Athen droht Berlin mit Pfändung

von Marco Kauffmann Bossart / 12.03.2015

Griechenland lässt den Zwist um deutsche Entschädigungszahlungen eskalieren. Berlin erachtet das Kapitel Reparationszahlungen indes für abgeschlossen. Ein Bericht von NZZ-Korrespondent Marco Kauffmann Bossart.

Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos hat am Mittwoch die Pfändung deutscher Immobilien angedroht. Werde zwischen Athen und Berlin keine Einigung bezüglich Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg erzielt, beabsichtige er, eine Pfändung deutschen Staatseigentums zu erlauben. Davon betroffen wären Schulen und Kulturinstitute. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras der deutschen Regierung vorgeworfen, mit juristischen Tricks eine Diskussion um Entschädigungszahlungen abzuwehren.

Griechenland dringt seit Jahrzehnten auf zusätzliche Entschädigungen für die Nazi-Besetzung (1941–44), der rund 60.000 griechische Juden zum Opfer fielen. Zudem waren Dörfer zerstört und Widerstandskämpfer ermordet worden. Im Jahr 2000 hat Griechenlands Oberstes Gericht einer Pfändung deutschen Eigentums zugestimmt. Aus außenpolitischen Überlegungen wurde indes von einer Umsetzung abgesehen.

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Mittwoch, Deutschland erachte das Kapitel Reparationen als abgeschlossen. 1960 leistete die Bundesrepublik Entschädigungszahlungen von 115 Millionen D-Mark. Tsipras hält diesen Betrag für ungenügend. Zudem beharrt Athen auf Rückzahlung einer Zwangsanleihe von 1942. Griechische Experten beziffern deren heutigen Wert auf 11 Milliarden Euro. Nach deutscher Sicht bestehen auch diesbezüglich keine Ansprüche mehr.

Am Wochenende zitierte die Athener Zeitung „To Vima“ eine griechische Studie, in der die Kompensationsforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert werden. Auf der Basis dieses Berichts prüft die Justiz offenbar, wie die Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Liesse sich diese Summe eintreiben, was unwahrscheinlich erscheint, wäre das südeuropäische EU-Mitglied sein Schuldenproblem mit einem Federstrich los. In der Realität wird es wohl weitere Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds über Reformschritte und daran geknüpfte Hilfskredite brauchen. Die Gespräche darüber haben am Mittwoch in Brüssel begonnen.

In der Parlamentsdebatte von Anfang Woche wies Ministerpräsident Alexis Tsipras darauf hin, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen worden seien und damit der Boden für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes gelegt worden sei. Ausgeklammert wird derweil, dass Griechenland 2012 ebenfalls ein Schuldenschnitt gewährt wurde.