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Schuldenkrise

Athen wird für die Gläubiger schön geschminkt

Meinung / von Thomas Fuster / 10.05.2016

Die Euro-Gruppe lobt Griechenland und gibt sich zuversichtlich. Das hat viel mit kurzfristiger Realpolitik und wenig mit langfristiger Ökonomie zu tun.

Demonstrative Zuversicht

Athen hat geliefert: Ein unpopuläres Maßnahmenpaket, zu dem ein Umbau des Pensionssystems und eine weitere Erhöhung der Einkommenssteuern gehören, wurde in der Nacht auf Montag durchs Parlament gebracht. Einer Auszahlung der nächsten Kredittranche noch vor dem Sommer, wenn die Rückzahlung milliardenschwerer Kredite ansteht, dürfte daher wenig im Weg stehen. Und selbst beim Streit zwischen den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um die Schuldentragfähigkeit scheint ein Kompromiss in Griffnähe.

Doch es gibt auch eine schlechte Nachricht: Die am Sondertreffen der Euro-Zone inszenierte Beruhigung ist trügerischer Natur. Einmal mehr wird auf Zeit gespielt. Um den IWF, der die Tragfähigkeit von Athens Schuldenlast mit guten Gründen in Frage stellt, im Boot zu halten, werden dem Mittelmeerstaat weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Wie diese kurz-, mittel- und langfristig genau aussehen werden, gilt es auf Expertenebene noch auszuarbeiten.

Viel Finanzakrobatik

Ein nominaler Schuldenschnitt, wie ihn vor allem Deutschland kategorisch ablehnt, dürfte kaum dazugehören. Vielmehr wird man mit viel finanzmathematischer Akrobatik erneut an den Rückzahlungsmodalitäten herumfeilen. Doch angesichts kaum noch existierender Schuldzinsen und durchschnittlicher Laufzeiten von bereits großzügigen 32 Jahren gibt es nur noch wenig Spielraum für weitere Entlastungen. Da wird einmal mehr einiges an Phantasie und Kosmetik gefragt sein.

Man schminkt und rechnet sich somit schön. Dabei wird von der ambitiösen Annahme ausgegangen, dass Griechenland ab 2018 während Jahrzehnten auf wundersame Weise einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft zu halten vermag. Der IWF, an Ernüchterungen reich, mag nicht an solche Alchemie glauben. Beruhigt wird die Washingtoner Behörde daher mit einer Art Versicherung, die eine automatische Schuldenbremse vorsieht, sollte Athen die fiskalischen Ziele verfehlen. Ob dieser Mechanismus im Ernstfall auch tatsächlich so geschmeidig in Kraft treten wird, darf zumindest bezweifelt werden.

Verhinderung eines Brexit

Das Bestreben der Euro-Führung ist offenkundig: Sie will einen heißen Sommer und eine neuerliche Eskalation der Griechenland-Krise um jeden Preis verhindern. Das ungelöste Flüchtlingsproblem ist für Brüssel schon Herausforderung genug. Vor allem aber will man sich der britischen Stimmbevölkerung wenige Wochen vor der Brexit-Abstimmung in einer halbwegs passablen Figur präsentieren. Dass die Geber allenfalls schon 2018, beim Auslaufen des derzeitigen Hilfsprogramms, erneut auf Feld eins stehen werden, spielt in diesem kurzfristigen Kalkül eine bestenfalls marginale Rolle.