JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN / AFP

Frankreichs Reformstillstand

Der nicht-reformierbare Staat

von Rudolf Balmer / 10.05.2016

Zehn Prozent Arbeitslose, eine stagnierende Wirtschaft: Frankreich ist in der Krise. Es braucht Reformen, doch die Politik fürchtet den Widerstand des Volkes. Die Folge ist Stillstand.

Wie schwer sich Frankreich mit Reformen tut, lässt sich exemplarisch wiegen und zählen. Eine der Pflichtlektüren der Jurastudenten an der Pariser Sorbonne, der auf Dünnpapier vom Verlag Dalloz gedruckte Code du travail, wiegt volle 1,5 Kilogramm und hat derzeit 3.689 Seiten. Ein Monstrum im Vergleich zum schlanken Schweizer Arbeitsrecht. Und jedes Jahr kommen in Frankreich allein in diesem kommentierten Gesetzbuch hundert bis zweihundert Seiten hinzu. Das besagt nicht nur, dass das Nachbarland sehr ausführliche Bestimmungen hat. Es zeigt auch, dass ständig neue Texte hinzukommen, ohne dass gleichzeitig zum Teil überholte oder veraltete Passagen gestrichen würden. Dieselbe Redundanz besteht in anderen Bereichen: Auch Landwirte, Handwerker und die Industrie beklagen sich über die ständig wuchernden Normen und Vorschriften.

Die Reform des Arbeitsrechts ist dringend, darin wären sich im Prinzip alle einig. Frankreich hat 10 Prozent Arbeitslose, die Jugendarbeitslosigkeit liegt gar bei 25 Prozent. Und das noch zaghafte Wachstum genügt nicht, um eine wirkliche Trendwende bei der Beschäftigung zu bewirken. Ein Anliegen der gegenwärtig vom Parlament debattierten Arbeitsmarktreform wäre es, den bisherigen Kündigungsschutz etwas zu lockern und die Anstellung von Personal für die Unternehmen zu erleichtern. Bei dieser Modernisierung des Rechts soll auch eine Vereinfachung resultieren. Man darf aber darauf wetten, dass der neue Code du travail am Ende dieses Jahres mindestens ein paar Dutzend Seiten länger wird und entsprechend komplizierter ist als zuvor. Da man sich über die Änderungen nicht einig ist, werden Konzessionen in alle Richtungen gemacht.

Der Weg in die Hölle der Bürokratie ist wie meistens mit guten Vorsätzen gepflastert: „Gerecht und notwendig“ sei diese Reform, sagte vor der Assemblée nationale die junge Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Sie musste dieser von ihrem Vorgänger geerbten Vorlage ihren Namen geben und hatte vor den Abgeordneten einige Mühe, zu erklären, inwiefern der bereits mehrfach abgeänderte Text der ursprünglichen Philosophie folgt, die Beschäftigung zu fördern und so gleichermaßen im Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu sein.

Seit Wochen demonstrieren Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen gegen diese Vorlage. Sie fordern ultimativ eine Rücknahme einer Reform, die ihrer Ansicht nach nur einen gewaltigen sozialen Rückschritt und einen Angriff auf früher erkämpfte soziale Errungenschaften darstellen würde. Die radikale Linke, aber auch die Grünen sehen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass die Sozialisten ihr Programm verraten und ihre politische Seele definitiv dem Teufel des Liberalismus verkauft hätten. Diese Reaktionen kommen keineswegs überraschend.

Auch im Parlament ist die Skepsis groß. Nicht weniger als 4.983 Änderungsanträge sind vor dem Beginn der Debatte eingebracht worden. Im linken wie im rechten Lager sähen es viele nicht ungern, wenn diese Reform scheitern oder in der Schublade der Pendenzen landen würde. In diesem Mülleimer liegen etliche erfolglose Versuche, Frankreich zu modernisieren und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.

Neu hingegen ist die Art und Weise, wie gegen den Angriff auf Frankreichs „heilige Kühe“ – die sozialen Errungenschaften – protestiert wird. Seit mehr als einem Monat treffen sich auf der zentralen Place de la République in Paris immer am späten Nachmittag mehr als tausend Leute zur „Nuit debout“, einem abendlichen Sit-in. Und zumindest einem Teil dieser Protestierenden, der nicht schlafen gehen will und darum aufbleibt (auf Französisch: „debout“), geht es längst nicht mehr nur um den Widerstand gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts, sondern um das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell oder gar das System der Globalisierung.

Begonnen hatte das so: Nach einer Kundgebung gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform wollte ein Teil der Demonstranten nach erfüllter Pflicht nicht einfach nach Hause gehen. Der Journalist François Ruffin, dessen antikapitalistischer Film mit dem ironischen Titel „Merci Patron!“ in Frankreich zu einem erstaunlichen Kinoerfolg wurde, schlug darum vor, den Platz zu besetzen und diese Aktion jeden Abend fortzusetzen. Die Bewegung „Nuit debout“ war geboren. Und sie dauert bis heute an. Die Behörden dulden sie. Das Vorbild sind die „Indignados“ (Empörte) von Madrid, die Besetzungen des Maidan in Kiew oder des Tahrir-Platzes in Kairo.

„Nuit debout“ ist vor allem eine Herausforderung für die traditionelle Politik mit ihren diskreditierten Parteien und Institutionen. Wie immer, wenn sich auf der Straße Widerstand regt, und vor allem wenn die Jugend sich mobilisiert, geht auch dieses Mal sogleich das Gespenst des Mai 68 um. Die Erinnerung an die Studentenrevolte vor bald fünfzig Jahren ist für die Classe politique ein traumatisches Erlebnis, das bis heute das Verhalten der Regierungen prägt. Seit dem Ende der sechziger Jahre hatte noch jeder der gewählten Staatschefs, ob rechts oder links, eine geradezu panische Angst davor, die Jungen könnten auf die Barrikaden gehen. Vielleicht reicht diese Furcht der Regierenden vor dem öffentlichen Aufruhr sogar viel weiter zurück in der französischen Geschichte – bis zu den Revolutionen von 1789, 1830, 1840 und der Pariser Kommune von 1871. Die Demonstranten, die sich 2013 in der Bretagne mit Gewalt erfolgreich der Einführung einer Öko-Schwerverkehrssteuer widersetzten, trugen rote Mützen, um so an die Revolte der „Bonnets rouges“ im 17. Jahrhundert zu erinnern.

„Nuit debout“: Protest gegen Reformen. (Paris, 17. April 2016)
Credits: CHRISTOPHE PETIT TESSON / EPA

Eine solche Auflehnung gegen die Autorität ist in Frankreich fast immer populär. Man kann nur staunen, mit wie viel Nachsicht in den Medien zum Beispiel bäuerliche Aktionen mit vorsätzlicher Sachbeschädigung behandelt und kommentiert werden. Selbst wenn Büros demoliert oder Direktionsmitglieder von militanten Gewerkschaftern festgehalten werden, sind Strafermittlungen eher eine Ausnahme als die Regel. Dies hängt damit zusammen, dass in Frankreich soziale Auseinandersetzungen als direkte Kraftproben ausgetragen werden. Die Gewerkschaften streiken immer, bevor überhaupt verhandelt wird. Natürlich in der Hoffnung, sich in eine bessere Verhandlungsposition zu bringen. Ein echter Dialog im Stil einer Sozialpartnerschaft hat sich in Frankreich aufgrund der historisch gespannten Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht entwickeln können.

Regelmäßig wurden nach Massenprotesten der Jugend Vorlagen oder sogar vom Parlament verabschiedete Gesetze zurückgezogen. Mehrere Reformen des Bildungssektors oder namentlich die Einführung eines Vertrags für Berufseinsteiger landeten so unvollendet im Papierkorb. Andere Vorlagen wie Reformen der Altersvorsorge unter dem Druck der kurz- und langfristigen Finanzierungsprobleme wurden ebenfalls nach Protesten auf der Straße so weit abgeschwächt, dass ihre Effizienz praktisch gleich null war. Der Nebeneffekt bestand darin, dass anschließend aus Angst vor Konfrontationen der Reformwille an der Staatsspitze erlahmte. Das war insbesondere der Fall in der zweiten Amtszeit von Jacques Chirac von 2002 bis 2007, aber auch unter Nicolas Sarkozy, der 2007 mit viel egozentrischem Gehabe angetreten war und letztlich bis zu seiner Niederlage gegen den Sozialisten François Hollande 2012 herzlich wenig zustande gebracht hatte.

Dabei mangelt es keineswegs an ehrgeizigen Reformideen und schonungslosen Diagnosen zur Lage der etwas heruntergekommenen „Grande Nation“. Fast jedes Jahr reicht eine Kommission im Auftrag der Regierung interessante Expertenberichte mit Vorschlägen für nötige Maßnahmen ein. Sie werden von der Staatsführung dankbar entgegengenommen, bleiben aber dennoch fromme Wünsche. Hollande, der heutige Amtsinhaber im Elyséepalast, hat wenigstens eine gute Ausrede: Ähnlich wie Amtskollege Barack Obama in den USA verfügt er im Senat nicht über eine gefügige Mehrheit. Doch auch im französischen Unterhaus, wo die Sozialisten mit ihren Verbündeten eine knappe Mehrheit bilden, kann der Präsident nicht auf grosse Unterstützung seiner Parteigenossen zählen, wenn es um die Liberalisierung der Wirtschaft geht.

Das hinderte ihn nicht, große Reformen anzukündigen. Die nach seinem jungen Wirtschaftsminister benannte „Loi Macron“ zur Wachstumsförderung beschränkte sich am Ende aber darauf, den regionalen Reisebusverkehr und gewisse geschützte Berufe für die Konkurrenz zu öffnen. Wie so oft blieb nach hitzigen Debatten nicht viel vom anfänglichen Reform-Elan übrig. Manchmal hat eine als fortschrittlich und sozial angepriesene Reform, die wegen Kontroversen nicht konsequent durchgesetzt wird, sogar kontraproduktive Folgen. Das Paradebeispiel dafür ist die 35-Stunden-Woche, die an der Jahrhundertwende Frankreich aus der Massenarbeitslosigkeit führen sollte. Unter dem Strich aber wurden wenig zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, dafür – unter anderem wegen der Überstunden – die Lohnkosten erhöht. Damit wurden vor allem die Arbeitgeber in mittleren und kleineren Betrieben entmutigt. Um die Einführung der Arbeitszeitverkürzung zu erleichtern, sicherte der Staat den Unternehmen finanzielle Kompensationen zu, die bis heute 11 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen. Das belastet nicht nur die defizitäre Staatskasse, sondern die ganze Wirtschaft.

Die französischen Steuerzahler haben deshalb allen Grund, gegenüber großspurigen Reformplänen skeptisch zu sein. Sie wissen, dass diese Änderungen nur zur Hälfte verwirklicht werden, wenn überhaupt, und gleichzeitig durch Zugeständnisse an die Gegner verwässert oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt werden. Geradezu grotesk ist der Fall der erst kürzlich verabschiedeten Gebietsreform. Bei der konkreten Umsetzung stellte sich heraus, dass die Fusion von Regionen und deren Institutionen statt den erwarteten Einsparungen Mehrkosten verursacht und statt Vereinfachungen neue Komplikationen schafft. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Zuge der Reform wurden die beiden südfranzösischen Regionen Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon zusammengelegt. Toulouse wird zwar Kapitale, muss aber die Standorte der regionalen Behörden mit Montpellier teilen, und die Regionalräte sollen turnusgemäss in den beiden Metropolen tagen, wofür je die ganze Infrastruktur aufrechterhalten werden muss. Die Volksvertreter der Region sollen dann, ähnlich wie die EU-Abgeordneten zwischen Strassburg und Brüssel, mit ihrem Gefolge und sämtlichem Papierkram hin- und herreisen. Seldwyla liegt auch in Frankreich.

Trotz all dieser negativen Erfahrungen wäre es aber falsch, zu behaupten, dass in Frankreich Reformen verweigert werden, wie man dies oft in den Nachbarländern annimmt. Der Wille und die Forderungen nach Veränderung sind im Gegenteil stark und auch populär. Hollande wurde mit seinem Slogan „Le changement, c’est maintenant“ gewählt. Doch es hapert mit der Umsetzung. Die verschiedenen Interessengruppen, die sich aus unterschiedlichsten Motiven selbst bei minimalen Änderungen und Verbesserungen zum Allgemeinwohl querstellen, blockieren in Frankreich systematisch jeden Fortschritt. Das verurteilt Frankreich zu dieser Immobilität, die als „Mal français“ von allen zutiefst bedauert wird. General Charles de Gaulle, der 1969 nach dem Scheitern seiner Reform bei einer Volksabstimmung zurücktrat, hatte aus diesen konservativen Sonderinteressen den treffenden Schluss gezogen: „Wie wollen Sie ein Land regieren, das 246 Käsesorten hat?“