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Britische Wahlkreisreform: Alle gegen Wales und Labour

von Markus M. Haefliger / 14.09.2016

Nach einem neuen Gesetz sollen die britischen Wahlkreise vor jeder Wahl überprüft und ihre Grenzen allenfalls neu gezogen werden. Die fällige Reform könnte die Labour Party 25 Sitze kosten.

Die Boundary Commission for England (BCE), eine unabhängige öffentliche Körperschaft, hat am Dienstag Vorschläge für eine Wahlkreisreform für England und Wales vorgestellt. Diese wurde nötig, nachdem das Parlament vor fünf Jahren die Verkleinerung des Unterhauses von 650 auf 600 Abgeordnete beschlossen und zudem angeordnet hatte, dass alle Wahlbezirke ähnlich viele Wähler vertreten sollen. Heute zählt der grösste Wahlkreis (Isle of Wight) mit über 108 000 Wahlberechtigten mehr als doppelt so viele wie der kleinste (Dwyfor in Wales). Auch andere Bezirke unterscheiden sich stark nach der Grösse.

Wegen des Majorzwahlrechts spielen die Wahlbezirke (Constituencies) in Grossbritannien eine wichtigere Rolle als in parlamentarischen Demokratien mit Proporzwahlrecht. Jeder Wahlkreis wird durch einen Abgeordneten vertreten. Das gilt wegen der vielen verlorenen Stimmen zwar als „ungerecht“, hat aber zur Folge, dass Unterhausabgeordnete nicht, wie in einem Proporzsystem, ihre Wähler oder Partei vertreten, sondern alle Bürger eines Bezirks. Das „first past the post“-System (nur einer gewinnt) ist ein Pfeiler des Demokratieverständnisses auf der Insel. Wie eine Abstimmung im Jahr 2011 zeigte, wollen zwei Drittel der Briten daran festhalten.

Demografie vs. Wahlarithmetik

Wahlkreisgrenzen waren in der Geschichte oft ein Politikum. Früher wurden sie oft gezielt gezogen, um Wahlergebnisse zu manipulieren (sogenanntes Gerrymandering). In neuerer Zeit lief häufig die Demografie der Wahlarithmetik davon. Aber die organische Einheit eines Wahlkreises (ein Ort, ein Quartier, ein Tal) läuft einer Einteilung nach nackten Bevölkerungszahlen zuwider. Wegen des Gesetzes von 2011 wurde die BCE gleichwohl beauftragt, eine Neueinteilung vorzunehmen, bei der die Wählerzahl pro Bezirk nicht mehr als fünf Prozent von einem Mittelwert abweicht (derzeit zwischen 71 000 und 78 500 Wähler pro Wahlkreis).

Die Vorschläge – entsprechende Empfehlungen für Schottland und Nordirland werden folgen – zwingen mehrere prominente Politiker, sich vor den voraussichtlich 2020 stattfindenden Unterhauswahlen einen neuen Wahlkreis zu suchen. Betroffen sind etwa der Labourführer Jeremy Corbyn, dessen Nordlondoner Wahlbezirk mit einem anderen zusammengelegt wird, ferner Aussenminister Boris Johnson und der ehemalige Schatzkanzler George Osborne. Dazu kommt die Verringerung der Wahlbezirke im ganzen Vereinigten Königreich um 50 Sitze. Der demografische Zufall – nicht etwa politische Hinterhältigkeit – will es, dass mehr sogenannt sichere Labour-Sitze neu arrondiert werden als Tory-Sitze. Dies liegt an Wales, einer Labour-Hochburg, das 11 seiner 40 Wahlbezirke verlieren soll.

Politologen mit ihren Computerprogrammen hatten am Dienstag Zahlen zur Hand, nach denen die Labourpartei 25 Sitze verlieren könnte, die Tories jedoch nur deren 10. Zusammen mit den letzten Umfrageergebnissen sähe die Opposition demnach einer noch schwereren Wahlniederlage entgegen. Im Juli – vor den Vorschlägen zur Wahlkreisreform – hatte die unter Corbyn von linksradikalen Neumitgliedern aufgeblähte Labour Party in der Wählergunst 16 Prozentpunkte hinter den Tories gelegen, was einem voraussichtlichen Verlust von mindestens 40 Sitzen entspricht. Nach diesen Prognosen zu urteilen, können die Tories mit einer Mehrheit von 100 Sitzen oder mehr rechnen.

Lords statt Abgeordnete

Die Vorschläge der BCE, die in die Vernehmlassung gehen, lösten am Dienstag einen Sturm der Entrüstung aus. Das Unterhaus wird über die Bücher gehen, möglicherweise auch seine eigene Verkleinerung wieder über den Haufen werfen. Laut Josiah Mortimer von der Electoral Reform Society, einer privaten Organisation, wurde die Verringerung der Abgeordnetensitze ursprünglich als Sparmassnahme begründet. Der ehemalige Premierminister David Cameron habe jedoch in sechs Jahren 205 Persönlichkeiten geadelt und als Lords und Baronessen ins Oberhaus delegiert. Die Begünstigungen lösen laut Mortimer jährliche Kosten von 13 Millionen Pfund aus, weil aktive Mitglieder des Oberhauses Entschädigungen erhalten und Mitarbeiter anstellen. Damit bringe die Wahlkreisreform nicht nur unnötig den demokratischen Prozess durcheinander, sondern sei auch unglaubwürdig geworden, sagt Mortimer.