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Britische EU-Debatte erreicht neuen Tiefpunkt

Meinung / von Markus M. Haefliger / 17.05.2016

Der Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson hat die EU mit dem nazideutschen Wahn eines europäischen Großreichs verglichen. Knapp sechs Wochen vor dem EU-Referendum wird mit harten Bandagen gekämpft.

Haarsträubende Hitler-Vergleiche liegen in Großbritannien momentan im Trend. Rund zwei Wochen nachdem der linke Labourpolitiker Ken Livingstone ausgerechnet die Zionisten des frühen 20. Jahrhunderts in die Nähe Hitlers gerückt hatte, wagte am Pfingstwochenende der kürzlich als Bürgermeister Londons abgetretene Boris Johnson einen ähnlichen Vergleich. Johnson gefällt sich derzeit in der Rolle des Wortführers für den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit).

Tories rechnen gnadenlos ab

In einem Interview mit dem Sunday Telegraph schlug Johnson einen weiten historischen Bogen und sagte, seit zweitausend Jahren hätten viele Machthaber versucht, das goldene Zeitalter der alten Römer wiederauferstehen zu lassen, so Napoleon und Hitler und jetzt die Europäische Union, die das gleiche Ziel mit anderen Methoden verfolge. Das Unterfangen ende immer tragisch, weil die Völker Europas keine gemeinsame Loyalität gegenüber „der europäischen Idee“ kennten, sagte Johnson. Das Argument ist nicht dumm – immerhin versucht sich der klassisch gebildete Johnson an einer historischen Analyse.

Vergleiche versagen, wenn die Unterschiede zwischen den angeführten Geschehnissen größer sind als die Gemeinsamkeiten und wenn sie dazu in polemischer Absicht verschwiegen werden. Hitler wollte Europa der deutschen Industriemacht unterwerfen; der europäische „Großwirtschaftsraum“ der Nazis hätte die Vasallenstaaten dem Zwang deutscher Planwirtschaft unterstellen sollen. Auch trotz der Einschränkung, die EU wende „andere Methoden“ an, ist Johnsons Vergleich hanebüchen. Die EU stellt im Unterschied zum nazideutschen imperialistischen Luftschloss den Versuch dar, ein gemeinsames europäisches Interesse zu institutionalisieren, nicht, die Souveränität der Mitgliedstaaten zu brechen. Wo Johnson recht hat, ist, dass mit dem Prozess der europäischen Integration ein wachsendes Demokratiedefizit einhergeht – aber das ist nicht das Gleiche.

Die Episode zeigt, dass der Abstimmungskampf etwas mehr als fünf Wochen vor dem EU-Referendum zunehmend hässlich geführt wird. Man fragt sich, wie sich die Tories nach den gegenseitig ausgeteilten Schlägen noch einmal, wie sie geloben, zusammenraufen und bis mindestens 2020 regieren wollen. Es ist ja nicht nur Boris Johnson. Der zurückgetretene Sozialminister Iain Duncan Smith behauptete, die EU-Befürworter unter seinen ehemaligen Kabinettskollegen scherten sich nicht um das Los der Armen – ein gewagtes Votum für einen, der bis vor ein paar Wochen Sozialkürzungen durchboxte.

Auch das Lager der „Remainers“, also der EU-Befürworter, macht mobil. Am Wochenende startete die Labour Party einen Bus, der den Abstimmungskampf überallhin tragen und junge Wähler aus der Reserve locken soll. Frühere politische Gegner wie Schatzkanzler Osborne und Ed Balls, der Schattenkanzler bis 2015, treten gemeinsam auf. Auch hier wird mit Polemik nicht gespart, aber sie zielt nicht unter die Gürtellinie. Premierminister Cameron und Osborne malen für den Fall des Brexit den Teufel an die Wand; das Pfund würde in den Keller fallen, heißt es, oder der Häusermarkt würde kollabieren. Unterschlagen wird, dass die befürchteten Folgen wohl kaum so dramatisch wären wie dargestellt und dass sie auch positive Effekte hätten, etwa für die Exportwirtschaft oder weil die Londoner Mieten erschwinglicher würden.

Wirtschaftspolitische Fuchtel

Das Regierungslager hat jedoch Mühe mit der Wahrheit, weil es die britische Volkswirtschaft schönredet. Tatsächlich leidet diese an alten Krankheiten wie mangelnden Investitionen und tiefer Produktivität. In den letzten zehn Jahren ging der Wert der Exporte in die EU um 18 Prozent zurück. Das wirtschaftliche Argument für den EU-Verbleib müsste also eher lauten, dass der Schock eines Brexit das Letzte ist, was die britische Industrie derzeit brauchen kann.