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Randnotiz

Besuch aus Kanada

von Bernhard Schinwald / 21.09.2016

In ihrem Buch „Plutocrats: The Rise of the New Global Super-Rich and the Fall of Everyone Else“ beschreibt die kanadische Journalistin Chrystia Freeland, wie die globalisierte Wirtschaft zu massiven sozialen Verwerfungen geführt hat, in der eine kleine Gruppe von Menschen immer mehr Reichtum anhäuft, während die Mehrheit sehen muss, wo sie bleibt. Sie beobachtet, wie die Reallöhne vom Produktivitätszuwachs gänzlich entkoppelt wurden und internationale Großkonzerne ihre Gewinne der rechtmäßigen Besteuerung entziehen.

Heute, Mittwoch, kommt Freeland nach Wien. Allerdings nicht, um ihr neues Buch zu bewerben – auch nicht, um bei einer Konferenz globalisierungskritischer Organisationen zu sprechen oder um sich mit führenden Sozialdemokraten über die sozialen Verwerfungen durch die Globalisierung oder den Kampf gegen Steuervermeidung multinationaler Großkonzerne auszutauschen.

Freeland ist mittlerweile in die Politik gegangen. Seit November 2015 ist sie Ministerin für internationalen Handel in der kanadischen Regierung. In Wien ist sie, um für das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu werben. Ein Abkommen, für das Freeland Zuschreibungen wie „gold-plated“ und „landmark“ verwendet, und das ihrer Meinung nach den Kanadiern und Europäern „großen Nutzen“ und „erkennbaren Wohlstandszuwachs“ bereiten wird.

Bereits am Montag hat Freeland beim SPD-Konvent in Wolfsburg zum selben Thema gesprochen. Die deutschen Sozialdemokraten haben CETA mittlerweile ihren Segen gegeben.

In Wien trifft sie am Mittwochnachmittag neben einer Reihe von Nationalratsabgeordneten ihren österreichischen Amtskollegen, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Ob sie auch mit namhaften Vertretern der SPÖ beraten wird – also Vertretern jener Partei, die die Entscheidung über das Abkommen ihren Mitgliedern vorgelegt und die erwartete Ablehnung bekommen hat, weil das es die hohen Arbeitsstandards angreife und die Macht von der gewählten Politik zu internationalen Großkonzernen verschiebe und deshalb weitere Zugeständnisse der kanadischen Regierung erwirken will –, war bis zuletzt, auch auf mehrfache Anfrage, nicht herauszufinden.


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