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Belgien, der überforderte Staat

von Christine Brand / 28.03.2016

„Liebe ist stärker“ – mit roter Kreide malt eine junge Frau die drei Wörter auf den Börsenplatz von Brüssel. Sie ist nicht die Erste; der Satz wird wie ein Mantra wieder und wieder niedergeschrieben in diesen Tagen nach den Attentaten, auf Türen, an Wände, auf den Boden. Nein, Angst habe sie nicht, sagt die junge Frau. „Alle haben befürchtet, dass etwas passieren könnte. Jetzt ist es passiert. Das Leben geht weiter.“ Die Belgierin klingt abgebrüht. Sie ist noch keine zwanzig. Hinter ihr, auf der Treppe der alten Börse, hat sich eine Gruppe von Männern aufgestellt, Vertreter muslimischer Organisationen. Ruhig stehen sie da, vor sich ein großes Transparent: „Liebe für alle – Hass für niemanden“.

Leider ist der Kampf gegen den Terrorismus mit Liebe nicht zu gewinnen. Im Einsatz gegen fanatische Mörder, die bereit sind, ihr Leben zu lassen, um möglichst viele Menschen in den Tod zu reißen, braucht es einen effizienten Sicherheitsapparat, eine grenzüberschreitend funktionierende Kommunikation sowie professionell agierende Behörden. In dieser Woche nach dem schwarzen Dienstag, an dem bei Selbstmordanschlägen am Flughafen Brüssel und in der Metrostation Maelbeek 34 Menschen getötet und rund 300 verletzt worden sind, zeigt sich: In allen Punkten hat Belgien höchstens die Note „mangelhaft“ verdient. Tag für Tag kommt ein neues Versäumnis, ein weiterer Fehler der Behörden ans Licht. Erntete die Regierung zunächst aus dem Ausland, insbesondere aus Frankreich, Kritik, werden zunehmend in Belgien selbst Vorwürfe laut. „Schwere Fehler“, klagt die Zeitung „Le Soir“ auf ihrer Titelseite an. „Mindestens sechs Fehlentscheidungen“, lautet die Schlagzeile von „Het Laatste Nieuws“.

„Die Politik hat diese Attentate erlaubt“, sagte die Rechtsaußen-Politikerin Barbara Pas am Donnerstag in der Debatte im nationalen Parlament. „Nach der Affäre Dutroux hat sich in diesem Land nichts verändert!“ Marc Dutroux hatte Mädchen entführt, missbraucht, verhungern lassen, ermordet. Einige seiner Taten hätten verhindert werden können, wenn die verschiedenen, miteinander rivalisierenden Ermittlungsdienste von Polizei, Gendarmerie und Staatsanwaltschaften ihre Erkenntnisse ausgetauscht hätten. Der Fall liegt zwar zwanzig Jahre zurück – dennoch werden nach den Terroranschlägen Erinnerungen an das damalige Versagen der belgischen Ermittler wach. Denn es gibt Parallelen.

Unbehelligter Terrorist

Natürlich ist es im Nachhinein immer einfach, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen. Wegen Fehlern wohlgemerkt, gegen die auch die Behörden anderer Länder angesichts der neuen Bedrohung durch zurückgekehrte Jihadisten nicht gefeit sind. Doch in Brüssel spielen mehrere Faktoren zusammen, die es islamistischen Terroristen viel zu einfach machten, sich in der Stadt einzunisten, ihr Netz zu flechten, das weit größer ist als bisher vermutet, sowie tödliche Attentate zu planen und durchzuführen, in Frankreich wie in Belgien. Verschachtelte und komplizierte föderalistische Strukturen in der Politik und bei der Polizei, Ermittlungspannen, Sicherheitslücken und schließlich muslimische Viertel, in denen der Radikalisierung junger Männer zu lange untätig zugeschaut wurde, ebneten dem islamistischen Terrorismus in Brüssel das Terrain.

„Das ist ein großer Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus“, verkündete Belgiens Regierungschef Charles Michel nach der Festnahme von Salah Abdeslam, vier Tage bevor in Brüssel die Bomben gezündet wurden. Doch selbst der Verhaftung Abdeslams, Attentäter vom 13. November in Paris, haftet ein schaler Geschmack an. Vier Monate lang wurde Abdeslam erfolglos gejagt – dabei war er nicht etwa in Syrien untergetaucht, sondern versteckte sich in Brüssel. Nicht gerade professionell mutet auch eine Polizeiaktion an, bei der Abdeslam drei Tage vor seiner Verhaftung wohl entkommen konnte: Sechs Polizisten wollten am 15. März eine Wohnung in der Brüsseler Gemeinde Forest durchsuchen. Sie meinten, diese sei leer. Das war sie nicht: Hinter der Tür erwartete sie ein Mann mit einer Kalaschnikow. Der Angreifer wurde getötet, vier Polizisten wurden verletzt, zwei Männer konnten durch ein Fenster fliehen. In der Wohnung fand die Polizei massenhaft Munition – und einen Fingerabdruck von Abdeslam. Bis vor kurzem galt übrigens ein Zeitplan für die belgische Polizei. In den Stunden zwischen 21 und 5 Uhr waren ihr Hausdurchsuchungen per Gesetz verboten.

Gefasst wurde Abdeslam schließlich am 18. März, nur 400 Meter von seinem einstigen Zuhause entfernt: in Molenbeek, jenem Stadtteil Brüssels, der als Islamisten-Hochburg zweifelhafte Berühmtheit erlangt hat. An einer Adresse notabene, die bereits letzten Dezember in einem Polizeibericht aufgetaucht war, aber nicht an die Anti-Terror-Behörde weitergeleitet wurde. Dass sich Abdeslam in seiner eigenen Stadt so lange versteckt halten konnte, zeigt, dass er nach wie vor über ein gut funktionierendes Netz von kriminellen Komplizen verfügte: Keiner hat ihn verraten, viele haben ihm geholfen.

Zwischen Abdeslams Verhaftung und den Terroranschlägen verstrichen vier Tage. Vier Tage, an denen die belgischen Behörden hätten gewarnt sein müssen und auch davor gewarnt worden sind, dass ein Anschlag drohe. Vier Tage, an denen Salah Abdeslam lediglich drei Stunden lang einvernommen worden ist, zwei Stunden vom Staatsanwalt, eine vom Ermittlungsrichter. Alle Einvernahmen drehten sich laut der Staatsanwaltschaft ausschließlich um die Anschläge von Paris – Abdeslam wurden keine Fragen zu seinem Netzwerk in Brüssel und seinen Plänen gestellt. Als man ihn schließlich nach den neuen Anschlägen zu diesen Punkten befragte, verweigerte er die Aussage. Vieles deutet darauf hin, dass die Attentate in Brüssel wegen seiner Verhaftung früher als vorgesehen verübt wurden. Geplant waren offenbar Angriffe noch größeren Ausmaßes am Ostermontag, mit Bomben und Schießereien in Brüssels Gassen, die an Festtagen normalerweise voller Touristen sind.

Verschachtelte Strukturen

Schwere Versäumnisse und Ermittlungspannen gab es vor allem um die Brüder Ibrahim und Khalid El Bakraoui, die sich am Flughafen beziehungsweise in der Metrostation mit ihren Bomben in die Luft gesprengt haben. Beide hätten eigentlich im Gefängnis sitzen sollen; beide waren nur auf Bewährung in Freiheit, und beide hatten gegen ihre Auflagen verstoßen. Mehr noch: Ibrahim El Bakraoui, 2010 zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt und 2014 vorzeitig entlassen, verpasste im Sommer 2015 zwei Termine bei der Bewährungshilfe – weil er sich auf einer Reise nach Syrien befand. Er wurde jedoch nahe der syrischen Grenze von türkischen Beamten verhaftet und in ein Flugzeug in die Niederlande gesetzt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, die Türkei habe die belgische Botschaft darüber informiert. Nur: Die Information wurde von der belgischen Botschaft nicht über den korrekten Kanal und zu spät nach Brüssel weitergeleitet. Ibrahim El Bakraoui befand sich längst wieder im Land, ohne verhaftet worden zu sein. Erst vier Monate später, am 9. Dezember, wurde er auf die Terrorliste gesetzt – weil sein Bruder unter falschem Namen eine Wohnung gemietet hatte, in der die Anschläge auf Paris vorbereitet worden waren. „Wir haben Fehler gemacht“, räumte der belgische Justizminister Koen Geens ein. Er wie auch Innenminister Jan Jambon boten ihren Rücktritt an – bleiben jedoch auf Bitten des Regierungschefs im Amt.

Die Pannen bei den Ermittlungsbehörden sind weniger auf eine personelle Unterbesetzung denn auf unübersichtliche Strukturen und verworrene Zuständigkeiten zurückzuführen. So zählt Belgien laut der Eurostat-Statistik 400 Polizisten auf 100 000 Einwohner – fast doppelt so viele wie die Schweiz und 25 Prozent mehr als Deutschland. Doch allein in Brüssel, das sich aus 19 politischen Gemeinden mit 19 Bürgermeistern zusammensetzt, agieren sieben verschiedene Polizeiorganisationen: sechs lokale, die für bestimmte Gemeinden zuständig sind, und die nationale Polizei. Laut Polizeisprecherin Gwendoline Wilmots hat jede lokale Polizei ihren eigenen Korpschef und untersteht administrativ den Bürgermeistern der Gemeinden, für die sie zuständig ist. Das heißt, jede der sechs lokalen Polizeiorganisationen in Brüssel hat mindestens zwei, höchstens fünf politische Verantwortliche. Wilmots sagt, es gebe zwischen der lokalen und der nationalen Polizei keinen hierarchischen Unterschied, die Polizeiorganisationen seien autonom und arbeiteten eng zusammen. Verfahren in der Vergangenheit haben indes gezeigt, dass die Zusammenarbeit nicht immer funktioniert und Informationen im Bürokratie-Dschungel verloren gehen. Die Zersplitterung der Zuständigkeiten macht es jeder Stelle einfach, die Schuld jeweils der anderen zuzuschieben.

Parallelgesellschaft in Molenbeek

„Das Ausmaß der terroristischen Bedrohung in Belgien und die Unfähigkeit der Regierung, darauf zu reagieren, macht das Land zu einem leichten Ziel“, sagt Christina Schori Liang vom Genfer Zentrum für Sicherheitsstrategie. Belgien zählt proportional zur Bevölkerung am meisten Jihadisten in Westeuropa. Auf der Liste der belgischen Anti-Terror-Einheit Ocad stehen 900 Verdächtige. „Diese stellen ein großes Risiko dar – und Belgien hat nicht die nötigen Mittel, um sie zu beobachten“, sagt Schori Liang. „Dabei wäre in diesen Fällen eine 24-Stunden-Überwachung angesagt.“

Doch schon bevor sich die vielen jungen Männer radikalisierten, schauten die belgischen Behörden lange tatenlos zu. Die Islamisten stammen aus einer perspektivenlosen muslimischen Generation, sie wuchsen in Quartieren auf, in denen sich eine Parallelgesellschaft entwickeln konnte.

Zum Beispiel im Stadtteil Molenbeek: Jede zweite Frau trägt hier Kopftuch, das Fast Food ist halal, es finden sich kaum Läden mit westlichen Zeitungen, dafür „islamische Buchhandlungen“. Es ist ein Quartier, in dem die Männer für einige Sekunden erstarren, wenn eine unbegleitete Frau ihre Teestube betritt. In dem ausschliesslich arabische Sprachfetzen durch die orientalisch-lebendigen Straßen hallen. In dem man sich nicht fühlt wie im westlichen Europa. „Jeder zweite Jugendliche findet keine Stelle“, sagt Bechir, ein alter Tunesier, der seit 1974 hier lebt. Sage jemand, er komme aus Molenbeek, habe er keine Chance auf Arbeit. „Wir sind frustriert“, erklärt auch Abdel, Sozialarbeiter in einem Jugendhaus. Viele Jugendliche rutschten in die Kleinkriminalität und seien auf der Straße empfänglich für die Rekrutierer des IS. „Wir haben in den letzten Jahren viel Arbeit geleistet“, sagt Abdel. „Aber es kommt mir vor, als würden wir Wasser in den Fluss tragen.“

Am Freitag versuchten sich die beiden beinahe zurückgetretenen Minister Geens und Jambon vor dem Parlamentsausschuss für die gemachten Fehler zu rechtfertigen, indem sie die Schuld einfachen Beamten zuschoben. Sie lieferten keine einheitliche Erklärung, jeder sagte etwas anderes; statt Antworten zu geben, liessen sie neue Zweifel aufkommen. Für ihren fragwürdigen Auftritt ernteten sie auch in den Medien harsche Kritik. „Die Anschläge sind das schrecklichste Symbol eines Staates, dem eine starke Führung und eine gut arbeitende Regierung fehlen“, schreibt die Zeitung „L’Avenir“. „Das Drama von Brüssel ist die Feststellung eines Versagens, die Bankrotterklärung eines Landes.“