Keystone/ Yorgos Karahalis

Bankenhilfe

Athen nimmt eine Hürde und steht vor der nächsten

von René Höltschi / 07.12.2015

Die Rekapitalisierung der großen vier griechischen Banken kostet die europäischen Kreditgeber weniger als befürchtet. Doch das Hilfsprogramm steht bereits vor den nächsten enormen Herausforderungen.

Die Hilfsprogramme für Griechenland gleichen seit je einem Hürdenlauf. Viele Hürden hat Athen verzögert genommen, manch eine Latte hat es gerissen. Gemessen daran wird die Routinesitzung der Finanzminister der Euro-Staaten (Euro-Gruppe) an diesem Montag unspektakulär verlaufen: Man wird den Ministern berichten, dass die jüngste Rekapitalisierung der Banken weitgehend unter Dach ist und für die Kreditgeber billiger kommt als befürchtet. Am Freitagabend hat die EU-Kommission auf Basis eines angepassten Restrukturierungsplans eine Kapitalspritze für die National Bank of Greece (NBG) beihilferechtlich genehmigt. Die Pläne der anderen drei systemrelevanten Institute hat sie schon zuvor gebilligt.

Zwei Banken brauchen Hilfe

Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte europäische Bankenaufsicht hatte Ende Oktober auf Basis einer Bilanzprüfung und eines Stresstests bei den vier Banken einen Rekapitalisierungsbedarf von insgesamt 14,4 Milliarden Euro festgestellt. Alle vier hatten schon früher Hilfe erhalten, doch hat der abenteuerliche Kurs der Regierung Tsipras im ersten Semester nicht nur das Land an den Rand des wirtschaftlichen Kollapses gebracht, sondern auch neue Löcher in die Bankbilanzen gerissen.

In dem im Sommer vereinbarten dritten Hilfsprogramm wurden deshalb bis zu 25 Milliarden Euro des Kreditrahmens des Euro-Krisenfonds ESM von insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro für Bankenhilfen reserviert. Nun aber haben zwei der vier großen Banken den ermittelten Kapitalbedarf ganz aus privaten Quellen gedeckt, und für die NBG sowie die Piraeus Bank sind staatliche Kapitalspritzen von insgesamt „nur“ 5,43 Milliarden Euro nötig. Diese werden vom staatlichen Hellenic Financial Stability Fund gewährt, wobei der Staat die nötigen Mittel vom ESM erhält. Erlöse aus dem späteren Rückzug des Staates dienen der Rückzahlung der ESM-Mittel.

Die privaten Beiträge stammen in allen vier Fällen vor allem aus der Emission neuer Aktien und der Umwandlung von Anleihen bestehender Gläubiger in Aktien. Bei den beiden Banken, die Staatshilfe benötigen, erfüllt diese Umwandlung die in den EU-Staatshilfe-Regeln und im Hilfsprogramm festgelegte Bedingung einer Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger („bail-in“), um die Steuerzahler zu schonen. Der Beitrag der bisherigen Aktionäre besteht in der weitreichenden Verwässerung ihrer Anteile. Dank ihr und dem Beitrag der Privaten wird zudem der Staatseinfluss begrenzt: Laut EU-Kreisen beträgt der Staatsanteil neu zwischen gut zwei Prozent (Eurobank) und knapp 41 Prozent (NBG).

Die für die NBG nötigen Mittel muss das ESM-Direktorium noch freigeben, doch gilt dies als Formsache. Bei der Piraeus Bank ist dieser Schritt bereits erfolgt. Begrenzte zusätzliche ESM-Gelder könnte die Rekapitalisierung einiger weniger kleinerer Banken erfordern, die von der griechischen Aufsicht geprüft worden sind und bei denen das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Doch auch damit wird der Gesamtbedarf laut EU-Kreisen unter zehn Milliarden Euro bleiben. Damit sinkt die Kreditsumme des dritten Programms von bis zu 86 Milliarden Euro auf maximal gut 70 Milliarden Euro. Noch geringer wird die Beanspruchung des ESM, falls sich der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziell beteiligt. Bevor dieser darüber entscheidet, sind aber erhebliche weitere Hürden zu nehmen.

Massive Verzögerungen

Als nächster Schritt steht die Auszahlung einer weiteren Subkredit-Tranche von einer Milliarde Euro für allgemeine Zwecke an. Voraussetzung hierfür sind weitere Reformschritte, die Griechenland bis Ende Woche umsetzen soll. Wichtiger, aber auch schwieriger werden dürfte der anschließende Abschluss der ersten Überprüfung des Programms. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätte diese „Zwischenprüfung“ im Oktober beendet werden sollen, doch angesichts großer Verzögerungen unter anderem wegen der Wahlen gehen Vertreter der Geber inzwischen von einem Abschluss frühestens im Februar aus.

Auch hierfür sind weitere Reformschritte nötig. Eines der Themen dürfte der Staatshaushalt sein, da es unter den „Institutionen“EU-Kommission, EZB, IWF, ESM Zweifel gibt, ob der in der Nacht auf Sonntag vom griechischen Parlament verabschiedete Haushalt für 2016 den vereinbarten Primärüberschuss (Saldo vor Zinszahlungen) von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erreichen vermag. Vor allem aber pochen die Geber auf eine substanzielle Pensionsreform, ohne die eine Sanierung der Staatsfinanzen auf Dauer nicht zu erreichen sei. Der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras aber hat bis jetzt größte Mühe, seine eigene Partei davon zu überzeugen.

Wichtig ist der Abschluss der Überprüfung nicht nur als Voraussetzung für die Freigabe weiterer Gelder, sondern vor allem auch, weil er für die Euro-Staaten eine Bedingung für mögliche Schuldenerleichterungen ist. Sie lehnen zwar den vom IWF bevorzugten „Haircut“Verzicht auf die Rückzahlung eines Teils der griechischen Schulden bei den Europäern aus rechtlichen und politischen Gründen ab. Sie sind aber bereit, für die europäischen Hilfskredite andere Erleichterungen in Form längerer Laufzeiten, langer Tilgungsaufschübe und geringster Zinsen zu prüfen, um die Schuldenlast, die laut Prognosen der EU-Kommission 2016 fast 200 Prozent des BIP erreichen kann, tragbar zu machen.

Diese Tragbarkeit und damit auch die Rentenreform ist für den IWF eine Voraussetzung für seine finanzielle Beteiligung. Denn der Fonds darf keinem Land Geld leihen, dessen Schulden als nicht tragbar beurteilt werden. Sein Mitmachen wiederum ist für einige Euro-Staaten eine unerlässliche Bedingung für ihr eigenes Engagement. Vor diesem Hintergrund braucht man keine Kristallkugel, um weitere lange Monate eines zähen Tauziehens vorauszusehen.