Sergei Karpukhin / Reuters

Außenminister Kerry in Moskau: Umstrittene US-Initiative zu Syrien

von PEWI / 15.07.2016

Der amerikanische Aussenminister John Kerry hat sich bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau für eine engere Zusammenarbeit beider Länder im Syrien-Konflikt eingesetzt.

Die Luftangriffe Russlands und der USA auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie auf die Nusra-Front in Syrien sollen miteinander abgestimmt werden. Mit diesem Vorschlag ist der amerikanische Aussenminister John Kerry nach Moskau gereist. Damit würde sich die von den USA geführte Koalition einer alten Forderung von Kreml-Chef Wladimir Putin beugen. Im Gegenzug müsste Moskau den syrischen Diktator Bashar al-Asad dazu bringen, die Bombardierungen durch seine Luftwaffe einzustellen.

Der amerikanische Vorschlag, den die „Washington Post“ am Donnerstag veröffentlichte, sieht vor, dass in der Nähe der jordanischen Hauptstadt ein gemeinsames Kontrollzentrum geschaffen wird, in dem Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und zivile Experten von beiden Seiten Informationen über mögliche Ziele austauschen und die Luftangriffe koordinieren. Damit wollen die Amerikaner sicherstellen, dass wirklich nur IS- und Nusra-Kämpfer angegriffen werden. Die blutige Bombardierung der Zivilbevölkerung durch die syrische Luftwaffe, die unter dem Deckmantel eines Waffenstillstands operiert, soll so beendet werden. Damaskus greift auch immer wieder gemässigte Rebellen unter dem Vorwand an, diese vermischten sich mit Nusra-Kämpfern.

Wie mehrere amerikanische Medien berichteten, ist der Vorschlag in den USA alles andere als unbestritten. Kritiker bemängeln, dass damit das Asad-Regime einmal mehr ungeschoren davonkomme. Der Vorschlag sei reine Symptombekämpfung: Statt die Aussichten auf eine politische Lösung zu verbessern, erreiche man nur das Gegenteil.

Im vergangenen Monat hatten mehr als 50 Diplomaten des amerikanischen Aussenministeriums eine härtere Linie der USA gegenüber dem Asad-Regime gefordert, einschliesslich gezielter Militärschläge. Sogar wenn Kerry persönlich Sympathien für diese Haltung hegen würde, wären seine Hände gebunden. US-Präsident Barack Obama scheint nicht gewillt, sein Engagement in Syrien in den letzten Monaten seiner Amtszeit noch deutlich zu verstärken – schon gar nicht militärisch.