Athener Aktivismus im Flüchtlingschaos

von Ivo Mijnssen / 09.12.2015

Nachdem die EU ihr mit dem Ausschluss aus Schengen gedroht hat, will die griechische Regierung in der Flüchtlingsfrage vorwärtsmachen. Zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. 

Die griechische Regierung ist nicht zu beneiden. Politisch hängt ihre Mehrheit an einem seidenen Faden, den jede Abstimmung über weitere Sparmaßnahmen ganz kappen könnte. Gleichzeitig nimmt der europäische Druck auch in der Flüchtlingsfrage stark zu. Letzte Woche drohten EU-Vertreter den Griechen, das Land temporär aus der Schengen-Zone auszuschließen. Als Reaktion will die Regierung Tsipras nun rasch die Probleme bei der Registrierung und Unterbringung der Migranten angehen.

Ein vager Plan

An den Grenzen wollen die Griechen nun europäische Soforthilfe annehmen, nachdem sie sich lange dagegen gesperrt hatten. Am Donnerstag bat die Regierung Brüssel offiziell um Zelte, Generatoren, Betten und Medikamente. In einem Interview erklärte der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas das Zögern damit, dass man zuvor die eigenen Bedürfnisse nicht gekannt habe. „Inzwischen haben wir aber einen strategischen Plan für die Einrichtung von Registrierzentren und für die Einrichtung von Flüchtlingslagern.“

Weitere Details nannte er nicht, und entscheidende Fragen bleiben sowohl aufseiten der EU als auch Griechenlands ungelöst. Dies illustriert auch die Situation an der Nordgrenze. Seit verschiedene Staaten entlang der Balkanroute entschieden haben, nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan weiterreisen zu lassen, sind Tausende von Migranten auf der griechischen Seite der Grenze gestrandet. Aus Protest haben sich junge Männer den Mund zugenäht, andere liefern sich immer wieder Scharmützel mit der Polizei. Ein Marokkaner wurde vor wenigen Tagen durch einen Stromschlag getötet.

Gewaltsame Lösung im Raum

Die griechische Regierung hat Transportmittel zur Verfügung gestellt, um die Menschen in Auffanglager in der Nähe von Athen zu bringen, doch viele der vornehmlich jungen Männer weigern sich. Auch wenn die Marokkaner, Iraner und Pakistaner wenig Aussicht auf Asyl haben, wollen sie weder zurück in ihre Heimat noch in Griechenland bleiben, sondern nach Westeuropa weiterreisen. Für die griechischen Behörden ist dieser Zustand unhaltbar. Deshalb stellte sogar Mouzalas, ein linker Arzt und ehemaliger Aktivist der Bürgergesellschaft sowie sicher kein migrationspolitischer Hardliner, die Möglichkeit einer gewaltsamen Lösung in den Raum: „Wir geben uns Mühe, die Situation gewaltfrei zu lösen“, sagte er am Montag. „Aber eine Regierung muss auch die Gesetze befolgen.“

Der griechischen Regierung ist vorzuwerfen, dass sie das Flüchtlingsproblem zu lange ignorierte oder sich zumindest unfähig zeigte, Lösungen zu präsentieren. Andererseits wäre auch ein in einer weniger tiefen Krise steckendes Land mit den bisher über 750.000 Menschen, die dieses Jahr in Griechenland landeten, überfordert. Auch sind griechische Befürchtungen, wonach mit wachsenden Ressourcen zur Registrierung und Unterbringung auch mehr Flüchtlinge länger im Land bleiben, nicht ganz aus der Luft gegriffen.

Für große Unruhe sorgte letzte Woche deshalb eine Aussage des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, wonach Migranten bis zur Abklärung ihres Flüchtlingsstatus bis zu eineinhalb Jahre in Griechenland bleiben sollten. Erst nach dieser Abklärung könnten die Flüchtlinge laut EU-Plänen in die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, sie ist ein zentraler Bestandteil des geplanten „relocation“-Programms. Mouzalas hat stets betont, sein Land werde keine Flüchtlinge inhaftieren. Wie diese allerdings ohne Zwang dazu gebracht werden sollen, während des Verfahrens im Land zu bleiben, ist schleierhaft.

Schwarzer Peter in der Ägäis

Zu diesen prinzipiellen Problemen gesellt sich der verletzte Nationalstolz der Griechen. So fürchten die Griechen, dass eine Frontex-Mission zum Grenzschutz, die mit zu vielen Kompetenzen ausgestattet ist, ihre eigene Kontrolle unterminiere. Deshalb haben sie einer solchen Mission zwar an der Nordgrenze zu Mazedonien zugestimmt, bleiben aber an der ungleich wichtigeren Seegrenze zur Türkei zurückhaltend. Mehr Ressourcen wären bitter nötig: Auch am frühen Dienstagmorgen ertranken wieder sechs Kinder bei der Überfahrt.

Inzwischen kompensieren Nichtregierungsorganisationen mehr schlecht als recht die fehlenden griechischen Kapazitäten bei der Seenotrettung. Ende November haben Ärzte ohne Grenzen und Greenpeace deshalb sogar einen gemeinsamen Rettungsdienst auf dem Meer gestartet. Die Griechen und die EU hingegen schieben sich in der Frage, wer für die Verzögerungen beim Aufbau der „Hotspots“ auf den ägäischen Inseln verantwortlich ist, primär gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Unbestritten ist, dass beide Seiten mehr politischen Willen zeigen könnten. So haben die EU-Mitgliedsländer der Frontex deutlich weniger Grenzschützer geliefert, als diese angefordert hatte. Auch die für die Registrierung zentralen Scanner, die mit der Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke verbunden sind, lassen auf sich warten. Laut Regierungsangaben hat Griechenland zwölf Stück davon erhalten, statt der angeforderten über hundert. Sie kamen Anfang Dezember – und wurden von Deutschland, nicht von der EU, geliefert.