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Entrüstung über Barroso

Barroso geht zu Goldman Sachs – Paris wittert Verrat

von Andres Wysling / 14.07.2016

Der frühere EU-Kommissionspräsident Barroso torpediert das „europäische Projekt“, nach Auffassung der französischen Regierung. Er solle seinen neuen Posten bei Goldman Sachs fallen lassen.

Frankreichs Regierung fordert den früheren EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso „feierlich“ auf, auf seinen Beraterposten bei der Investmentbank Goldman Sachs zu verzichten. Harlem Désir, Staatssekretär im Ministerium für Europa-Angelegenheiten, warf Barroso ziemlich unfeierlich vor, er bereite den Anti-Europäern das Bett.

Barroso soll die amerikanische Investmentbank, beziehungsweise deren Londoner Tochtergesellschaft Goldman Sachs International (GSI), beim Thema Brexit zu „beraten“. Sein Arbeitsplatz wird in London sein, dort wird er als Lobbyist versuchen, auf die Verhandlungen zwischen London und Brüssel im Sinne seiner Auftraggeber Einfluss zu nehmen.

Mit seinem Seitenwechsel leiste der ehemalige EU-Spitzenfunktionär dem europäischen Projekt einen üblen Dienst, gerade jetzt, wo dieses jede Unterstützung brauche, erklärte Harlem in der Nationalversammlung in Paris. Es fehlte nur der ausdrückliche Vorwurf des Verrats, aber die Umschreibung war deutlich genug.

Paris will nun dafür sorgen, dass die EU ihre Regeln zum Wechsel von Spitzenfunktionären in die Privatwirtschaft verschärft. Diese sind gemäss gültiger Regelung nach dem Ausscheiden aus dem Amt vertraglich noch für 15 Monate an ihren ehemaligen Arbeitgeber gebunden; in dieser Frist müssen sie sich allfällige privatrechtliche Arbeitsverträge bewilligen lassen, nachher sind sie frei. Im Falle Barrosos ist die Karenzfrist abgelaufen, er war bis zum 1. November 2014 EU-Kommissionspräsident.

Mit seinem Anheuern bei Goldman Sachs – der Schritt wurde letzte Woche bekannt gegeben – hat Barroso in der französischen Presse einen Empörungssturm ausgelöst. Auch etliche französische Politiker überhäuften ihn mit Kritik. Die Rechtsradikale Marine Le Pen befand, Barrosos Seitenwechsel sei nicht überraschend für Leute, die wüssten, dass die EU nicht dem Volk diene, sondern der Hochfinanz.