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Schwere Ausschreitungen in Paris

Arbeitsmarktreform lässt erneut die Wogen hochgehen

von Rudolf Balmer / 15.06.2016

In Frankreich haben die Gegner der Arbeitsmarktreform erneut demonstriert. Bei Krawallen in Paris wurden 30 Personen verletzt und mehr als 20 „Casseurs“ (Krawallmacher, Anm.) festgenommen.

Seit dem Mai 68 und den Barrikadenkämpfen im Quartier Latin habe er solche Szenen der Gewalt bei einer Kundgebung nicht mehr gesehen, meinte unweit des Pariser Bahnhofs Montparnasse ein älterer Quartierbewohner. Er musste sich selber in Sicherheit bringen, als bei der Kundgebung gegen die Arbeitsmarktreform nahe seinem Wohnhaus die Steine und Tränengasgranaten flogen.

Viele Schaufenster von Banken und Geschäften gingen zu Bruch, von Buswartehäuschen und Plakatsäulen waren nur noch Trümmer übrig. Über dem Boulevard de Montparnasse hing lange noch Rauch, es stank nach verbranntem Baumaterial und Unrat. An einer Wand stand der gesprayte Spruch: „Je pense, donc je casse.“

Erfolgreiche Mobilisierung

Wie schon bei den früheren Demonstrationen gegen das Arbeitsgesetz kam es fast von Beginn an zu äußerst heftigen Konfrontationen zwischen hunderten vermummten Demonstranten und der Polizei. Der Versuch der Ordnungskräfte misslang, von Anfang an die militanten Krawallmacher, die sogenannten „Casseurs“, von den gewerkschaftlichen Demonstranten zu isolieren. Zahlreiche Unbeteiligte wurden in die gewaltsamen Konfrontationen verwickelt. Noch bevor die Spitze des Demonstrationszugs dessen Ziel, den Invalidendom, erreicht hatte, waren mindestens dreißig Personen verletzt und 21 „Casseurs“ festgenommen worden.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, hatte der Regierung eine „enorme“ Mobilisierung in Aussicht gestellt, und diese kam auch weitgehend zustande. Die Strategie der Staatsführung, die gewerkschaftliche Front der Gegner zu spalten, auf die Ermüdung der Streikenden und auf Verärgerung der Bevölkerung über die zahlreichen Behinderungen wegen des Konflikts zu setzen, bleibt zumindest vorderhand erfolglos.

Am Freitag will Arbeitsministerin Myriam El Khomri erstmals seit dem Beginn des Konflikts Martinez empfangen. Die Regierung steht unter Zugzwang. Wegen der Fußball-EM sind alle Augen auf Frankreich gerichtet. Die meisten Gäste haben wenig Verständnis für die französische Streik- und Streitkultur. Auch wer die Demonstrationen nur im Fernsehen sieht, ist vielleicht doch vom da und dort noch spürbaren Benzinmangel oder von den Streiks im öffentlichen Verkehr unmittelbar betroffen. In einem Teil von Paris wurde wegen des Streiks tagelang auch der Abfall nicht entsorgt.

Provokation im Senat

Das Seilziehen um das Arbeitsrecht könnte aufgrund der parlamentarischen Prozedur noch wochenlang weitergehen. Wie bei einem Unentschieden geht der Konflikt in die Verlängerung. Über die Vorlage wird jetzt auch noch vom Senat diskutiert. Vor der Debatte in der mehrheitlich konservativen kleinen Kammer hat die Senatskommission Änderungen angeregt, die aus Sicht der Gewerkschaften wie eine pure Provokation wirken müssen. Namentlich würde fast beiläufig die als linke Errungenschaft gefeierte 35-Stunden-Woche definitiv abgeschafft. Das wäre inakzeptabel für die mehrheitlich linke große Kammer, die allerdings bei Differenzen mit dem Senat in der Gesetzgebung das letzte Wort hat.

Ursprünglich hatten die Arbeitgeber den Gesetzesvorschlag der Regierung enthusiastisch begrüßt. In seiner jetzigen Fassung, welche die Regierung in der Nationalversammlung gemäß dem ominösen Verfassungsartikel 49-3 ohne abschließende Abstimmung durchsetzte, hat er mit dem ursprünglichen Text nur noch wenige Punkte gemein, doch darunter befinden sich auch einige entscheidende. Vor allem sollen die Sozialpartner auf Unternehmensebene über Arbeitsbedingungen verhandeln können, die bisher durch Branchenverträge oder Gesetze geregelt waren.