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Frankreich vor der Fussball-EM

Bis zum Hals im Wasser

Meinung / von Rudolf Balmer / 07.06.2016

Die französischen Gewerkschaften wollen das Land auch während der Fußball-Europameisterschaft lahmlegen. Die Stimmung im Lande ist schon jetzt katastrophal. Die Regierung weiß keinen Ausweg.

Benzinmangel, Straßenblockaden, Angst vor Stromunterbrüchen und Verkehrsbehinderungen bei der Bahn und in der Luftfahrt wegen Streiks, das hätte den meisten in Frankreich schon als Grund zu Ärger oder Pessimismus gereicht. Dann wurde wegen des Hochwassers der Alltag noch komplizierter. Die Vorfreude auf die unmittelbar bevorstehende Fußball-EM ist den meisten verdorben, weil zu all dem auch noch die Bedrohung durch Terroranschläge und Hooligans hinzukommt. Die Feststimmung ist dahin.

„Il ne manquait plus que ça!“ (Das hat gerade noch gefehlt), so lautete am 1. Juni die kommentierende Überschrift der Zeitung Le Parisien. Auf der Titelseite war dazu als Illustration ein Kind abgebildet, das mit seinen roten Gummistiefeln anscheinend ziellos durch die Fluten watet. Zwischen den Überschwemmungen in Mittelfrankreich und der Hauptstadt und der seit Wochen andauernden sozialen und politischen Krise wegen der Arbeitsmarktreform besteht natürlich überhaupt kein Zusammenhang. Dennoch wirkt sich die Unwetterkatastrophe auf das ohnehin schon schlechte Klima der Nation aus. Wenn der Fernsehmeteorologe mit besorgter Miene erklärt, über Frankreich habe sich „eine gewaltige Depression festgesetzt“, die nicht so rasch einer Aufhellung Platz machen werde, liegt für die Zuschauer die Assoziation mit der niedergeschlagenen Stimmung auf der Hand.

Selbstverschuldete Sackgasse

Das soziale und das meteorologische Klima scheinen sich gleichermaßen gegen die Franzosen verschworen zu haben. Die Reportagen über die Hochwasserschäden passen in treffender Weise zum illusionslosen Bild, das sich die meisten heute von ihrem Land machen. „Bis zum Hals im Wasser“ standen vor dem Wochenende die Opfer des Unwetters. Dasselbe ließe sich in übertragenem Sinn auch von Staatspräsident Hollande, seinem Regierungschef Valls, seinem Ministerkabinett und dem regierenden Parti socialiste sagen. Während aber niemand an den tagelangen Regenfällen schuld ist, kommt die missliche Lage der Staatsführung nicht von ungefähr wie eine Naturgewalt. Die Staatsmänner in Paris haben sich die Probleme, die sie an den Rand der Verzweiflung treiben, selber zuzuschreiben.

Es ist sogar geradezu ein Lehrstück, wie sie sich in die für Außenstehende schier unglaubliche politische Sackgasse manövriert haben. Ungeschickter hätte man es gar nicht anpacken können, um einmal mehr zu zeigen, dass jeder Versuch einer ernsthaften Modernisierung im Sinne einer liberalen Wirtschaftspolitik dieses Land an den Rand einer Revolte bringt, was die anstehenden Anpassungen immer weiter hinausschiebt und die Kosten oder Anstrengungen nur noch erhöht.

Im gegenwärtigen Seilziehen um die Liberalisierung des französischen Arbeitsrechts scheint ein Kompromiss unmöglich, für beide Konfliktparteien bedeutete ein Einlenken eine Kapitulation mit einem totalen Gesichtsverlust. In der Karikatur der französischen Medien ist das ein persönlicher Hahnenkampf zwischen Premierminister Valls und dem CGT-Gewerkschaftsboss Philippe Martinez. Beide versichern jeden Tag, ein Zurück gebe es in diesem Fight nicht mehr. Doch so unvermeidlich war diese verfahrene Situation gewiss nicht. Es ist nirgends als Gesetz in Marmor gehauen, dass in Frankreich Reformen völlig unmöglich wären.

Weil die Exekutive wusste, wie riskant es ist, am bestehenden System zu rütteln, versuchte sie es mit einer Überrumpelungstaktik. Zu keinem Zeitpunkt hatte Hollande in seiner Präsidentschaftskampagne angetönt, dass er die sakrosankten „sozialen Errungenschaften“ des französischen Code du travail infrage stellen würde. Wahrscheinlich wusste er das selber noch nicht, als er 2012 mit einem betont linken Programm gewählt wurde. Niemand unter seinen Wählern hatte damit gerechnet, dass Hollande gegen Ende des Mandats eine Reform riskieren würde, vor der seine bürgerlichen Vorgänger Chirac und Sarkozy zurückgeschreckt waren.

Nur hatte die Popularität von Hollande und seiner Regierung zu diesem Zeitpunkt bereits einen historischen Tiefpunkt erreicht. Selbst in seinem eigenen Lager hatte der Präsident für den neuen „pragmatischen“ Kurs keinen Rückhalt. Die Vertreter des linken Flügels des Parti socialiste hatten mehrfach angekündigt, dass sie die zaghafte Wende hin zu liberalen Reformvorstellungen als Verrat am Parteiprogramm ablehnten. Notfalls würden sie so weit gehen, im Parlament offen gegen die Regierung zu stimmen. Das hat diese effektiv gezwungen, schon in der ersten Lesung bei der „Holzhammermethode“ des Verfassungsartikels 49-3 Zuflucht zu suchen, um die Vorlage im abgekürzten Verfahren und ohne Votum für angenommen zu erklären. Die formelle Brutalität dieses Vorgehens hat dem vehementen und zum Teil sogar gewaltsamen außerparlamentarischen Widerstand Auftrieb gegeben.

Trotz der mangelnden Autorität der Staatsführung war die von Beginn weg umstrittene Vorlage den Gewerkschaften ohne Stellungnahme wie ein Fait accompli oder ein Fehdehandschuh auf den Tisch geworfen worden. Das war ziemlich das Gegenteil des sozialen Dialogs, den Hollande eigentlich in Frankreich einführen wollte. Der Arbeitgeberverband Medef konnte anfänglich sein Glück nicht fassen, so nahe kam diese Revision des Arbeitsrechts seiner Wunschvorstellung.

Natürlich war das zu schön, um wahr zu sein. Unter dem Druck der Proteste begann die Staatsführung noch vor der Parlamentsdebatte, kostspielige Konzessionen zu machen. Die Jungen bekamen eine neue Finanzhilfe vor dem Berufseinstieg, die Lastwagenfahrer eine Ausnahmeregelung für ihre Überstunden, die Eisenbahner Zusicherungen für ihren Sonderstatus, die Fluglotsen mehr Personal und die Lehrer Lohnerhöhungen. Für die defizitäre Staatskasse wiegen die Kosten dieser Zugeständnisse schwer. Doch für Hollande war es zu spät, sich so einen sozialen Waffenstillstand zu erkaufen.

Es war nur logisch, dass die anfängliche Begeisterung der Arbeitgeber und auch der bürgerlichen Oppositionsparteien schnell der Ernüchterung und einer entschiedenen Ablehnung Platz machte. Der Präsident und sein Premierminister haben sich mit ihrem selbstherrlichen Vorgehen isoliert. Das wäre halb so schlimm, wenn es bloß um ihre persönliche politische Zukunft ginge. Nur hat eben diese Krise der französischen Wirtschaft hohe Kosten verursacht und ihr aus der Sicht ausländischer Investoren einen nachhaltigen Imageschaden zugefügt. Vor allem aber wird der ohnehin schwache Wille zu Reformen durch diese leidige Erfahrung gelähmt und wird die nötige Anpassung einmal mehr hinausgeschoben. So weit solle es nicht kommen, gelobt Valls. Er will die parlamentarische Prozedur bis zum bitteren Ende durchziehen und auch in zweiter Lesung in der Assemblée nationale, wo er keine Mehrheit für diese Reform hat, auf den schändlichen Verfassungsartikel 49-3 zurückgreifen. Das wird ihn und die ganzen Reformbemühungen nur noch weiter diskreditieren.

In der Entscheidungsschlacht

Auf der Gegenseite hat die CGT ihre Fähigkeit, sich mit ihren 600.000 Mitgliedern querzulegen und die Nation in ihrem Alltag lahmzulegen, hinlänglich bewiesen. Das aber reicht ihr nicht. Der Streit um die Arbeitsmarktreform ist für sie die Entscheidungsschlacht um Frankreichs Sozialmodell, von dem in Wirklichkeit alle wissen, dass es mit der internationalen Konkurrenz nicht mehr vereinbar ist. Den Gegnern jeglicher Liberalisierung sind alle Mittel recht, auch die Erpressung mit Benzinmangel, bestreikten Atomkraftwerken oder mit der Behinderung der Fußball-EM. Deren Ablauf könnte durch Streiks, Blockaden oder Stromunterbrüche empfindlich gestört werden. Mitten in der Anfangsphase soll am 14. Juni der nächste landesweite Aktionstag das Land zum Stillstand bringen. Das wäre ein Tiefschlag für die Moral der Nation.

Laut einer vom Magazin Challenge publizierten Infografik ist das Vertrauen, das die Franzosen in die Wirtschaft haben, auf ein neues Rekordtief gesunken. Die offiziellen Bemühungen, die Konjunkturaussichten und die Krise der Beschäftigung mit Versprechen auf baldige Besserung zu beschönigen, kommen deshalb schlecht an. Hollandes zweckoptimistischer Slogan „Ça va mieux“ tönt in den Ohren der Franzosen bereits wie der ironische Refrain eines Spottlieds.