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Räumung des Flüchtlingslagers Idomeni

Beseitigung eines Schandmals

von Marco Kauffmann Bossart / 25.05.2016

Die griechische Regierung will nur noch offizielle Flüchtlingslager dulden. Doch auch in diesen herrschen teilweise erbärmliche Zustände.

Im Morgengrauen haben griechische Sicherheitskräfte am Dienstag begonnen, das Flüchtlingslager Idomeni aufzulösen. An der mazedonischen Grenze campierten zuletzt rund 8.400 Menschen, die meisten aus Syrien, Irak und Afghanistan. Sie wurden laut Behördenangaben aufgefordert, sich mit bereitgestellten Bussen in offizielle Regierungslager zu begeben. Die Räumung, laut griechischen Medien unter Beteiligung von über 1.000 Polizisten, verlief zunächst friedlich.

Irrationale Hoffnungen

Nach der Schließung der Balkanroute im März 2016 strandeten im kleinen Grenzort Idomeni immer mehr Schutzsuchende. Das wilde Camp wuchs zwischendurch auf bis zu 14.000 Bewohner an, unter ihnen Hunderte von Kindern, die unter prekären hygienischen und medizinischen Verhältnissen in schlammigen Feldern vor sich hin vegetierten.

In den vergangenen zwei Monaten hat die griechische Regierung vergeblich versucht, das Elendslager mit Überzeugungsarbeit aufzulösen. Aufforderungen, sich in offizielle, besser eingerichtete Lager zu begeben, stießen auf wenig Gehör. Viele Migranten hielten an der wenig begründeten Hoffnung fest, die Balkanroute könnte sich wieder öffnen. Andere befürchteten, eine Umsiedlung wäre ein erster Schritt für eine Abschiebung.

Großräumige Absperrung

Ob jetzt alle Migranten freiwillig in andere Einrichtungen umziehen, ist fraglich. Für die linksradikale Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras wäre eine Zwangsevakuierung freilich ein PR-Desaster. Die Gegend um Idomeni war am Dienstag großräumig abgesperrt, auch für Journalisten. Auf Bildern des staatlichen Fernsehens ERT war zu sehen, wie abreisebereite Migranten in Bussen den Beamten zuwinkten. Am Morgen verließen die ersten Busse mit 600 Migranten das Lager, wie die Behörden berichteten. Sie werden in ein neues Lager nahe der Stadt Thessaloniki gebracht. Laut dem Krisenstab für Flüchtlingsfragen soll die Räumungsaktion in sieben bis zehn Tagen abgeschlossen sein.

Eine Auflösung des „wilden Lagers“ drängt sich für die griechische Regierung nicht allein aus Imagegründen auf. Seit mehr als einem Monat blockierten Flüchtlinge die Eisenbahnlinie Richtung Mazedonien und damit den Frachtverkehr, der über Bulgarien umgeleitet werden musste. Zudem wurde aus dem einst provisorischen Lager eine permanente Einrichtung mit Läden, Menschenschmugglern und einigen Nichtregierungsorganisationen, die seit längerer Zeit völlig außerhalb staatlicher Kontrolle operieren. In den vergangenen Monaten gerieten wiederholt Protestierende und Sicherheitskräfte aneinander. In der Folge wurde das Lager mit Tränengas überzogen. Seit der Abriegelung der Fluchtroute Richtung Norden sitzen in Griechenland rund 54.000 Menschen fest.

Fragiler Flüchtlingspakt

Als Vorzeigeprojekte eignen sich aber auch die von der griechischen Regierung geführten Lager wenig. Dies gilt insbesondere für die sogenannten Hotspots auf den Ägäisinseln, wo Personen interniert werden, die nach Inkrafttreten des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei griechischen Boden betreten haben. Médecins Sans Frontières warf Athen unlängst vor, Neuankömmlinge länger als 25 Tage einzusperren, was dem griechischen Gesetz widerspricht. Zudem seien Wasser und Unterkünfte in einigen Zentren knapp, und die sanitäre Einrichtungen unhygienisch und in einem schlechten Zustand.

Diese unbefriedigende Situation dürfte sich weiter zuspitzen, sollte der Flüchtlingspakt so schleppend umgesetzt werden wie bisher. Zwar sind die Neuankünfte seit dem Inkrafttreten des umstrittenen Rücknahmeabkommens drastisch gesunken – im Mai setzten täglich nur noch rund 50 Migranten nach Griechenland über. Nur: Damit steigt der „Flüchtlingssaldo“ weiterhin an. Die Bearbeitung von Asylanträgen schreitet nämlich viel langsamer voran als angekündigt.

Seit dem Stichtag im März bis am 19. Mai wurden laut dem Wall Street Journal weniger als 400 Personen in die Türkei zurückgebracht. Es kommt hinzu, dass es sich ausnahmslos um Migranten handelte, die kein Asylgesuch stellten. Bei jenen, die einen Antrag einreichen, wird das Verfahren mehr Zeit in Anspruch nehmen, weil Griechenland in der Praxis zögert, die Türkei als sicheren Drittstaat zu qualifizieren. Finden Ankara und Brüssel kein Einvernehmen im Streit um die Kriterien für die Visabefreiung, droht der Flüchtlingspakt ganz auseinanderzubrechen. Dann wäre Athens Schreckensszenario, zu einem riesigen Auffanglager für Migranten zu werden, plötzlich wieder sehr aktuell.