REUTERS/Francois Lenoir

Armee-Einsatz in Gefängnissen

Belgiens Strafvollzug versinkt im Chaos

von Niklaus Nuspliger / 12.05.2016

In belgischen Haftanstalten herrschen seit Jahren unhaltbare Zustände. Seit zwei Wochen streiken die Gefängniswärter, die Regierung bietet die Armee auf. Nun droht die Lage zu eskalieren.

Seit den Terroranschlägen in Brüssel sind keine zwei Monate vergangen, und schon hält eine neue Krise Belgien in Atem. Vor zwei Wochen traten die Gefängniswärter in der frankophonen Wallonie und in Brüssel in einen Streik, um gegen Rationalisierungspläne der Regierung und den Personalmangel zu protestieren. Ein erstes Angebot des überrumpelten Justizministers Koen Geen wiesen die Arbeitnehmer zurück, worauf die Lage zusehends außer Kontrolle geriet. Zur Verstärkung der 1.000 Polizisten, die in den Gefängnissen behelfsmäßig die Sicherheit garantieren, musste die Regierung nun sogar notfallmäßig 180 Armeeangehörige entsenden.

Erste Revolten in den Zellen

Leidtragende der unhaltbaren Situation sind vor allem die Gefängnisinsassen. Da die streikenden Wärter keinen minimalen Bereitschaftsdienst zulassen, sind nur die medizinische Versorgung und die Anlieferung von Nahrungsmitteln gewährleistet. Die Insassen bleiben in ihren Zellen eingesperrt, die täglichen Spaziergänge wurden gestrichen. Sie erhalten keine frische Wäsche und keinen Zugang zu Duschen, und sie können weder telefonieren noch von Angehörigen oder Anwälten Besuch empfangen.

Bereits haben erste Häftlinge aus Protest ihre Matratzen angezündet und ihre Zellen verwüstet oder mit Wasser überflutet. Der Direktor des Gefängnisses im Brüsseler Stadtteil Forest sprach von einer „quasi-aufständischen Situation“ und betonte, die Lage in seiner Anstalt sei derzeit weder human noch sicher. Der ganze Strafvollzug droht im Chaos zu versinken, da die Häftlinge nicht zu Gerichtsterminen gefahren werden. Bereits beantragen Anwälte die Freilassung von Untersuchungshäftlingen, weil sie zu lange keinem Richter vorgeführt werden. Allerdings werden derzeit selbst Häftlinge, die auf freien Fuß gesetzt werden müssten, nicht aus der Haft entlassen.

Belgien steht wegen der Zustände in seinen Gefängnissen seit Jahren in der Kritik. Zum einen übersteigt die Zahl der Insassen die Aufnahmekapazität der Anstalten um 22 Prozent – in Europa ist die Überbelegung nur in ungarischen und albanischen Gefängnissen größer. In Doppelzellen würden mitunter bis zu vier Personen inhaftiert, sagt ein Menschenrechtsaktivist. Zum anderen seien einzelne Anstalten so hoffnungslos veraltet, dass die Insassen ihre Notdurft in Kübeln verrichten müssten.

Der Armeechef schlägt Alarm

Vor diesem Hintergrund klingt die Kritik der streikenden Wärter durchaus plausibel, dass nach dem personellen Abbau der letzten Jahre die Schmerzgrenze überschritten sei. Dennoch wirft ihr erpresserisches Vorgehen Fragen auf, zumal die flämischen Wärter die Kritik der frankophonen Kollegen zwar sehr wohl teilen, aber aus Rücksicht aufs öffentliche Interesse auf Dialog setzen. Der Kampf frankophoner Gewerkschaften gegen die flämisch dominierte Mitte-Rechts-Regierung nimmt hingegen zunehmend fanatische Züge an. Der öffentliche Dienst wird von einer Streikwelle erfasst, fast im Wochenrhythmus legen das Bahnpersonal, die Buschauffeure oder die Fluglotsen die Arbeit nieder. Am Brüsseler Flughafen müssen die Passagiere stundenlang Schlange stehen, weil das Flughafenpersonal nach den Terroranschlägen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen mit Kontrollen außerhalb des Flughafengebäudes durchgesetzt hat.

Dass die Regierung die Armee in die Gefängnisse schickt, hat die Wärter eher radikalisiert als zur Vernunft gebracht. Doch auch die Armee ist zunehmend am Anschlag. Die aufgebotenen Soldaten gehören zu einer Einheit, die für die Sicherheit in den Städten eingesetzt wird und bereits ausgelastet ist. Denn in Belgien herrscht noch immer die zweithöchste Terrorwarnstufe, weshalb Soldaten offizielle Gebäude sowie Bahnhöfe und Metrostationen bewachen. Am Mittwoch schlug Generalmajor Jean-Paul Deconinck, der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte, Alarm: Die Überlastung führe dazu, dass die Armee Übungen streichen müsse und Know-how für Auslandeinsätze verliere.

Investitionen vernachlässigt

Die Gefängnis-Krise und der Rückgriff auf die Armee zeigen, dass Belgien gerade auf Bundesebene die Investitionen in die öffentlichen Dienste und in die Infrastruktur wegen der Sparpolitik jahrelang vernachlässigt hat. Auch in der Terrorbekämpfung fehlt es an Personal, um angesichts der hohen Zahl potenzieller Dschihadisten allen Hinweisen nachzugehen. Gleichzeitig sträuben sich die strukturkonservativen Gewerkschaften gegen jegliche Modernisierung. Die mediale Grundsatzkritik an all diesen Missständen hat seit den Terroranschlägen neue Höchststände erreicht. Der öffentliche Druck ist so groß, dass es zumindest in der Gefängnis-Krise eigentlich eher früher als später zu einer Lösung kommen müsste.