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Queen's Speech in Grossbritannien

Brexit absorbiert alle Kräfte

Meinung / von Beat Bumbacher / 19.05.2016

Die bevorstehende Volksabstimmung über einen EU-Austritt bindet zurzeit weitgehend die Kräfte der Regierung Cameron. Das zeigte sich auch bei der Bekanntgabe ihrer neuesten Gesetzesprojekte.

In normalen Zeiten wäre die „Queen’s Speech“ im Parlament mit ihrem traditionellen Pomp einer der politischen Höhepunkte des Jahres in Großbritannien. Doch dieses Mal stand diese Form der Regierungserklärung völlig im Schatten der bevorstehenden Volksabstimmung über Verbleib oder Austritt aus der EU.

Premierminister Cameron hatte es unter diesen Bedingungen von vornherein nicht leicht, genügend Aufmerksamkeit für neue Gesetzesprojekte seiner Regierung zu wecken. Der nun verkündete Maßnahmenkatalog ist zudem bescheiden ausgefallen. Cameron stellte seine Agenda einmal mehr unter das Motto des „One Nation“-Slogans einer Sozialpolitik, welche alle Schichten der Bevölkerung und nicht nur ein Wählersegment ansprechen soll. Nun finden sich auf der Liste aber so unterschiedliche Projekte wie Reformen im Gefängniswesen, Förderung des Breitband-Zugangs oder eine verbesserte Bekämpfung von extremistischen Tendenzen.

Sicher ist es sinnvoll, etwas gegen die notorische Überbelegung in britischen Gefängnissen zu unternehmen, aber von großen Würfen kann hier kaum die Rede sein. Ein Gesamtkonzept hinter diesem Kompendium von Vorschlägen ist nicht erkennbar. Es verstärkt sich vielmehr der Eindruck, dass die Regierung Cameron nur ein Jahr nach ihrem überraschenden Wahlsieg bereits in das „Lame duck“-Stadium eingetreten ist, das normalerweise erst kurz vor Ablauf ihrer Amtsdauer erreicht wird.

Zwar startete Camerons Mannschaft in die neue Regierungszeit zunächst mit teilweise forschen Reformprojekten. Dann aber musste sie beim Sparkurs und vor kurzem auch bei der Bildungsreform peinliche Rückzieher machen. Bei diesen Bremsmanövern wirkte sich aus, dass die Konservativen im Unterhaus eben doch nur über eine knappe Mehrheit von zwölf Sitzen verfügen, bei der schon wenige Abweichler in der eigenen Fraktion für die Regierung zum ernsthaften Problem werden können.

Vor allen Dingen aber ist es der Streit über den Brexit, welcher die konservative Partei spaltet, Cameron das Leben schwermacht und allzu viele Kräfte bindet. Auch die Realisierungschancen für viele Punkte des Regierungsprogramms sind indirekt vom Ausgang der Volksabstimmung am 23. Juni abhängig, denn im Falle eines EU-Austritts dürfte die britische Politik für längere Zeit von der Bewältigung dieses Entscheids absorbiert werden. Und sogar wenn die EU-Befürworter einen Sieg davontragen, wird Cameron danach weitgehend mit dem Versuch beschäftigt sein, den Riss innerhalb seiner Partei wieder einigermaßen zu kitten.