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Die Türkei unter Erdogan

Auf zur Allmacht

Meinung / von Christian Weisflog / 20.05.2016

In der Türkei wird ein enger Vertrauter von Erdoğan neuer Regierungschef. Der Staatspräsident macht damit einen weiteren Schritt zur Allmacht. Ob der kühne Plan aufgeht, steht aber noch nicht fest.

Der autoritäre Weg ist eine schiefe Bahn. Wer ihn einmal eingeschlagen hat, wird kaum mehr davon abkommen. Zu beschwerlich und gefährlich erscheint eine Umkehr, zumal die diktatorische Sackgasse mit zunehmender Dauer immer steiler in den Abgrund führt. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun auch den Posten des Ministerpräsidenten und des Parteichefs mit einem Erfüllungsgehilfen besetzen will: Der 60-jährige Binali Yıldırım ist Gründungsmitglied von Erdoğans Partei AKP. Vor allem aber tauchte der Name des bisherigen Verkehrsministers Ende 2013 im Zusammenhang mit einem großen Korruptionsskandal auf, in den auch Erdoğan und seine zwei Söhne verwickelt sein sollen. Deshalb dürfte Yıldırıms Wohl direkt von Erdoğans Macht abhängen. Denn nur die garantiert, dass Ermittlungen der Justiz und Medienberichte zur Korruption in der Staatsspitze weiterhin unterdrückt werden können.

Nach den Gezi-Protesten und den anschließenden Korruptionsermittlungen verfolgte Erdoğan seine Kritiker immer erbarmungsloser. Weil der Wahlerfolg der Kurdenpartei HDP im Juni 2015 eine absolute Mehrheit der AKP im Parlament zunächst verhinderte, spielte Erdoğan die nationalistische Karte und ließ den Konflikt mit den Kurden in einen neuen Krieg eskalieren. Der bisherige Regierungschef Ahmet Davutoğlu konnte Erdoğan auf diesem Weg nicht aufhalten, aber zumindest versuchte der Politikprofessor da und dort auf die Bremse zu treten. Der Schiffbauingenieur Yıldırım, der nun als „Erdoğans Projektmanager“ gilt, dürfte seinem Präsidenten keine Stolpersteine in den Weg legen. Die Bahn zur verfassungskonformen Allmacht jedoch ist für Erdoğan trotzdem noch nicht frei. Eine weitere Hürde dahin soll bereits an diesem Freitag genommen werden: Das Parlament entscheidet in zweiter Lesung über eine Verfassungsänderung, welche die parlamentarische Immunität von 138 Abgeordneten aufheben würde, gegen die bereits unzählige Strafverfahren eingeleitet worden sind. Erdoğan will damit vermutlich vor allem die HDP-Abgeordneten loswerden, um sich dann in Nachwahlen die notwendige Parlamentsmehrheit für eine gänzlich neue Verfassung zu besorgen. So will der Sultan in spe den erträumten Übergang von einem parlamentarischen zu einem präsidialen Regierungssystem vollziehen.

Ob der Plan indes aufgeht, ist fraglich: Am Mittwoch gab es in erster Lesung keine Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunitäten. Gut möglich, dass Erdoğan den Umweg über eine Volksabstimmung gehen muss, um seine Allmacht zu legalisieren. Faktisch aber regiert er bereits jetzt, wie er will.