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Umstrittene EU-Ideen zur Flüchtlingskrise

Auf direktem Weg zurück in die Türkei?

von Niklaus Nuspliger / 17.02.2016

In Europa kursieren Pläne, um die Türkei zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären. Dies würde die direkte Rückführung von Flüchtlingen erlauben, ist aber rechtlich höchst umstritten.

Es sind zwei ganz gegensätzliche Pläne, die am EU-Gipfel vom Donnerstag und Freitag in Brüssel aufeinanderprallen werden. Zum einen möchten die ostmitteleuropäischen Staaten an den Grenzen Griechenlands zu Mazedonien und Bulgarien eine „zweite Verteidigungslinie“ gegen Flüchtlinge bauen. Zum anderen will eine als „Koalition der Willigen“ bezeichnete Staatengruppe um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge durch die Kooperation mit der Türkei reduzieren.

Der Aktionsplan der EU und der Türkei vom Herbst sieht vor, dass Ankara die Seegrenze streng kontrolliert und Syrern Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt, während die EU drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in die Türkei überweist. Weniger explizit festgehalten ist der Plan, dass EU-Staaten Flüchtlinge über Kontingente direkt aus der Türkei aufnehmen. Keine direkte Erwähnung findet das Vorhaben, Asylsuchende aus Griechenland in die Türkei zurückzuschicken, damit sie dort Schutz beantragen.

Der „Samsom-Plan“

Die Idee direkter Rückführungen kursiert seit Langem. Am deutlichsten ausgesprochen hat sie unlängst der Fraktionschef der niederländischen Sozialdemokraten, Diederik Samsom. Die Regierung in Den Haag hält sich zum nun als „Samsom-Plan“ bekannten Vorhaben zwar bedeckt. Doch hatten letztes Jahr auch schon die EU-Innenminister festgehalten, sie wollten die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Nicht-EU-Staaten verbessern. Denn würden diese zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt, könnten die EU-Staaten Asylgesuche von Flüchtlingen, die über den betreffenden Staat eingereist sind, als „unzulässig“ beurteilen. Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten jüngst explizit ermuntert, vom Konzept des sicheren Drittstaates Gebrauch zu machen, in Griechenland laufen dazu bereits Vorbereitungen. Während eine rasche Rückführung bei einem marokkanischen Staatsangehörigen, der kein Asylgesuch stellt, über das Rückübernahmeabkommen zwischen Athen und Ankara wohl möglich wäre, stellen sich bei einem syrischen Asylsuchenden heiklere Fragen. Dennoch plädiert der Think-Tank European Stability Initiative seit Langem für ein solches Vorgehen. Er räumt zwar ein, dass Griechenland jedes Asylgesuch individuell prüfen müsste, hält aber ein Schnellverfahren von 15 Tagen für rechtlich möglich, an dessen Abschluss die Rückführung in die Türkei stünde.

Anders sehen das Völkerrechtler und der European Council on Refugees and Exiles (ECRE), eine Allianz von Nichtregierungsorganisationen. Zum einen sind derzeit wegen der schlechten Aufnahmebedingungen nicht einmal Rückschiebungen aus EU-Staaten nach Griechenland legal. Zum anderen ist es gemäß EU-Recht nur unter Bedingungen möglich, ein Land als „sicheren Drittstaat“ zu bezeichnen. Der betreffende Staat muss das Non-Refoulement-Gebot sowie Menschenrechte respektieren und Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention bieten. Zudem kann ein Asylsuchender nur in einen sicheren Drittstaat geschickt werden, wenn eine Verbindung zu diesem Land besteht.

Für ECRE-Sprecher Thorfinnur Omarsson steht fest, dass die Türkei diese Bedingungen nicht erfüllt. Er verweist auf den Kurden-Konflikt und auf Berichte über Verletzungen von Menschenrechten und des Non-Refoulement-Gebots durch Ankara. Zudem wendet die Türkei die Flüchtlingskonvention nur für Bürger europäischer Staaten und daher mit einer „geografischen Begrenzung“ an. Schutzsuchende aus anderen Ländern können bloß einen „bedingten Flüchtlingsstatus“ oder „subsidiären Schutz“ erhalten. Befürworter der Rückführungen in die Türkei argumentieren, syrische Flüchtlinge würden in der Türkei dank einem neuen Gesetz bald Zugang zum Arbeitsmarkt und besseren Schutz erhalten. Gegner verweisen auf das dysfunktionale türkische Asylwesen und darauf, dass etwa irakische Flüchtlinge in der Türkei nur schwerlich subsidiären Schutz erhalten.

Kontingente als Gegenstück

Für Rückführungen in die Türkei bestehen auch praktische und politische Hürden. So ist zweifelhaft, ob die griechischen Behörden in der Lage wären, Tausende Asylgesuche im Schnellverfahren abzuwickeln und den Rücktransport in die Türkei logistisch zu bewältigen. Fraglich ist auch, wie groß das Interesse Ankaras ist, Flüchtlinge zurückzunehmen. Die türkische Zustimmung zu einer NATO-Überwachungsmission hat in Brüssel Hoffnungen geweckt. Allerdings hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan jüngst erneut damit gedroht, Flüchtlinge mit Bussen nach Europa zu transportieren. Schließlich ist bisher auch der Plan der „Koalition der Willigen“ vage geblieben, Flüchtlinge auf legalem Weg aus Camps in der Türkei aufzunehmen, wenn die irregulären Grenzübertritte zurückgehen. Soll die Kooperation mit der Türkei eine Chance erhalten, braucht es bei diesem Vorhaben zählbare Fortschritte.


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