Stefan Wermuth / Reuters

Britische EU-Perspektive

Brexit oder nicht Brexit – was denkt Theresa May?

von Markus M. Haefliger / 03.08.2016

„Brexit bedeutet Brexit“, sagt Theresa May. Das klingt gut, aber was meint die neue Regierungschefin damit? Äusserungen ihres Chefberaters Nick Timothy geben auf die Frage mögliche Antworten.

Sechs Wochen nach dem Brexit-Entscheid wissen weder die europäischen Partner noch die Briten selber, wie das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union in zwei, drei Jahren aussehen soll. Englische Zeitungskommentatoren stochern im Heu und zaubern angeblich wahrscheinliche Lösungen hervor. Einmal ist die Rede vom „norwegischen Modell“, also der Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum, ein andermal wird ein „harter Brexit“ hochgehalten, das heisst die völlige Trennung vom EU-Binnenmarkt und ein Handelsregime nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Rückkehrer im Beraterstab

Aussenhandelsminister Liam Fox, einer der drei Brexit-Minister im Kabinett von Premierministerin Theresa May, schien die WTO-Linie vorantreiben zu wollen. Er machte sich noch vor den Parlamentsferien auf den Weg, um in der halben Welt bilaterale Handelsabkommen aufzugleisen – nur um darauf hingewiesen zu werden, dass die Gesprächspartner erst gerne wüssten, wie Grossbritannien künftig mit der EU zu kutschieren gedenke, bevor sie mit London ernsthaft verhandelten. May pfiff Fox zurück und sagte, was sie immer sagt: „Brexit bedeutet Brexit.“ Sie sagt aber auch: „Das Ergebnis der Verhandlungen mit Brüssel ist offen“ – in der Summe also nichts. May will sich nicht in die Karten schauen lassen.

In dieser Lage mag der Verweis auf Nick Timothy einen gewissen Aufschluss geben. May holte den 36-Jährigen als einen von zwei Stabschefs in ihr Küchenkabinett. Er hatte sie bereits als Innenministerin beraten, bevor er zu einer wohltätigen Organisation, die sich mit Erziehungsfragen auseinandersetzt, wechselte. Die „Financial Times“ zitiert anonyme Vertraute in Mays Entourage mit den Worten, Timothy, der aus einer Arbeiterfamilie in Birmingham stammt, übe einen grossen Einfluss auf die Premierministerin aus. Glücklicherweise äusserte er sich in den Monaten vor dem EU-Referendum in „Conservative Home“, einer Online-Publikation für die Parteibasis der Tories, ausführlich über konservative Politik und Programmatik. Zum Beispiel kritisierte er die Anbiederung des ehemaligen Schatzkanzlers George Osborne an Peking und insbesondere die geplante chinesische Kapitalbeteiligung am AKW Hinkley Point in Westengland. Dass May letzte Woche überraschend den Baubeginn des Projekts hinausschob, wird Timothys Einwirkung zugesprochen.

Vorbild Schweiz?

Im Unterschied zur Premierministerin befürwortete Timothy den Brexit im Vorfeld der Abstimmung. Er kritisierte die wirtschaftsliberale Lehre, die ungehemmte Einwanderung von Arbeitskräften trage zur Wohlstandsmehrung bei. Diese Auffassung verkenne, dass die Gehälter britischer Arbeiter durch die tieferen Lebenshaltungskosten der Einwanderer unterboten würden, schrieb Timothy. Britische Arbeiter verlören Einkommen und oft auch den Job. Timothy ist ein Anhänger der Triangulierung, das heisst, er versucht Zielkonflikten auszuweichen, indem er einen dritten Weg sucht. Entsprechend hat er in den vor dem EU-Referendum verfassten Beiträgen denn auch die Forderung von Euroskeptikern kritisiert, aus dem Binnenmarkt auszusteigen. Das sei weder wünschenswert noch realistisch. Laut Timothy soll London mit der EU einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt aushandeln. Ohne dass er die Schweiz je nennt, spricht vieles dafür, dass er einen bilateralen Weg anstrebt, der einen Hebel zur Drosselung der Einwanderung und anhaltende Zahlungsverpflichtungen gegenüber Brüssel enthält.

Im Unterschied zum „Modell Norwegen“ würde der bilaterale Weg den Vorrang von britischem Recht gegenüber EU-Recht sichern. Die Komplikationen sind freilich nicht zu übersehen. Erstens müssten Brüssel und die 27 übrigen Mitgliedstaaten der Lösung zustimmen, was derzeit unwahrscheinlich erscheint, zweitens würden die Euroskeptiker am rechten Rand des politischen Spektrums Sturm dagegen laufen. Die Kräfteverhältnisse im Unterhaus sind einem Kompromiss in genannter Richtung wenig zuträglich. Die Labourpartei ist in einem desolaten Zustand. Laut dem Politologen Tim Bale von der Londoner Queen-Mary-Universität wird May im Bewusstsein, dass ihre Mehrheit von den beinharten EU-Gegnern in den eigenen Reihen abhängt, bei der Kompromisssuche „ständig über die rechte Schulter“ schauen.

Von altem Schrot und Korn

Nick Timothy verficht im Übrigen wie May einen traditionellen Konservativismus im Interesse von einfachen Arbeitern und Angestellten. In einem Beitrag im März schrieb er, Aufgabe der Tories sei es, den unteren Schichten berufliches und gesellschaftliches Fortkommen zu ermöglichen; dazu sei eine aktive Sozialpolitik nötig, mehr noch aber eine gute, also effiziente Regierungsführung bis in die Poren der Lokalverwaltungen hinein. Er hält wenig von Steckenpferden der abgelösten Tory-Regierung wie fiskalischen Massnahmen zur Eindämmung der Klimaerwärmung oder gesellschaftlich progressiven Postulaten wie der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Ähnlich plädiert Timothy für eine realistische Aussenpolitik. Muammar al-Ghadhafi aus dem Amt zu jagen und den libyschen Staat zu zerstören, sei ein Fehler gewesen und der Beweis, dass man aus dem Irak-Krieg nichts gelernt habe, schrieb er im Mai. Mit Leuten wie dem syrischen Herrscher Bashar al-Asad müsse man sich, auch wenn sie unappetitlich seien, arrangieren. Man sollte Timothys Einfluss allerdings auch nicht überschätzen. Er ist Berater – May hat die Verantwortung. Und die neue Premierministerin hat in Tat und Allüren gezeigt, dass sie sich gegebenenfalls ein eigenes Urteil bildet.