Athen vollzieht Kehrtwende

von Bernhard Schinwald / 19.02.2015

Noch Wochen des Tauziehens ist Athen mit seinem heutigen Verlängerungsgesuch nun bereit nachzugeben. Berlin scheint das jedoch nicht zu reichen.

Die Regierung in Athen hat am Donnerstag formell um die Verlängerung der Finanzhilfen bei der Eurogruppe angesucht. Während zunächst unklar blieb, ob Athen die Auflagen des EFSF-Programms akzeptieren würde, verdichten sich mittlerweile die Anzeichen, dass die griechische Regierung eine Kehrtwende vollzogen hat.

Im Schreiben an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, das mittlerweile geleakt wurde, sucht der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis um die Verlängerung des „Master Financial Assistance Facility Agreement“ an und akzeptiert damit die Rahmenbedingungen des bisherigen Hilfsprogramms.

In this context, the Greek authorities are now applying for the extension of the Master Financial Assistance Facility Agreement for a period of six months from its termination during which period we shall proceed jointly, and making best use of given flexibility in the current arrangement, toward its successful conclusion and review on the basis of the proposals of, on the one hand, the Greek government and, on the other, the institutions.

Einen ähnlichen Vorschlag der Eurogruppe lehnte Varoufakis am Montag noch ab. Beachtenswert ist, dass Varoufakis die Kontrolle durch die TifkatThe institutions formerly known as Troika ausdrücklich akzeptiert.

To agree on supervision under the EU and ECB framework and, in the same spirit, with the International Monetary Fund for the duration of the extended Agreement.

Athen fordert im Gegenzug, dass die EZB die Ausnahmeregelung, wonach griechische Staatsanleihen trotz Ramsch-Ratings als Kreditsicherheit akzeptiert werden, wieder einführt.

To allow the European Central Bank to re-introduce the waiver in accordance with its procedures and regulations.

Der Brief wird am Freitagnachmittag von der Eurozonen-Arbeitsgruppe besprochen. Für Freitag 15 Uhr wurde ein neuerliches Treffen der Eurozonen-Finanzminister einberufen.

Dabei dürften Begrifflichkeiten, wie „appropriate primary fiscal surpluses“ oder „flexibility in the current arrangement“ noch genauer definiert werden. Je nach Ergebnis wird dann zu beantworten sein, ob eine neuerliche Bestätigung der nationalen Parlamente notwendig sein wird.

Aus Berliner Regierungskreisen, namentlich von Martin Jäger, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, heißt es am Freitagmittag überraschend, die Bundesregierung würde den Verlängerungsantrag ablehnen. Dieser entspreche nicht den am Montag vereinbarten Anforderungen.

Spannend dürfte am Donnerstagnachmittag auch werden, wie der radikale Flügel der SYRIZA sowie der Regierungspartner ANEL auf das Gesuch reagiert. Dieser Teil der Koalition hatte Kompromisse mit den Euro-Partnern bisher abgelehnt.