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Temporärarbeit und Werkverträge

Berlin dreht Reformen zurück

von Christoph Eisenring / 12.05.2016

Eine Rekordzahl von Deutschen hat Arbeit. Statt die Gelegenheit zu packen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, treibt die Regierung die Regulierung voran. Das nächste Bürokratie-Monster droht.

Der Kündigungsschutz ist in kaum einem Land so starr wie in Deutschland. Die Industrieländer-Organisation OECD berechnet regelmäßig einen Index, in den Kriterien wie Kündigungsfristen, Abfindungszahlungen und die Definition einer ungerechtfertigten Kündigung eingehen. Demnach ist der Arbeitsmarkt in den Niederlanden, Deutschland oder Frankreich stark reguliert, während sich angelsächsische Länder und die Schweiz verhältnismäßig wenig in das Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber einmischen. Es gibt allerdings für deutsche Firmen ein Ventil, um den rigiden Regeln teilweise auszuweichen: die Temporärarbeit. Sie ist seit den Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ stark gestiegen. 2002 gab es erst 300.000 Temporärarbeiter, 2015 waren es knapp eine Million.

Besonders den Sozialdemokraten und Gewerkschaften ist diese Entwicklung ein Dorn im Auge. Am Dienstagabend haben nun auch die Spitzen von CDU/CSU sich bereit erklärt, bei einer stärkeren Regulierung solcher Arbeitsverhältnisse mitzuwirken. Der Gesetzesvorschlag fällt sogar noch hinter die Regelung zurück, wie sie bis 2003 gegolten hatte. Künftig darf ein Temporärarbeiter höchstens 18 Monate in einer Firma eingesetzt werden – bis 2003 waren es 24 Monate gewesen, seither war kein Maximum mehr definiert. Nach neun Monaten muss dem Arbeitnehmer zudem der gleiche Lohn bezahlt werden wie einem angestammten Mitarbeiter. Arbeitgeber kritisierten, dass dies Projekte mit Fachkräften erschwere, die länger als 18 Monate dauerten. Die Tarifpartner können diese Regel über Verhandlungen immerhin entschärfen.

Firmen fürchten Bürokratie-Monster

Das schlechte Image der Zeitarbeitsbranche ist unverdient. Sie bietet Niedrigqualifizierten eine Chance, am Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Von der knappen Million betroffener Personen gingen 890.000 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 755.000 in Vollzeit. Ebenfalls stärker an die Kandare will der Gesetzgeber Werkverträge nehmen. Er greift damit in die Entscheidung der Unternehmen ein, was sie selbst herstellen und was sie von externen Anbietern beziehen wollen.

Eingriffe am Arbeitsmarkt haben in der grossen Koalition schon Tradition. So wurde 2015 ein nationaler Mindestlohn von € 8.50 eingeführt. Zudem dürfen langjährige Beitragszahler bereits mit 63 in Pension gehen, weshalb viele Facharbeiter den Arbeitsmarkt vorzeitig verlassen haben. Unter die Ägide der schwarz-roten Koalition fällt auch der Beschluss, dass in Aufsichtsräten grosser Firmen der Frauenanteil künftig bei 30 Prozent liegen muss.

Doch auch mit der jüngsten Vereinbarung ist der Koalitionsvertrag noch nicht abgearbeitet. In Vorbereitung ist ein „Entgeltgleichheitsgesetz“, womit die Regierung Lohndifferenzen zwischen den Geschlechtern bekämpfen will. Firmen mit 500 Mitarbeitern sollen verpflichtet werden, „Entgeltgleichheit“ zu schaffen und darüber zu berichten. In Stellenangeboten soll ein Mindestsalär angegeben werden. Die Firmen fürchten sich vor einem Bürokratie-Monster.