Athens Staatsfinanzen außer Kontrolle

von Panagis Galiatsatos / 09.03.2015

Konnte Griechenland in den letzten zwei Jahren gesetzte Finanzziele übertreffen und höhere Primärüberschüsse früher als geplant erwirtschaften, so ist es damit vorbei. Die Staatsfinanzen sind für die neue Regierung zum größten Problem geworden, berichtet Panagis Galiatsatos aus Athen.

Die Staatsfinanzen stellen für die neue Regierung Griechenlands eine Gefahrenquelle von explosiver politischer Brisanz dar – und zwar in doppelter Hinsicht. Einerseits sind die Kassen leer, und der griechische Staat ist vom internen Bankrott bedroht. Andererseits ist die makroökonomische Entwicklung so schlecht, dass an einem dritten Hilfspaket für Athen, verbunden mit harten Auflagen, kein Weg vorbeizuführen scheint. Dann aber wäre es endgültig vorbei mit dem Wahlversprechen, die Austeritätspolitik zu beenden.

Geringe Steuereinnahmen

Der Notstand in der Kasse des griechischen Staates ist akut und die Entwicklung gefährlich. Die Steuereinnahmen fielen im Januar um 936 Millionen Euro geringer als geplant aus. Auch für Februar sind die Anzeichen nicht ermutigend. Denn die Steuerpflichtigen halten sich mit Zahlungen zurück, vor allem, was ihre Altschulden dem Finanzamt gegenüber betrifft. Sie warten auf die im Wahlkampf versprochene, großzügige Regelung zur Ratentilgung, die aber frühestens Anfang April in Kraft treten wird. Zudem gehen infolge der wachsenden Unsicherheit in der Wirtschaft auch die indirekten Steuereinnahmen zurück.

Schwer wiegt, dass die Evaluation des auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland noch aussteht. Schließlich haben die Gläubiger die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro an ihr Ergebnis gebunden. Die griechische Regierung versucht, diese Evaluation zu umgehen. Denn in ihrem Rahmen müsste die „verhasste“ Troika wieder zur Inspektion nach Athen kommen. Zudem müssten auch Bedingungen erfüllt werden, die die linksgerichtete SYRIZA stets ablehnte. Das wären für Athen bittere Pillen.

Rückzahlungsplan für Griechenland im Jahr 2015
Rückzahlungsplan für Griechenland im Jahr 2015

Die jüngsten Reform-Vorschläge des Finanzministers Yanis Varoufakis sind angesichts der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am Montag weiterhin darauf ausgerichtet, Schmerzliches möglichst zu vermeiden. Varoufakis nahm in Kauf, dass seine Vorschläge nicht gut ankommen würden, und drohte in einem Interview mit dem „Corriere della Sera“ sogar mit einem Referendum oder mit Neuwahlen, falls man sich nicht einigen könne. Er bemühte sich zwar danach um Schadensbegrenzung, allerdings ist unter diesen Umständen kaum zu erwarten, dass die Gläubiger helfen werden, Athens angespannte Kassenlage zu verbessern.

Die Regierung in Athen hat bereits alle Zahlungen gestoppt und auf die Zukunft verschoben, sei es die Rückerstattung von Mehrwertsteuern oder die Bezahlung von Staatslieferanten. Sie hat auch auf die Kassenbestände staatlicher Organisationen zugegriffen, unter anderem auf 450 Millionen Euro vom Bankenrettungsfonds. Sie übt zudem Druck auf die Verwaltungsräte der Sozialversicherungskassen aus, sich an der nächsten Auktion für T-Bonds zu beteiligen, stößt aber noch auf Widerstand. Am Freitag laufen T-Bills in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus, die refinanziert werden müssen. Es ist denkbar, dass die Kassen per Dekret zur Teilnahme an der Auktion gezwungen werden.

Athen konnte in der vergangenen Woche noch mit Mühe dem IMF geschuldete 1,2 Milliarden Euro begleichen und T-Bonds in Höhe von 1,6 Milliarden Euro refinanzieren. Allerdings musste dabei die Zentralbank einspringen, die im Auftrag von staatlichen Sozialversicherungskassen 250 Millionen Euro zeichnete. Dies könnte sich am Freitag wiederholen. Denn die EZB verbietet griechischen Banken, mehr T-Bills zu halten, als diese bisher in ihren Bilanzen hatten. Bei nun auslaufenden T-Bills wären dies 1,3 Milliarden Euro – das heißt, es müssten noch Käufer für 300 Millionen Euro gefunden werden. Die griechische Regierung möchte erreichen, dass die griechischen Banken mehr T-Bills erwerben dürften, und sie ist sauer, weil das nicht möglich ist. Laut Regierungsquellen soll Ministerpräsident Alexis Tsipras diese Bitte EZB-Chef Mario Draghi vorgetragen haben. Er habe sich beklagt, dass seine Regierung nicht gleich wie die Vorgängerregierungen behandelt werde.

Die Not, jegliche Liquidität für die Staatsfinanzen in Anspruch zu nehmen, hat negative Folgen. Faktisch ist die Wirtschaftstätigkeit eingefroren, wie die rückläufigen Staatseinnahmen bei den indirekten Steuern zeigen. Ein Wachstum von 2,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), wie es bei der Budgetplanung unterstellt wurde, ist zu optimistisch. Experten rechnen mit einem Plus von höchstens 1,5 Prozent. Dies würde zusätzlich ein Loch von einer Milliarde Euro im Staatshaushalt verursachen.

Weitere Hilfen unumgänglich

Seit Dezember sind die Staatseinnahmen um eine Milliarde Euro niedriger als geplant ausgefallen, der Primärüberschuss lag deswegen 2014 bei 0,5 Prozent des BIP statt bei 1,5 Prozent wie angestrebt. Zudem ist der Liquiditätsfluss in die Realwirtschaft völlig versiegt. Die Einlagen bei den Banken sind auf 135 Milliarden Euro gefallen und liegen um 28 Milliarden Euro tiefer als noch im Dezember. Der Zahlungsstopp und das „Aufsaugen“ der Kassenbestände und der Bankenliquidität, um die staatliche Refinanzierung zu gewährleisten, verschlechtern die Lage immer weiter. Die Investitionspläne der Banken, die im laufenden Jahr Kredite in Höhe von 10 Milliarden Euro gewähren wollten, sind wegen Einlagenflucht und der notwendig gewordenen ELA-Finanzierung überholt.

Nach Ansicht von Athener Finanz-Fachleuten ist nicht ausgeschlossen, dass das laufende Hilfsprogramm völlig entgleist und Griechenland bald wieder Primärdefizite erwirtschaftet. Bis August wird Athen auch mit Verbindlichkeiten in Höhe von 20 Milliarden Euro konfrontiert, die unter diesen Umständen nicht refinanziert werden können. Obwohl die neue Regierung in Athen noch nichts davon hören will, macht die Entwicklung wohl ein neues Hilfspaket, verbunden mit harten Auflagen, unumgänglich.