Christophe Petit Tesson / EPA

Terroruntersuchung in Frankreich

Attentäter finden sich im Internet

von Andres Wysling / 02.08.2016

Die beiden Priestermörder in Frankreich haben sich erst kurz vor der Tat kennengelernt. Sie nutzten eine Internetplattform, die bei Jihadisten wegen ihrer Verschlüsselung beliebt ist.

Die französische Polizei erforscht intensiv das Umfeld der beiden islamistischen Attentäter Adel Kermiche und Abdel Malik Petitjean. Sie hatten am 26. Juli in Saint-Etienne-du-Rouvray bei Rouen einen Priester ermordet und wurden dann von der Polizei erschossen. Beide hatten eine „Fiche S“ – für Sécurité – und standen wegen islamistischer Umtriebe unter Beobachtung. Doch waren sie erst wenige Tage vorher im Internet miteinander in Kontakt getreten. Ihre gemeinsame Tat haben sie dann in kürzester Zeit geplant und durchgeführt.

Einen Tag vor dem Mordanschlag war die Polizei bei einer anderen Untersuchung auf ein Bekennervideo gestossen, in dem eine nicht näher spezifizierte Gewalttat angekündigt wurde. Sie konnte das Gesicht des Mannes, der da sprach, aber nicht zuordnen; eine Fahndung ohne Namen wurde ausgegeben, allerdings vergeblich. Die Tat konnte nicht vereitelt werden. Es dauerte eine Weile, bis die Polizei herausfand, dass es sich bei dem Mann um Petitjean handelte und dieser ihr bereits als Sicherheitsrisiko bekannt war. Seine „Fiche S“ hatte er am 29. Juni erhalten.

Anbandeln auf Telegram

Kermiche hingegen wurde rasch identifiziert. Man erfuhr noch am Tag des Attentats, dass er eine elektronische Fussfessel trug und eine reguläre Pause von seinem Hausarrest nutzte, um den Mord auszuführen. Im Auge der Justiz befand er sich, weil er zweimal versucht hatte, nach Syrien in den Jihad zu ziehen, und zweimal gestoppt wurde. Eine Richterin hatte ihn aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen, gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft. In der Folge entspann sich in den französischen Medien eine heftige Diskussion darüber, wie es zu einer solchen Fehleinschätzung kommen konnte. Zur Entlastung der Richterin wurde angeführt, dass verschiedene Terroristen gerade im Gefängnis radikalisiert wurden, was man möglichst vermeiden sollte.

Anhand der elektronischen Datenspur der beiden Terroristen findet nun die Polizei nach und nach zu deren Gesinnungsfreunden, mit denen sie persönlich oder per Internet in Kontakt standen. Wenig davon wird bekannt, aber am Rande der Ermittlungen taucht ein 17-Jähriger auf, der kurz vor dem Attentat in Genf festgenommen und nach Frankreich ausgeliefert wurde. Offenbar wollte er nach Syrien gelangen.

Das Kennenlernen der beiden Priestermörder erfolgte im Internet auf der Plattform Telegram. Dieser Dienst ist nach Angaben von Patrick Calvar, dem Chef des französischen Inlandgeheimdienstes, das wichtigste Netzwerk der Terroristen. Er wird von Anhängern des Islamischen Staats gerne verwendet, weil er durch Verschlüsselung den heimlichen Austausch ermöglicht. Zudem eignet sich der Dienst für die Propaganda, da die Sperrung von einzelnen Konten hier schwieriger ist als bei andern sozialen Netzwerken. Dies wird einerseits mit der starken Verschlüsselung erklärt, anderseits mit der Ablehnung aller Zensur durch die Besitzer von Telegram, das russische Brüderpaar Nikolai und Pawel Durow. Auf der Website von Telegram wird unterstrichen, dass das Unternehmen mit Russland nichts zu tun habe; die beiden Brüder haben ihre Heimat offenbar verlassen.

Valls beschwört den Rechtsstaat

In den französischen Medien geht die Polemik um das richtige Vorgehen gegen die Terrorgefahr weiter. Schon wenige Tage nach dem Attentat von Nizza hat Georges Fenech von der Partei der Republikaner ein „Guantánamo à la française“ gefordert. Die Rückkehrer aus dem Jihad in Syrien und im Irak müssten an einem sicheren Ort weggesperrt werden, verlangte er, um anzufügen, die Regierung sei sich der heranrollenden Gefahr offenbar nicht bewusst. Fenechs Wort hat Gewicht, denn er war Präsident der Parlamentskommission, die die Arbeit der Sicherheitsdienste bei den November-Attentaten in Paris untersuchte und insbesondere mangelnde Koordination rügte. Dass er das Reizwort „Guantánamo“ benützte, geschah auf jeden Fall mit Absicht. Der Begriff signalisiert die Bereitschaft und auch die Forderung, rechtsstaatliche Bedenken hintanzustellen und Terrorverdächtige ohne grosses Federlesen unschädlich zu machen.

Bereits findet eine Diskussion darüber statt, wo ein solches Terroristen-Gefängnis errichtet werden könnte, beispielsweise auf einer fernen Insel. Premierminister Manuel Valls antwortete in einem Interview mit der Zeitung „Le Monde“ entschieden, unter seiner Regierung werde es keine Guantánamos geben. Man müsse im Krieg gegen den Terrorismus alles Nötige vorkehren, aber es gebe eine klare, nicht zu überschreitende Grenze, nämlich den Rechtsstaat. Die Regierung habe eine Strategie, um diesen Krieg zu gewinnen; zuerst gelte es, den Feind im Ausland zu vernichten. Das Problem lasse sich nicht in wenigen Monaten bewältigen, man müsse sich auf einen langen Krieg und weitere Attentate einstellen.