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Auftakt der Uno-Generalversammlung: Die USA als „Kraft für das Gute“

von Roman Payer / 20.09.2016

US-Präsident Obama und Uno-Generalsekretär Ban treten zum letzten Mal in ihren Ämtern vor die Generalversammlung. Beide sprechen die grossen, weltbewegenden Themen an.

Nach Ansicht von Barack Obama waren die USA während seiner Amtszeit als amerikanischer Präsident eine „Kraft für das Gute“ in der Welt. Er werde in seinem Land manchmal kritisiert für seinen Glauben an internationale Normen, sagte Obama am Dienstag vor der Uno-Vollversammlung in New York. Dennoch bleibe er von der Kraft der Diplomatie überzeugt. Der US-Präsident, der sein Amt Anfang 2017 abgeben muss, erinnerte an erfolgreiche Programme, die in den vergangenen Jahren in Angriff genommen wurden. Er lobte das Zustandekommen des Pariser Klimaabkommens, die rasche Eindämmung der Ebola-Epidemie in Westafrika, das Atomabkommen mit Iran und den Einsatz gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Auch dass die Uno vergangenes Jahr eine Agenda verabschiedete, mit der die nachhaltige Entwicklung bis 2030 eingeleitet werden soll, bezeichnete Obama als Meilenstein.

Trotz der anhaltenden Gewalt in Syrien und dem Kollaps des vor kurzem ausgehandelten Waffenstillstands (siehe Artikel „Zerbombte Waffenruhe“) verteidigte der amerikanische Präsident seine Syrien-Politik. Die Terrororganisation IS, die er als „sinnlose mittelalterliche Bedrohung“ bezeichnete, würde gezielt gejagt und dezimiert. Auch sorgten die USA mit ihren Verbündeten in Syrien dafür, dass das Aushungern und die Verfolgung von Bevölkerungsteilen durch Kriegsparteien nicht mehr angewandt werden könnten.

Ohne Donald Trumps Namen zu nennen, benutze Obama seine Rede auch, um den republikanischen Kandidaten für seine Nachfolge zu kritisieren. Auf die Schattenseiten der Globalisierung reagierten rechte Politiker oft mit „aggressivem Nationalismus und grobem Populismus“, sagte er. Sie versuchten, sich gegen Einflüsse von aussen einzuschliessen, sagte der Präsident. Mit Blick auf Trumps Vorschlag, eine Mauer zwischen Mexiko und den USA zu bauen, sagte Obama, ein Volk, das von Mauern umringt sei, sperre sich nur selber ein.

„Die Welt ist zu klein, wir leben zu dicht aufeinander, um auf veraltete Denkweisen zurückgreifen zu können“, sagte der Präsident. Wer verhindern wolle, dass eine Gesellschaft von aussen beeinflusst werde, drohe die Entstehung von Extremismus zu begünstigen.

Obama verschwieg auch Probleme der amerikanischen Politik nicht – dauerndes Parteiengezänk, niedrige Wahlbeteiligungen und Unmengen von Geld, die in die Wahlkämpfe flössen. „Wir sollten mehr daransetzen, zu Hause ein besseres Beispiel abzugeben“, sagte er an die Adresse seines eigenen Volkes.

Vor Obama hatte sich Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, dessen Amtszeit Ende Jahr ausläuft, an die Vollversammlung gerichtet. Auch er erinnerte an Fortschritte der Uno unter seiner Führung, liess aber auch seiner über die Jahre angestauten Wut über Regierungsführer, die in Syrien die „Fütterung der Kriegsmaschine“ betrieben, freien Lauf. Im Krieg in Syrien hätten „mächtige Gönner“ hinter den Kriegsparteien „Blut an ihren Händen“, sagte Ban. Sie verletzten die Menschenrechte und behinderten Hilfslieferungen an die hungernde Zivilbevölkerung. Viele Kriegsgruppierungen hätten in Syrien unschuldige Zivilisten getötet haben, aber „keine mehr als die Regierung von Syrien“.

Der scheidende Generalsekretär drückte auch sein tiefes Bedauern über eine Reihe von Fällen sexuellen Missbrauchs durch Uno-Friedenstruppen in der Zentralafrikanischen Republik aus. Diese Verbrechen hätten den Ruf der Uno beschädigt und viele Menschen traumatisiert, denen die Uno eigentlich helfen sollte. Auch den Cholera-Ausbruch auf Haiti bedaure er, sagte Ban. Das Land war frei von Cholera bis 2010, als Uno-Friedenstruppen infizierte Abwässer in einen Fluss fliessen liessen.

Auch der Schweizer Bundespräsident ergriff am Dienstag das Wort. In seiner Rede setzte er sich vor allem für Arbeitsplätze für die Jugend ein. „Eine dynamische Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Perspektiven gewährleistet, ist ein wichtiger Faktor, um Extremismus und Terrorismus zu verhindern“, sagte Johann Schneider-Ammann.