Athen hofft auf Moskaus Geld

von Jannis Papadimitriou / 20.04.2015

Angeblich steht ein Vertrag über eine russische Pipeline durch Griechenland kurz vor der Unterschrift. Athen soll sofort Milliarden erhalten, berichtet Jannis Papadimitriou aus Athen.

Vermutlich nächste Woche unterzeichnet Athen ein Energieabkommen mit Moskau und bekommt daraufhin umgehend drei bis fünf Milliarden Euro in bar. Dies behauptete gestern Samstag die griechische Wochenzeitung „Agora“. Es handle sich um Vorauszahlungen auf zukünftige Gewinne durch Transitgebühren für eine Gasleitung durch Griechenland. Ab 2019 anfallende Einnahmen würden mit dieser Vorauszahlung verrechnet. Das würde Athen kostbare Zeit für die gegenwärtigen Verhandlungen mit den EU-Partnern verschaffen.

Bis Samstagabend gab es in Athen keine offizielle Bestätigung. Sozialminister Dimitris Stratoulis bekräftigte jedoch das Interesse am neuen Pipeline-Projekt. Athen setze eben seine geopolitische Position als „Verhandlungswaffe“ mit seinen Gläubigern ein, sagte Stratoulis im Fernsehen. Er bezifferte die erwarteten Transitgebühren auf 500 Millionen Euro pro Jahr.

Ein Kremlsprecher dementierte gestern Medienberichte über die geplante Pipeline. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er würde es begrüßen, wenn das klamme Griechenland über ein Energiegeschäft mit Russland frisches Geld erhielte. Die Finanzprobleme des Landes würde dies aber nicht lösen, mahnte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Dass Griechenland und Russland in Energiefragen enger zusammenarbeiten wollen, ist bekannt. Bei seinem Besuch in Moskau vergangene Woche erklärte Regierungschef Alexis Tsipras sein Interesse an einer vom Gazprom-Konzern geplanten Pipeline mit dem Arbeitstitel Turkish Stream. Sie soll ab dem Jahr 2019 russisches Gas unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer in die Türkei und weiter in Richtung Griechenland bringen. Schon damals berichteten griechische Medien, Russland würde Athen mit Vorauszahlungen künftiger Gewinne locken.

Die geplante Gaspipeline über die Türkei und Griechenland gilt als Ersatz für das gescheiterte South-Stream-Projekt, das auf Wettbewerbsbedenken gestoßen war. Nach geltendem EU-Recht darf nämlich der Gaslieferant nicht zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrollieren. Energieexperten zeigen sich darum auch gegenüber dem neuen Pipeline-Projekt skeptisch. Es verstößt möglicherweise gegen EU-Recht.

Skeptisch ist man in Griechenland auch aus einem anderen Grund: Dass der Kreml-Chef kein Geld verschenkt, hat die Zypern-Krise 2013 bewiesen. Damals machte Russland der Inselrepublik Hoffnung auf Finanzhilfen – die sich dann zerschlugen.