selbst wenn solide Hinweise auf eine Verwicklung Gülens vorliegen sollten, wäre es fraglich, ob der alternde Kleriker einen fairen Prozess erwarten könnte. Ministerpräsident Binali Yildirim verkündet seit Wochen, die Schuld des Predigers sei zweifelsfrei.

Eher überraschend und mit einer sonderbaren Logik rückte Yildirim am Dienstag von der nach dem Putschversuch aufgekommenen Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe ab. Es gebe schlimmere Strafen als hingerichtet zu werden, sagte Yildirim vor Abgeordneten der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP). Diese Strafe bestehe aus einem unparteiischen und fairen Verfahren, das es für die Verantwortlichen des Aufstandes geben müsse.