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Deutsch-polnische Regierungsgespräche

Arbeiten an der Freundschaft

von Markus Ackeret / 23.06.2016

Deutschland und Polen bemühen sich derzeit um eine freundschaftliche Atmosphäre. Gegenseitige Irritationen und politische Differenzen belasten jedoch den Austausch.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat während des Besuchs seines polnischen Amtskollegen Andrzej Duda vor wenigen Tagen von der „Entfeindung“ der beiden Nachbarn gesprochen. Der ungewöhnliche Begriff beschreibt nicht allein die Jahrzehnte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den deutsch-polnischen Beziehungen ganz gut. Auch die Gegenwart ist auf politischer Ebene nicht unbedingt von der Herzlichkeit geprägt, die in Sonntagsreden gefeiert wird. Der Wahlsieg der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen und dessen Folgen einerseits und Deutschlands Handeln in der Flüchtlingskrise anderseits haben das Verhältnis in den vergangenen Monaten erneut einem zunächst nicht erwarteten Stresstest unterzogen.

Aufgewärmte Ressentiments

Unter diesen Umständen ist es von Vorteil, dass zwei nüchterne Regierungschefinnen, Angela Merkel und Beata Szydlo, für die jährlich stattfindenden Regierungskonsultationen zuständig sind. Fast alle Minister oder deren Stellvertreter haben sich am Mittwoch in Berlin zu ressortspezifischen, aber auch gemeinschaftlichen Sitzungen zusammengefunden. Als besonders bewegend hob Merkel die Vorstellung des ersten Bandes eines deutsch-polnischen Schulbuches durch die beiden Außenminister hervor. Szydlo empfand Genugtuung darüber, dass sich Deutschland um die Rechte der polnischen Minderheit, die durch die Migrationsbewegungen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte deutlich angewachsen ist, stärker bemühen will. Als Beispiel für die Überbrückung der Differenzen in der Flüchtlingspolitik nannten beide das gemeinsame Projekt einer Schule für Flüchtlingskinder in Libanon.

Die vergangenen Monate waren in den deutsch-polnischen Beziehungen vor allem deshalb schwierig, weil sie offenbarten, wie leicht es ist, auf beiden Seiten in alte Muster zu verfallen. Der Furor, mit dem die PiS kurz nach ihrem Wahlsieg daranging, die Medien und die Justiz umzubauen, auch zum Preis des Verlustes an Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Verfahren, irritierte die Deutschen sehr. Gleichzeitig waren die Politiker in Berlin meist darum bemüht, sich in der Wortwahl zurückzuhalten. Dass die graue Eminenz der PiS, Jaroslaw Kaczynski, Argwohn gegenüber deutschen Investitionen in Polen äußerte und alte Ressentiments wiederaufleben ließ, sorgte für Verärgerung und bestätigte manche in ihren Stereotypen. Auch die Versuche polnischer Konservativer, gesellschaftliche Öffnung ins Lächerliche zu ziehen, hatte diese Wirkung.

Die Begründung für die großzügige deutsche Flüchtlingspolitik und Deutschlands entsprechende Erwartung an die EU-Partner wurde umgekehrt in Polen als Geste der moralischen Überlegenheit wahrgenommen. Es fehlte am Gespür in Berlin für die anderen historischen Erfahrungen mit Migration im Osten Europas. Auch begründete Zweifel an der deutschen „Willkommenskultur“ prallten an deutscher Überheblichkeit ab. Beides – die politische Wende in Polen und die Flüchtlingskrise – kam zum ungünstigsten Zeitpunkt zusammen. Diese Irritationen sind nicht überwunden, auch wenn die beiden Regierungschefinnen in vielen Feldern der europäischen Migrationspolitik Übereinstimmung feststellten.

Merkel widerspricht Steinmeier

Ähnlich argwöhnisch blickt Polen auf die deutsche Russlandpolitik. Die jüngsten, wenn auch verkürzt und dadurch unnötig zugespitzt wiedergegebenen Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnte vor allem die polnische Regierung persönlich nehmen. Die drastische Wortwahl – „Säbelrasseln“, „Kriegsgeheul“ – und die herablassende Bezeichnung der eben abgeschlossenen Militärübungen als „Panzerparaden“ richteten sich gegen die von Polen und den baltischen Staaten am bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau eingeforderte Verstärkung der östlichen Flanke des Verteidigungsbündnisses und besonders gegen die Militärmanöver „Anakonda“ und „Saber Strike“ in Polen.

Szydlo wollte auf der Pressekonferenz mit Merkel nicht explizit zu den Äußerungen Stellung nehmen. Sie lobte aber die Antwort der Bundeskanzlerin auf eine entsprechende Frage. Merkel hatte die Unterstützung der NATO-Pläne für die rotierenden Bataillone an der Grenze zu Russland und auch die Beteiligung an den Militärübungen als einvernehmliche Entscheidung der deutschen Regierung bezeichnet. Implizit drückte sie damit ihren Unmut gegenüber Steinmeier und dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aus, der seinen Parteifreund unterstützt hatte. Auch wenn der deutsche Außenminister wiederholt Verständnis für das Bedrohungsgefühl der Polen und Balten äußerte, nährte er mit seiner Breitseite die Zweifel an Deutschlands Zuverlässigkeit und, wie in der Flüchtlingspolitik, an der Verinnerlichung der polnischen Sensibilität für Gefährdungslagen.