Athen soll volle Reformliste vorlegen

von René Höltschi / 20.03.2015

Griechenland hat auf einem Sondertreffen am Rande des EU-Gipfels keine Zugeständnisse erhalten. Stattdessen wurden die bisherigen Vereinbarungen bestätigt. Athen soll innerhalb von Tagen eine „volle“ Reformliste vorlegen, berichtet René Höltschi.

Das wochenlange Pokern der neuen griechischen Regierung bleibt ohne Erfolg. Nach einem rund dreistündigen Treffen im kleinen Kreis am Rande des EU-Gipfels haben die Teilnehmer in den frühen Morgenstunden des Freitags im Wesentlichen die bisherigen Vereinbarungen bestätigt. Von einer vorzeitigen Auszahlung von Hilfsgeldern oder Zugeständnissen der Europäischen Zentralbank (EZB) war hingegen nicht die Rede. Das Treffen war auf Wunsch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras angesetzt worden. Neben ihm nahmen die Präsidenten des Europäischen Rats (Donald Tusk), der EU-Kommission (Jean-Claude Juncker), der Euro-Finanzminister (Jeroen Dijsselbloem) und der EZB-Präsident (Mario Draghi) sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande teil.

Kein Geld ohne Reformen

Nach dem Treffen veröffentlichten Tusk, Juncker und Dijsselbloem eine kurze gemeinsame Erklärung, hinter der laut Merkel alle stehen. Deren Schlüsselsatz lautet: „Wir halten völlig an der Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar fest.“ Damals hatte sich die von den Finanzministern der Eurozone gebildete Gruppe darauf verständigt, den europäischen Teil des Hilfsprogramms bis Ende Juni zu verlängern. Die nächsten Hilfsgelder sollen laut den damaligen Vereinbarungen aber erst fließen, wenn eine Einigung über ein Reformpaket vorliegt und die Umsetzung in Gang gekommen ist.

Nach den zuweilen gehässigen öffentlichen Fernduellen der letzten Tage bemühten sich die Teilnehmer des „Minigipfels“ immerhin um eine Beruhigung der Atmosphäre. Im Geiste gegenseitigen Vertrauens würden sich alle dafür einsetzen, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschließen, heißt es in der Erklärung. Innerhalb des Rahmens der Eurogruppen-Vereinbarung würden die griechischen Behörden die „ownership“ der Reformen haben und „in den nächsten Tagen eine volle Liste mit spezifischen Reformen vorlegen“.

Athener Eigenverantwortung

Die Botschaft ist somit zweifach: Einerseits will man den Eindruck vermeiden, dass die Reformen von den Gebern aufgezwungen werden. Vielmehr sollen sie die Griechen in eigener Verantwortung vornehmen – allerdings im Rahmen der Eurogruppen-Vorgaben. Anderseits aber drängt die Erklärung auf Tempo: Nachdem erste Listen mit Reformplänen eher dürftig ausgefallen sind, soll Athen nun innerhalb von Tagen eine umfassende Liste vorlegen.

Nichts führt indessen daran vorbei, dass diese Maßnahmen von Experten der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IMF) überprüft und mit den griechischen Behörden diskutiert werden, bevor die Eurogruppe irgendwelche Entscheide treffen wird. Die Gruppe ist laut der erwähnten Erklärung bereit, so schnell wie möglich wieder zusammenzutreten.

Die in Griechenland verhasste ehemalige Troika, die inzwischen unter der Bezeichnung „Institutionen“ auftritt, bleibt also im Spiel. Die Erklärung bestätigt die an der letzten Eurogruppen-Sitzung vereinbarten praktischen Regelungen für die Zusammenarbeit mit ihr: Die „politischen“ Gespräche werden in Brüssel stattfinden, die Fact-finding-Missionen in Athen. Dies ist ebenso wie der neue Name der Troika ein eher kosmetisches Zugeständnis an Griechenland. Allerdings werde die Arbeit durch diese unpraktische geografische Aufteilung nicht erleichtert und sicher nicht beschleunigt, klagen Vertreter der „Institutionen“ hinter vorgehaltener Hand.

Tsipras erklärte vor Journalisten, er sei nach diesem Gespräch optimistischer. Alle Seiten hätte ihre Absicht bekräftigt, ihr Bestes zu geben, um die Schwierigkeiten der griechischen Wirtschaft so schnell wie möglich zu überwinden. Merkel sagte, man habe ein gutes und konstruktives Gespräch gehabt. Sie verwies aber auch auf eine gewisse Enttäuschung darüber, dass nach dem 20. Februar nicht passiert sei, was man sich erwartet habe.

Brisante Lage

Die Gespräche zwischen den griechischen Behörden und den „Institutionen“ über die nächsten Schritte sind erst letzte Woche aufgenommen worden und dem Vernehmen nach bisher kaum vorangekommen. Derweil läuft den Griechen die Zeit davon, da dem Staat offenbar schon Anfang April das Geld ausgehen könnte und sich zudem Berichte über einen Kapitalabfluss von den griechischen Banken häufen. Dies hat Befürchtungen geweckt, dass Griechenland aus der Eurozone herausstolpern könnte, obwohl eigentlich niemand ein solches Resultat anstrebt. Die genaue Lage bleibt unklar. Klar sei, dass die Finanzlage Griechenlands „nicht einfach“ sei, sagte Merkel vor den Medien.