Susana Vera / Reuters

Schwierige Regierungsbildung

Annäherung in Spanien

von Thomas Fischer / 10.08.2016

Für Ministerpräsident Rajoy stehen die Chancen, eine neue Regierung zu bilden, weniger schlecht als bisher. Sein konservativer PP müsste hierfür aber Vorbedingungen erfüllen.

In Spanien steigen die Chancen dafür, dass der nur geschäftsführend amtierende Ministerpräsident, Mariano Rajoy vom konservativen Partido Popular (PP), erneut eine Regierung bilden kann, womit sich die Abhaltung einer dritten Parlamentswahl seit Ende 2015 abwenden liesse. Nun könnte sich die liberale Protestpartei Ciudadanos nämlich dazu durchringen, mit dem PP über ein parlamentarisches Votum ihrer Fraktion zugunsten von Rajoys erneuter Einsetzung als Ministerpräsident zu verhandeln. Wenigstens für eine erste Abstimmung über Rajoy hatten Ciudadanos (Bürger) bisher angegeben, sich enthalten zu wollen. Hierfür stellte ihr Führer, Albert Rivera, bei einem eineinhalbstündigen Treffen mit Rajoy am Mittwoch aber sechs Vorbedingungen.

Deren konsequente Umsetzung könnte der von Korruptionsaffären erschütterten Partei von Rajoy indes Schwierigkeiten bereiten. An der ersten Stelle des Forderungskatalogs steht etwa die sofortige Absetzung von Inhabern öffentlicher Ämter, die unter Korruptionsverdacht stehen. Ein weiterer Punkt sieht vor, dass das Parlament einen Untersuchungsausschuss einsetzt, um eine nicht mehr ganz neue Schwarzgeldaffäre um den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas aufzuklären. Auf der Wunschliste stehen unter anderem auch Änderungen am Wahlrecht, von denen kleinere Parteien profitieren könnten, sowie die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden.

Über die Annahme oder Ablehnung will die PP-Führung am Mittwoch kommender Woche entscheiden. Im Fall der Annahme könnten Verhandlungen mit Ciudadanos über deren Zustimmung für die Einsetzung von Rajoy beginnen. In der Frage, wie weit eine Vereinbarung reichen könnte, gehen die Vorstellungen aber auseinander. Im Interesse der politischen Stabilität wünscht sich der PP einen Pakt für die Dauer der Legislaturperiode. Hingegen denken Ciudadanos eher nur an eine Vereinbarung über die Einsetzung von Rajoy.

Sollten sich die beiden Parteien tatsächlich einigen, so würden Rajoy zu der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit von 176 der 350 Abgeordneten immer noch 7 Stimmen fehlen. Für einen zweiten Wahlgang müsste er nur noch über Enthaltungen aus anderen Lagern verhandeln, zumal dann nur noch mehr Ja-Stimmen als Nein-Voten nötig wären.