Pawel Supernak / EPA

Streit um Polens Verfassungsgericht

Auch die angepasste Justizreform ist ungültig

von Meret Baumann / 12.08.2016

Die polnische Regierungsmehrheit hat die Justizreform vom Dezember nur ungenügend nachgebessert. Auch die neue Version verstösst laut dem Verfassungsgericht gegen das Grundgesetz.

In der Kontroverse um Polens Verfassungsgericht hat dieses neuerlich ein Urteil gefällt und ist zum Schluss gekommen, dass auch die Ende Juli angepasste Justizreform teilweise verfassungswidrig ist. Konkret bemängeln die Richter, dass das Höchstgericht Fälle nur in der Reihenfolge ihres Eingangs beurteilen können soll. Dadurch könnten die umstrittenen Reformen der nationalkonservativen Regierung erst in Jahren behandelt werden. Weiter hält das Gericht es für verfassungswidrig, dass vier Richter des 15-köpfigen Gremiums die Bekanntgabe eines Urteils blockieren können.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Regierung auch diesen Entscheid nicht publizieren und ihm damit die formelle Gültigkeit verwehren wird. Bereits im März hatte das Verfassungsgericht eine im Dezember beschlossene erste Fassung der Reform für ungültig erklärt, da es dabei aber nicht ebendiese verfassungswidrigen neuen Regeln anwandte, hält die Regierung die Urteile für nichtig. Im Januar hatte die EU-Kommission unter anderem aufgrund der Justizreform erstmals ein Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau eingeleitet. In der Ende Juli nachgebesserten Fassung nahm die Regierungsmehrheit den umstrittensten Punkt – das Erfordernis des Entscheids mit Zweidrittelmehr – zwar zurück, führte aber mit der Veto-Möglichkeit für vier Richter neue Hindernisse ein. Brüssel betrachtet die Anpassungen als ungenügend und setzte Warschau vor zwei Wochen eine dreimonatige Frist für Änderungen.