Berlin will keine Grenzkontrollen mehr

von Stefan Reis Schweizer / 16.06.2015

Am Samstag wurde in der luxemburgischen Gemeinde Schengen der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des gleichnamigen Abkommens gefeiert, mit dem die Grenzen zwischen den teilnehmenden Ländern fielen. Zur gleichen Zeit haben Politiker in Bayern, Sachsen, aber auch in Österreich das Abkommen neuerlich infrage gestellt. Die deutsche Regierung hat nun klargemacht, die Einreisekontrollen nicht wieder einführen zu wollen.

Unter dem Eindruck der zeitweiligen Grenzkontrollen rund um den G-7-Gipfel in Oberbayern wird in Deutschland wieder über strengere Kontrollen an den Landesgrenzen diskutiert. Die Bundespolizei verstärkte um den Gipfel herum die Grenzkontrollen, um die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau zu gewährleisten. Dabei hatten die Beamten mehr als 10.000 illegale Einreisen registriert. Außerdem wurden rund 150 Haftbefehle vollstreckt.

Nun hat sich Berlin klar gegen die neuerliche Wiedereinführung von Einreisekontrollen an den Grenzen ausgesprochen. Die Bundesregierung strebe keine Veränderung des Schengen-Grenzkodex an, wie ein Regierungssprecher am Montag in Berlin mitteilte. Nach dieser Vereinbarung sind Kontrollen nur als Stichproben erlaubt. Insgesamt sind bisher 26 Staaten, von Norwegen bis Griechenland, darunter auch die Schweiz, dem Abkommen beigetreten.

München und Dresden kooperieren

Die Bundesregierung reagierte damit auf einen Vorstoß der Freistaaten Bayern und Sachsen, die das Thema Ende des Monats auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz in Mainz bringen wollen. Beide Bundesländer wollen sich für gelegentliche Einreisekontrollen starkmachen. Der christlichsoziale bayrische Finanzminister Markus Söder forderte angesichts der Fahndungserfolge eine „Schengen-Auszeit“. Die aktuelle Entwicklung bringe Bayern an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten. Zwar sei Freizügigkeit ein hohes Gut, dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden, schrieb Söder in der Bild am Sonntag.

Ihm schloss sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig an. Der Christlichdemokrat plädierte dafür, die Ausnahmeregelungen des Schengen-Abkommens zu erweitern. Ulbig sprach sich gegen generelle Kontrollen aus. Man könne das Schengen-Abkommen nicht einfach aushebeln, sondern vielmehr nach Möglichkeiten suchen, die Regelung den aktuellen Problemlagen anzupassen, sagte er der Leipziger Volkszeitung.

Breite Ablehnung

Vor der deutschen Regierung hatten sich bereits mehrere führende Politiker aus Opposition und Regierung gegen die Forderung aus dem bürgerlichen Lager ausgesprochen. Es dürfe kein Zurück in eine Festung Deutschland geben, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und künftige Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Der Vorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, warnte vor einer neuen „mittelalterlichen Kleinstaaterei“. Niedersachsens Innenminister Pistorius sprach davon, die offenen Grenzen innerhalb der EU seien ein Gewinn für alle und dürften nicht leichtfertig infrage gestellt werden. Den Unionsparteien CDU/CSU warf er vor, übers Ziel hinauszuschießen.

Auf europäischer Ebene forderte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi angesichts des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer Änderungen an der Asylgesetzgebung der EU. Italien appelliert schon länger in dieser Frage an die übrigen EU-Mitgliedsländer. Nach dem Abkommen von Dublin ist derjenige Staat für die Flüchtlinge zuständig, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Die Migranten nutzen jedoch häufig den freien Grenzverkehr innerhalb der Schengen-Staaten, um in für sie attraktivere Staaten wie Deutschland oder Schweden weiterzureisen. In Italien und auch Griechenland sind in diesem Jahr sind bereits fast 100.000 Flüchtlinge angekommen.