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Analyse

Auftakt zum „Brexit“-Referendum

von Martin Alioth / 21.02.2016

Am 23. Juni werden die Briten über den Austritt aus der EU abstimmen. David Cameron feuerte am Samstag den Startschuss ab. Von NZZ-Korrespondent Martin Alioth aus Dublin.

Nach zähen Verhandlungen mit seinen 27 Partnerländern in der Europäischen Union hat der britische Premierminister David Cameron am Samstag die Zustimmung seines Kabinetts für das schon vor drei Jahren angekündigte EU-Referendum erhalten. Es wird am 23. Juni stattfinden.

Doch kaum hatte sich das Kabinett vertagt – es trat erstmals seit dem Falklandkrieg an einem Samstag zusammen –, verkündeten sechs konservative Minister, sie wollten für einen Austritt werben. Cameron hatte schon vor ein paar Wochen seinen Ministern zugestehen müssen, sie dürften in der Regierung verbleiben, auch wenn sie gegen die Regierungspolitik zu Felde ziehen wollten.

Am schmerzlichsten traf Cameron die Entscheidung seines Freundes Michael Gove. Der Justizminister gilt als ernsthafter, nachdenklicher Politiker mit großem Reformeifer. Er liefert nun den zerstrittenen und führungslosen Unterstützern der Brexit-Kampagne den nötigen intellektuellen Stallgeruch. Noch offen ist die Haltung des überaus populären konservativen Bürgermeisters von London, Boris Johnson.

Er will noch abwarten, bis Cameron neue Gesetzesvorschläge dafür vorlegt, wie die Souveränität des britischen Parlaments und des Obersten Gerichtshofes besser untermauert werden kann. Dieses Projekt verläuft unabhängig von den neuen Konditionen der EU für die britische Mitgliedschaft. Es ist die Rede davon, dass der Supreme Court ähnliche Befugnisse wie das deutsche Bundesverfassungsgericht erhalten soll.

Johnson entscheidend

Der schillernde Johnson wird die Entscheidung von seinen Karriereplänen abhängig machen. Seine Amtszeit als Bürgermeister endet im Mai. Er weiß, dass sein Eintritt als Galionsfigur gegen die EU das Kräftegleichgewicht der opponierenden Lager nachhaltig verändern könnte. Gäbe es einen Brexit, könnte er sich begründete Hoffnungen auf die Nachfolge Camerons machen.

Die Labourpartei wird offiziell für einen Verbleib in der EU eintreten, allerdings mit geringem Feuer. Denn ihr Vorsitzender, Jeremy Corbyn, war schon immer ein Euroskeptiker der linken Prägung. Er warf der EU früher vor, sie vernachlässige die Arbeitnehmerinteressen zugunsten der multinationalen Firmen und der Finanzbranche. So verkündete er denn auch am Samstag, die von Cameron ausgehandelten Zugeständnisse der EU seien ja lediglich zur Befriedung der zerstrittenen Tory-Partei zustande gekommen. Cameron habe den innerparteilichen Problemen eine kontinentale Dimension verliehen.

Ähnlich wie 1975, als die Briten letztmals über die EU abstimmten, wird die eigentliche Kampagne sich wohl kaum auf die komplizierten Einzelheiten des Abkommens mit der EU konzentrieren. Glaubensfragen werden im Vordergrund stehen.

Buchmacher gegen Umfrageinstitute

Die britischen Meinungsforscher, die sich bekanntlich vor der letzten Unterhauswahl gründlich verschätzt hatten, zeichnen auch diesmal ein konfuses Bild: In Telefonumfragen wird der Verbleib in der EU, in Internetumfragen der Brexit für wahrscheinlicher gehalten. Nur die Buchmacher, die bekanntlich ihr eigenes Geld aufs Spiel setzen, gehen derzeit davon aus, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Die Angst der Stimmbürger vor dem unbekannten Risiko des Alleingangs mag den Ausschlag geben.

David Cameron betonte in seiner kurzen Ansprache am Samstag, nur innerhalb der EU könnten das wirtschaftliche Wohlergehen und die Sicherheit des Landes gewährleistet werden. Ein Austritt käme „einem Sprung ins Ungewisse“ gleich. Er selbst werde mit Herz und Seele für den weiteren Verbleib werben. Kritiker sprechen schon von einem „Projekt Angst“.

Doch der Premierminister kämpft mit der Kluft zwischen seinen ursprünglichen vollmundigen Versprechungen, die britischen Konditionen auf eine völlig neue Grundlage zu stellen, und den eher marginalen Resultaten seiner mühseligen Verhandlungen. Die Euroskeptiker benutzen dies als Beweis für ihre These, dass die EU ein starrer, gefräßiger Moloch sei. Cameron selbst scheint zu glauben, dass die geringfügigen Anpassungen ausreichten, um die schwankende Mitte auf seine Seite zu ziehen.