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Rechtsextreme Straftaten in Deutschland

Bis in die Mitte der Gesellschaft

von Markus Ackeret / 12.02.2016

Neue Zahlen zeigen einen drastischen Anstieg rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Die Enthemmung in der Gesellschaft nimmt generell zu – nicht nur am rechten Rand.

Zwei Männer und eine Frau stehen derzeit in Hannover vor Gericht, weil sie im vergangenen Sommer einen Molotowcocktail ins Kinderzimmer einer Flüchtlingsunterkunft in der niedersächsischen Ortschaft Salzhemmendorf geworfen haben. Der nächtliche Anschlag ging glimpflich aus; im Zimmer war niemand, und es gab nur einen kleinen Brand. Die simbabwische Mutter mit ihren drei Kindern schlief nebenan. Die drei jungen Leute streiten die äußeren Umstände der Tat nicht ab. Rechtsextrem wollen sie nicht sein; Alkoholeinfluss soll sie dazu verleitet haben.

Die scheinheilige Harmlosigkeit, die in einem oder mehreren Morden hätte enden können, ist eines der Merkmale einer beunruhigenden Entwicklung in Deutschland. Rechtsextrem motivierte Straftaten haben nach neuesten, aber erst vorläufigen Zahlen 2015 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 30 Prozent zugenommen. Die Zahlen beruhen auf einer Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin und Abgeordneten der Linkspartei, Petra Pau, beim Innenministerium. Insgesamt registrierten die Behörden 13.846 derartige Delikte (2014: 10.541). 921 davon waren rechtsextrem motivierte Gewalttaten, was fast einer Verdoppelung gegenüber 2014 entspricht. Über 600 Personen wurden dabei verletzt. 612 dieser Gewaltakte waren fremdenfeindlich motiviert. Über 800 Asylbewerberunterkünfte wurden angegriffen. Insgesamt ergingen 17 Haftbefehle. Die mutmaßlichen Täter von Salzhemmendorf bilden also eine Ausnahme.

Im Dorfleben verankert

In einer anderen Hinsicht dürften die drei jungen Leute keine Ausnahme sein: Zwar scheinen sie rechtsradikalem Gedankengut durchaus zugewandt gewesen zu sein. Jedenfalls hörten sie entsprechende Musik, der eine der Angeklagten war wegen Zeigens des Hitlergrußes bereits einmal verurteilt worden. Sie waren aber, soweit bekannt, nicht Teil organisierter rechtsextremer Strömungen und im Dorfleben verankert – der eine sogar Mitglied der freiwilligen Feuerwehr. Seit vergangenem Jahr weisen Vertreter der Sicherheitsbehörden und besonders auch Innenminister Thomas de Maizière immer wieder darauf hin, dass die Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte zunehmend aus gesellschaftlichen Kreisen erfolgen, die mit derlei Delikten bisher nicht auf sich aufmerksam gemacht hatten. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sagte de Maizière vor kurzem, die Befürwortung von Gewalt gegen Flüchtlinge steige nicht nur bei Rechtsextremen, sondern auch in der normalen Bevölkerung. Sie kommt immer öfter aus der Mitte der Gesellschaft.

Dafür gibt es auch außerhalb der Straftaten Evidenz. Die Enthemmung in der Gesellschaft hatte sich an den Pegida-Demonstrationen in Dresden seit Herbst 2014 anzuzeigen begonnen. Noch vor dem Herbst 2015 war der Eindruck entstanden, diese Form der politischen Unkultur erfasse immer breitere Schichten. Hasserfüllte Reden bei Demonstrationen, die Verhöhnung des politischen Gegners und Botschaften, E-Mails und Kommentare im Internet jenseits jeglicher Normen des gesitteten Austauschs bereiten den Boden für Angriffe nicht nur auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte, sondern auch auf Personen, die sich für diese engagieren.

Enthemmung im Zorn

Politisch hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) dieses Potenzial für sich entdeckt. Viele ihrer Exponenten nehmen die hasserfüllte Stimmung auf und beschwören eine Untergangsstimmung herauf, die Hemmungslosigkeit befördert. Etwas vorzuwerfen haben sich jedoch auch die etablierten Politiker. Umfragen zeigen eine Mehrheit an für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen; der Umgang mit der Flüchtlingskrise wird überaus kritisch beurteilt. Es gelingt besonders der Kanzlerin nicht, ihre Politik überzeugender zu erklären.