Marlene Awaad / Bloomberg

Brexit-Unterhändler Michel Barnier: Der Mann mit der Tabelle

von René Höltschi / 01.10.2016

Ab Montag ist der Franzose Michel Barnier im Namen der EU-Kommission zuständig für die Brexit-Verhandlungen. Vielen Briten ist er nicht in bester Erinnerung

Der Mann mit dem „tableau de bord“, der Tabelle, ist zurück: Offiziell am 1. Oktober und de facto am Montag nimmt Michel Barnier seinen neuen Job als Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit Grossbritannien über dessen Austritt aus der EU (Brexit) auf. Er ist direkt dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unterstellt und wurde von diesem Ende Juli ernannt. Damals reagierten nicht wenige britische Politiker und Medien überrascht und empört. Denn den Briten ist Barnier vor allem als EU-Binnenmarktkommissar der Jahre 2010 bis 2014 in Erinnerung, als er auch für Finanzdienstleistungen zuständig war. Es war die Zeit der grossen Regulierungswelle nach der Finanzkrise.

Der Banken-Schreck

Barnier, als Gaullist bürgerlich-konservativ und zugleich in französischer Tradition Interventionist, war ganz in seinem Element. Bald hatte er ein „tableau de bord“ erstellt, eine umfangreiche Tabelle mit Gesetzesvorschlägen und anderen Massnahmen zur Regulierung der Finanzbranche, auf der verschiedene Farben den Stand der Umsetzung zeigten. Keine Medienkonferenz, kein Ministertreffen, an dem er nicht das aktualisierte „tableau“ in die Höhe hielt, wortreich den Stand erläuterte und eindringlich versicherte, er werde Schritt für Schritt und Tag für Tag alles abarbeiten. Für die Londoner City, die sich damals zum Beispiel mit Händen und Füssen, aber am Ende vergeblich gegen die Deckelung der Banker-Boni wehrte, muss er als rotes Tuch gewirkt haben.

Schon als der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso Ende 2009 dem Franzosen die Zuständigkeit für den Binnenmarkt und die Finanzdienstleistungen zugeteilt hatte, war dies nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne gegangen. Zur Besänftigung der Gemüter unterstellte ihm Barroso Jonathan Faull, einen britischen Spitzenfunktionär, als Generaldirektor. Das Tandem funktionierte nicht schlecht. Barnier war pragmatisch und kompromissbereit genug, um viele Projekte zügig durch den Gesetzgebungsprozess zu lotsen. Dabei half ihm der Zeitgeist, der als Reaktion auf die Exzesse der Finanzindustrie recht regulierungsfreudig war.

Ein Bergler mit Erfahrung

Zugute kamen Barnier aber auch seine Vernetzung in Brüssel und in den Hauptstädten sowie eine reiche politische Erfahrung. 1951 bei Grenoble geboren, stieg er nach dem Diplom an der European Business School in Paris rasch in die Politik ein, zunächst auf regionaler Ebene. Bald machte er Karriere, auch wenn die arroganten Pariser Eliten noch lange mit einer gewissen Herablassung über den „montagnard“ oder „alpiniste“ sprachen. Barnier selbst ist stolz auf seine Heimatregion Savoyen und seine eigene Rolle als Co-Präsident des Organisationskomitees für die Olympischen Winterspiele von 1992 in Albertville.

Vier Mal diente der grossgewachsene Bergler ab 1993 als Minister in einer französischen Regierung, einmal als Aussenminister, zuletzt 2007 bis 2009 als Landwirtschaftsminister. Auch der EU-Kommission gehörte er zwei Mal an; in seiner ersten Amtszeit von 1999 bis 2004 war er in der Kommission unter Romano Prodi zuständig für die Regionalpolitik und institutionelle Reformen. 2009/10 sass er zudem kurz im Europäischen Parlament.

Böse britische Zungen spotteten im Juli, mit der Ernennung des Banken-Schrecks Barnier zum Brexit-Beauftragten räche sich Juncker an den abtrünnigen Briten. Juncker selbst verwies auf Barniers Erfahrung auf nationaler und europäischer Ebene in Politikbereichen, die auch für den Brexit wichtig seien. „Ich bin sehr froh, dass mein Freund Barnier diese wichtige und schwierige Aufgabe übernommen hat“, hielt er damals fest. Dieser sei ein fähiger Verhandlungsführer.

Weitere Akteure am Werk

Allerdings gibt es vorerst gar nichts zu verhandeln: Die EU hält bis jetzt eisern am Grundsatz fest, dass nicht verhandelt werde, solange die britische Regierung nicht das Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags eingeleitet habe. Mit diesem Schritt aber zögert London noch immer. Barnier wird sich deshalb zunächst darauf beschränken, die Verhandlungen vorzubereiten und die kleine Task-Force aufzubauen, die ihn unterstützen soll. Als seine Stellvertreterin wird die Deutsche Sabine Weyand wirken, die bisher in der EU-Kommission als stellvertretende Generaldirektorin für Handelsfragen gearbeitet hat. In den ersten Wochen werde Barnier zudem zu Konsultationen einige Hauptstädte besuchen, sagt Junckers Sprecher.

Barnier wird indessen nicht der einzige Brexit-Beauftragte auf der Seite der EU sein. Vielmehr hat jedes der drei zentralen EU-Organe einen solchen. Der EU-Rats-Präsident Donald Tusk hat Didier Seeuws, einen belgischen Diplomaten und Kabinettschef seines Vorgängers Van Rompuy, zu seinem Brexit-Zuständigen gemacht. Für das EU-Parlament übernimmt Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen und ehemaliger belgischer Premierminister, diese Aufgabe. Verhofstadt ist als „EU-Turbo“, der ein Buch über „Die Vereinigten Staaten von Europa“ publiziert hat, für manche Briten ein ähnliches rotes Tuch wie Barnier. 2004 scheiterten seine Hoffnungen auf das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten nicht zuletzt am Widerstand des damaligen britischen Regierungschefs Tony Blair.

In den Brexit-Verhandlungen haben die drei Institutionen unterschiedliche Rollen: Der von Tusk präsidierte Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wird die Leitlinien für die Verhandlungen festlegen, sobald London das Austrittsgesuch eingereicht hat. Dann wird die EU-Kommission im Namen der EU verhandeln, und am Ende müssen nicht nur die Staaten, sondern auch das Parlament dem ausgehandelten Deal zustimmen. Die Kärrnerarbeit wird damit der Kommission, sprich: dem Team von Barnier, obliegen.

Ein Albtraum für Verhandler

EU-Insider warnen vor einem komplexen Verhandlungsprozess, der leicht in eine chaotische Kampfscheidung münden könne. Auch weiss noch niemand, was danach kommen wird. Als überzeugter Europäer dürfte Barnier verinnerlicht haben, was die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten Ende Juni festgehalten haben: Es gibt keinen Binnenmarkt à la carte; wer Zugang will, muss auch die Personenfreizügigkeit akzeptieren.

Zwar ist eine möglichst friktionslose Trennung und die Beibehaltung enger Beziehungen im Interesse beider Seiten. Doch die wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Verflechtungen sind derart eng und unübersichtlich, dass ein Aufdröseln auch mit bestem Wissen und Gewissen schwierig sein wird. Es gibt keinen Präzedenzfall. Nur schon die Bereinigung der offenen finanziellen Verpflichtungen und Ansprüche der Briten gegenüber dem EU-Haushalt gilt als Albtraum. Über all das soll Barnier den Überblick behalten: Höchste Zeit für ein neues „tableau de bord“!