Daniel Ochoa de Olza/AP

Spanien

Blockade statt Aufbruch

Meinung / von Andres Wysling / 22.12.2015

„Die Straße“ fordert Aufbruch und Erneuerung in Spanien. Doch nach der Wahl droht politischer Stillstand. Ein Kommentar von Andres Wysling.

Viel ist die Rede von einer zweiten „Transición“ in Spanien, von einem Neustart der Demokratie mit neuen Leuten, neuen Ideen, neuen Hoffnungen. Doch jetzt zeigt sich: Die Mehrheit der Wähler will keine Experimente, sondern gibt mehrheitlich den alten, bekannten Kräften den Vorzug vor den neuen, unvertrauten. Die Konservativen und die Sozialisten sind weiterhin die beiden dominierenden Parteien im Parlament, zusammen halten sie die absolute Mehrheit. Auch wenn sie sich – zumindest vorläufig – nicht in einer „großen Koalition“ verbünden wollen, so sind sie vereint doch stark genug, um eine Überholung des politischen Systems zu verhindern, die nicht ihren Interessen entspricht. Umgekehrt sind die Protestparteien Podemos (linkspopulistisch) und Ciudadanos (liberal) zwar jetzt in dieses System eingedrungen, sie sind aber zu schwach, um diesem Veränderungen in ihrem Sinne aufzuzwingen.

Das Gift der Korruption zerstört das Vertrauen

Das ist der wesentliche Unterschied der heutigen politischen Lage zur historischen „Transición“ vor 40 Jahren. Damals, nach dem Tod des schrecklichen „Caudillos von Gottes Gnaden“ 1975, ging es darum, aus der Diktatur zur Demokratie zu finden. Nach den angeblichen „vierzig Friedensjahren“ im Polizeistaat sehnte man sich nach Freiheit, nach einem grundlegenden Wandel; alles sollte anders und besser werden. Es bestand große Einigkeit in grundsätzlichen Dingen: Wahlen, Verfassung, Rechtsstaat – hinter diesen Forderungen standen alle wichtigen politischen Kräfte von weit links bis weit rechts und auch regional-nationalistische Parteien. Die Einigkeit beruhte auf Angst: Das alte Regime war noch da, zwar in Auflösung begriffen, aber nicht ohne weiteres zum Aufgeben bereit; 1981 versuchten Putschisten die neue Demokratie zu vernichten. Nur vereint konnten die demokratischen Kräfte das alte System bezwingen. Heute hat niemand Angst, aber es gibt auch keine Einigkeit über die anzustrebenden Ziele.


Credits: Susana Vera/Reuters

Und es herrscht heute nicht eine überschwängliche Aufbruchstimmung wie damals zu Zeiten der Demokratisierung, wenn auch nicht gerade eine verzagte Stimmung des Niedergangs wie vor ein paar Jahren noch. Das Land hat zwar noch nicht richtig aus der jahrelangen Wirtschaftsflaute herausgefunden, doch sind die Konjunkturindikatoren günstiger als auch schon, und die Wirtschaft wächst. Allerdings ist die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin sehr hoch (wobei die offiziellen Zahlen wegen der verbreiteten Schwarzarbeit ein übertrieben dramatisches Bild zeichnen). Große Teile des Mittelstands haben weiterhin Angst vor dem Abstieg in die Armut. Diese hatte man in Spanien überwunden geglaubt. Dass nach Jahren von Demokratie und Marktwirtschaft zehntausende Menschen ihre Wohnungen verlieren, Tausende sich in der Suppenküche verpflegen müssen, gibt zu Fragen Anlass, auch wenn das allgemeine Wohlstandsniveau deutlich gestiegen ist.

Neubauruinen sind das Sinnbild der großen Immobilien- und Bankenpleite. Die Betongerippe von Feriensiedlungen am Mittelmeer stehen für falsch investierte private Ersparnisse, die Geisterflughäfen ohne Flugzeuge in Provinzstädten und Autobahnen ohne Autos auf entlegenen kanarischen Inseln für falsch investierte Steuergelder. Die Überschuldung der privaten Haushalte und der öffentlichen Kassen lähmt die Initiative; immer nur Sparen und Schulden abzahlen ist auf Dauer kein zukunftsweisender Zustand. Der Geldmangel führt auch zu Ideenmangel. Rar sind heute in der Politik die kleinen oder großen Projekte, und schon gar fehlt es an einem übergeordneten „Projekt für das Land“, nach dem politische Vordenker hin und wieder suchen, ohne aber große Resonanz zu finden. Nicht finanzierbare Utopien stoßen berechtigterweise auf Skepsis.

Dabei wäre neue Dynamik dringend erforderlich. Denn das bisherige politische System kracht wirklich in den Fugen. Das haben hauptsächlich die beiden bisherigen Großparteien zu verantworten, die das Land fast vier Jahrzehnte lang abwechselnd regiert haben. Es sind nicht einmal die Verrücktheiten der sogenannte Bonanza-Jahre und die leeren Kassen, die ihnen zum Vorwurf gemacht werden; das war ein kollektiver Wahn, dem sehr viele verfallen waren. Das Hauptversagen der beiden großen Parteien war vielmehr, dass sie die Korruption gefördert statt bekämpft haben; führende Politiker sowohl der Konservativen wie der Sozialisten sind in üble Bestechungsskandale verwickelt. Man zweifelt, dass hier inzwischen wirklich Remedur geschaffen wurde, dass wirklich ein neues Verständnis des Politisierens durchgesetzt wurde, das nicht auf dem Austausch von Gefälligkeiten und Geschenken beruht.

Ein weiteres Versagen der beiden führenden Parteien und vor allem der Konservativen betrifft die leidige Katalonien-Frage. Zuerst ging es vor allem ums Geld; den Katalanen passte und passt es nicht, dass sie andere Regionen subventionieren müssen und dabei in der Wohlstandsrangliste der Regionen zurückzufallen drohen. Ums Geld hätte man feilschen können. Inzwischen ist der Konflikt um die Verteilung finanzieller Lasten aber, wegen beidseitiger Provokationen aus Madrid und aus Barcelona, zu einem veritablen staatspolitischen Problem aufgelaufen und zudem befrachtet mit sozialpsychologischen Komplexen, sodass Verhandlungslösungen schwer zu erreichen scheinen. Gerade da wäre zur Entspannung ein neuer Anlauf mit neuen Leuten nötig, doch in der gegenwärtigen Pattsituation im nationalen Parlament in Madrid und im Regionalparlament in Barcelona zeichnet sich ein solcher vorderhand nicht ab.


Credits: Sergio Perez/Reuters

Der schwerwiegendste Vorwurf, der gegen das bisherige Parlament erhoben wurde, war der, dass die Abgeordneten als angebliche Volksvertreter gar niemanden vertraten, dass sie in ihren von der Außenwelt abgeschotteten Kreisen nur mit sich selbst beschäftigt waren. Damit wurde die Legitimation des repräsentativ-demokratischen Systems insgesamt infrage gestellt, vor allem von den Massen der sogenannten Empörten, die auf der Straße gegen die „politische Kaste“ demonstrierten. Nach den Wahlen sind die Empörten mit der Partei Podemos jetzt selbst ins Parlament eingezogen; sie haben ein Fünftel der Sitze erobert. Sie können somit ihre Forderungen im Rahmen der Institutionen einbringen und durchzusetzen versuchen.

Revolutionäre Kaderpartei stößt auf Misstrauen

Die Anklage, das Parlament vertrete niemanden, ist hinfällig. Doch Podemos stößt, trotz des beachtlichen Wahlerfolgs, bei den anderen Parteien auf verbreitetes Misstrauen, mit einigem Grund. Sie gibt sich zwar basisdemokratisch und hat sich zuletzt ein sozialdemokratisch angehauchtes Wahlprogramm verpasst. Doch hinter der Fassade funktioniert sie eher wie eine revolutionäre Kaderpartei leninistischen Zuschnitts, die den Kapitalisten und den Gläubigern des spanischen Staats den Kampf ansagte. Sie wird ihren wahren Charakter jetzt offenbaren müssen.

Die Regierungsbildung wird schwierig. Keine Partei kann allein regieren, Koalitionen mit stabiler Mehrheit zeichnen sich nicht ab. Allein die Tatsache, dass das Macht-Duopol von Konservativen und Sozialisten jetzt aufgebrochen wurde, garantiert für sich allein noch nicht einen Aufbruch, eine Erneuerung des politischen Systems und eine neue Art des Politisierens, wie sie von vielen erhofft wird. Wenn keine Regierung zustandekommt, werden Neuwahlen nötig. Ein neuer Wahlkampf wird voraussehbar die verbissene Stimmung im Land noch verschärfen.