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Amoklauf oder Terrorismus

Balanceakt für die Berliner Politik

von Markus Ackeret / 23.07.2016

Die schrecklichen Ereignisse in München haben die Politik in Berlin mehr berührt als in vergleichbaren früheren Fällen. Die sicherheitspolitische Gesamtsituation ist eine andere.

Dem politischen Berlin, das sich schon halb in der Sommerpause wähnte, ist die Ferienzeit gleich zu Beginn gründlich verdorben worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière, die in Fragen der inneren Sicherheit zentralen Kabinettsmitglieder, waren unterwegs oder bereits in den Ferien, als sie mit dem brutalen Axt-Attentat auf Hongkonger Touristen in einem Regionalzug bei Würzburg und am Freitagabend durch den Amoklauf in München in den politischen Alltag zurückgerufen wurden. Vor allem die stundenlange Ungewissheit in München verlangte den Vertretern von Sicherheitsbehörden und Politik insofern besonderes ab, als die terroristische und mithin direkt politische Dimension der Tat lange unklar war.

Schwierige Bewertung

So schrecklich ein Amoklauf eines einzelnen Täters ist – für die politischen Folgen und die innere Sicherheit ist er etwas anderes als der Terrorakt im Namen eines terroristischen Netzwerks, das in gleicher Weise in Kürze anderswo zuschlagen könnte. Am Freitagabend hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der die Arbeit der Bundesregierung und im speziellen auch die Geheimdienste koordiniert und als einziger Regierungsvertreter öffentliche Auftritte zu den Münchner Ereignissen hatte, sorgsam abgewogen zwischen den möglichen Tathintergründen.

Er hatte auch bereits darauf hingewiesen, dass es für die Opfer keine Rolle spiele, was für ein Anschlag – der eines Amokläufers oder von organisierten Terroristen – sei. Das wiederholte Innenminister de Maizière am Samstag in Berlin vor den Medien. Vizekanzler Sigmar Gabriel, der eine gewisse Erleichterung darüber zum Ausdruck gebracht hatte, dass es keine islamistisch motivierte Tat gewesen war, wurde dafür im Internet gescholten.

Beleg für gute Zusammenarbeit

Ohne die Ereignisse in Nizza und Würzburg und im Lichte der Erkenntnisse über die Tat in München wäre das Sicherheitskabinett der deutschen Regierung am Samstagmittag kaum zusammengekommen. Dieses Gremium, dem unter der Führung der Kanzlerin die Minister für Inneres, Äusseres, Verteidigung, Justiz sowie der Kanzleramtsminister und die Präsidenten der wichtigsten Sicherheitsbehörden angehören, bewertete die ersten Erkenntnisse und die von allen Seiten in höchsten Tönen gelobte Arbeit der Einsatzkräfte.

Da so lange unklar gewesen war, ob es nicht vielleicht doch ein terroristisches Ereignis sei, und entsprechend viele Polizei- und Sondereinsatzkräfte aus verschiedenen Bundesländern, dem Bund und dem nahen Ausland gemeinsam aktiv waren, zeigte sich den Sicherheitsbehörden, wie besonnen und erfolgreich sie solche Lagen meistern können. Das ist eine wichtige Erkenntnis auch für den Kampf gegen terroristische Bedrohungen. Bei einem Amoklauf nützen jedoch alle Hinweise auf die Wachsamkeit und die Gesetzesverschärfungen hinsichtlich der terroristischen Bedrohungen wenig.

Lob der freien Gesellschaft

In den Stellungnahmen Merkels und de Maizières dominierten angesichts der Umstände der Tat Trauerbekundungen und Aufrufe zum Zusammenhalt in der Gesellschaft. Merkel sagte, sie trauere mit schwerem Herzen. Der Amoklauf sei schwer zu ertragen für jeden und noch schwerer vor dem Hintergrund der Ereignisse in Nizza und Würzburg – weil alle an Orten, an denen jeder hätte sein können, sich zugetragen hätten. Sie hatte aber auch eine Botschaft der Zuversicht: das Lob für die «grossartigen Sicherheitskräfte», die wahrhafte Helfer und Beschützer seien; und die freie mitmenschliche Gesellschaft, die sich in den Reaktionen der Bürger auf die Münchner Tat gezeigt habe und die die Stärke unserer Gesellschaft sei. Sie erwähnte auch die vielen Worte der Unterstützung und des Mitgefühls aus dem Ausland. Die Solidarität unter den Völkern, wie sie es nannte, gebe auch Kraft im Kampf gegen Gewalt und Terrorismus.

De Maizière, der an einer eigenen Pressekonferenz unter anderem die bereits in München vorgetragenen vorläufigen Erkenntnisse zusammenfasste, äusserte sich ebenfalls emotional. Es zerreisse einem schier das Herz angesichts der Opfer. Auch er appellierte an den Zusammenhalt der Bevölkerung, der immer wieder neu begründet werden müsse. Er verstehe die Aufgewühltheit wegen der zeitlichen Nähe zu Nizza und Würzburg, aber jede Tat müsse einzeln untersucht werden. Achtsamkeit, vor allem aber Besonnenheit seien ihm besonders wichtig. Die Sicherheitsbehörden würden alles dafür tun, das freiheitliche Leben, die Sicherheit und Ordnung zu schützen.

Keine voreiligen Schlüsse

De Maizières Worte richteten sich implizit auch gegen jene, die bereits in den Stunden der beklemmenden Unklarheit politische Ursachen und Schuldige gefunden haben wollten. Deren Blick richtete sich dabei einmal mehr auf die Flüchtlingspolitik Merkels. Ein Amoklauf macht es diesen Stimmen ungleich schwerer als eine islamistisch oder anderweitig ideologisch geprägte terroristische Tat, diese politisch auszuschlachten.

Noch sind mögliche Beweggründe des Amokläufers nicht bekannt. Je nach dem könnten sie Auswirkungen auf die politische Debatte haben, etwa wenn sich eine auch inhaltliche Nähe zum norwegischen Amokläufer Breivik erweisen würde. Solange hierzu nichts Belastbares bekannt ist, bewegt sich die zwischen Amok und Terrorismus hin und her gerissene Politik ohnehin auf einem Balanceakt. De Maizière verbat sich denn auch Kommentare zu möglichen gesetzgeberischen Folgen der Münchner Tat – etwa im Waffenrecht.