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Türkei Libyen Dublin

Brennpunkte der Flüchtlingskrise

von Bernhard Schinwald / 04.04.2016

Nach der Flüchtlingskrise ist vor der Flüchtlingskrise: Die folgenden drei Brennpunkte der Flüchtlingskrise werden für Österreich und Europa in dieser Woche besonders wichtig.

1. Das östliche Mittelmeer

Heute, Montag, tritt der EU-Türkei-Deal in Kraft. Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März illegal auf den griechischen Inseln an Land gingen, werden fortan zurück in die Türkei geführt. Das griechische Parlament hatte ein entsprechendes Gesetz dafür am Wochenende im Schnellverfahren verabschiedet. Laut EU-Kommission sollen heute, 500 Menschen rückgeführt werden. Wie Reuters berichtet, haben bereits zwei Schiffe mit 131 Flüchtlingen die griechische Insel verlassen.

Gleichzeitig zu den Rückführungen in der Türkei sollen die Umsiedlungen syrischer Flüchtlinge in EU-Staaten anlaufen. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll ein anderer Syrer auf legalem Wege in die EU kommen. Wie Die Welt berichtet, will Deutschland umgehend mit der Umsiedlung von vorerst 1.600 Flüchtlingen beginnen.

Ob und wann sich Österreich an diesen Umsiedlungen beteiligen wird, bleibt weiterhin offen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht Österreich nicht in der Pflicht. Derzeit seien „ganz klar andere Staaten gefordert“, erklärte Doskozil nach dem EU-Gipfel im März. Auch das Innenministerium wartet vorerst ab. „Eine konkrete zeitliche Perspektive für eine Ankunft syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in Österreich besteht aktuell nicht“, erklärte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Freitag.

2. Das zentrale Mittelmeer

Kaum hat der Flüchtlingsstrom von der östlichen Mittelmeerroute nachgelassen, tritt die zentrale Mittelmeerroute wieder in den Fokus. In den ersten drei Monaten des Jahres sind laut UNHCR mehr als 18.000 Migranten an Italiens Küsten angekommen. Alleine im März waren es mit 9.700 mehr als viermal so viele wie im März 2015. Laut EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini warten etwa 500.000 Vertriebene in Libyen auf die Überfahrt nach Italien.

Auf europäischer Ebene gibt es noch keine neuen Lösungsansätz auf die Zuspitzung der Situation. Die Anti-Schlepper-Mission der „Operation Sophia“, ist weiterhin im Einsatz. Vor allem Italien erwägt ein stärkeres Engagement in Libyen.

Seitens des Innen- und des Verteidigungsministeriums werden stärkere Kontrollen der Grenze zu Italien in Erwägung gezogen, um ein neuerliches massenweises Durchwinken von Flüchtlingen zu unterbinden. Doskozil wäre zudem bereit, der EU-Grenzschutzagentur österreichische Soldaten zur Verfügung zu stellen.

3. Die Dublin-Ordnung

Am Mittwoch will die EU-Kommission Vorschläge zur Reform des Dublin-Abkommens präsentieren. Nach den Dublin-Vorgaben müssen Flüchtlinge in der Regel in jenem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies führt jedoch dazu, dass Länder an den Außengrenzen Europas verhältnismäßig stärker belastet werden als Länder im Zentrum der Union.

Wie der Tagesspiegel in Berlin unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, sollen zwei Optionen vorgestellt werden. Option eins würde das Dublin-Prinzip durch ein Verteilsytem ersetzen. In der zweiten Option soll das Dublin-Prinzip mit einem Korrekturmechanmismus ergänzt werden, der automatisch in Kraft tritt, wenn ein Mitgliedsland überfordert ist.

Wenig Aussicht auf eine erfolgreiche Umsetzung dürfte die erste Option haben. Ein freiwilliger Mechanismus von 160.000 Flüchtlingen wurde im vergangenen halben Jahr nur äußerst zögerlich umgesetzt. Für eine Einführung eines permanenten Verteilsystems fehlte bis zuletzt der politische Wille in den Mitgliedsländern.

Das Innenministerium in Wien sieht in der Vereinfachung und Beschleunigung der Asylverfahren einen Verbesserungsbedarf. Das Grundprinzip von Dublin stehe laut Grundböck aktuell nicht zur Diskussion.