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EU-Referendum

Britische Zentralbank zeichnet düsteres Brexit-Bild

von Gerald Hosp / 13.05.2016

Am 23. Juni stimmt die britische Bevölkerung über einen möglichen EU-Austritt ab. Die Bank of England möchte sich politisch nicht vereinnahmen lassen. In ihrer Risikoanalyse ist sie jedoch eindeutig.

Die heiß laufende Debatte um einen Brexit, den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, ist ein Minenfeld. Die Gegner und Befürworter bezichtigen sich häufig in schrillen Tönen gegenseitig der Panikmache und der mangelhaften Faktensicherheit. In diesem Umfeld versucht die britische Notenbank sich fernab der Politik zu bewegen und ihr Mandat zu erfüllen, das die Wahrung der Finanz- und Preisstabilität vorsieht.

Geldpolitisches Dilemma

Wenn jedoch auch aus technokratischer Sicht ein Brexit derzeit das größte Risiko für die ökonomische Stabilität ist, werden die Aussagen unweigerlich zum Politikum. Mark Carney, der Gouverneur der Bank of England, sagte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass die Bank leidenschaftslos und unabhängig die Folgen eines Brexit analysiere.

Die Zentralbank macht aber klar, dass sie vor allem Risiken sieht. Laut Carney kann ein Ja zu einem Austritt möglicherweise zu einer technischen Rezession führen. Im „Inflation Report“, der vierteljährlichen Wirtschaftsprognose der Zentralbank, heißt es, dass im Falle eines Brexit kurz- und mittelfristig der Außenwert des Pfunds stark fallen, die Inflation steigen und Arbeitsplätze verloren gehen dürften.

Diese unangenehme Mischung würde die Zentralbank vor die Aufgaben stellen, entweder die Teuerungsrate mit höheren Leitzinsen zu dämpfen oder die Wirtschaft mit einer lockereren Geldpolitik anzukurbeln. Die Entscheidung wird davon abhängen, welcher der negativen Effekte überwiegen wird. Die Notenbank will aber Vertrauen aufbauen: Sie werde alles machen, was nötig sei, hieß es in der Mitteilung.

Selbst wenn das Vereinigte Königreich nach dem 23. Juni, dem Tag der Abstimmung, EU-Mitglied bleiben sollte, wirkt sich die Unsicherheit vor dem Referendum negativ aus. Die Bank of England geht davon aus, dass dies die Wirtschaftsaktivität in der zweiten Jahreshälfte dämpfen dürfte. Es gibt bereits zunehmende Anzeichen, dass das bevorstehende Referendum seinen Schatten wirft: Seit November 2015 ist der handelsgewichtete Kurs des Pfunds um rund 9 Prozent gefallen. Rund die Hälfte davon könnte auf Brexit-Sorgen zurückzuführen sein. Das Volumen an Geschäften, um sich gegen eine weitere Abschwächung des Pfunds abzusichern, hat stark zugenommen.

Der Einkaufsmanagerindex für die Industrie rutschte im April unter den Wert von 50 Punkten ab, was auf eine Schrumpfung der Industrieproduktion hindeutet. Dies könnte auch darauf hinweisen, dass Unternehmen vor dem Referendum Investitionen auf Eis gelegt haben. Zudem sind die Verkäufe von Geschäftsflächen zu Beginn des Jahres zurückgegangen.

Börsengänge wurden verschoben. Es wäre aber zu einfach, die derzeit schwächeren Wirtschaftsdaten allein auf die Unsicherheit vor dem Referendum zurückzuführen. Die Bank of England rechnet für die Jahre 2017 und 2018 jeweils mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent; im Februar betrugen die Prognosewerte noch 2,4 Prozent bzw. 2,5 Prozent. Bei diesen Wachstumszahlen geht die Zentralbank davon aus, dass ein Brexit abgelehnt wird.

Die britische Wirtschaft hat ohnehin in der vergangenen Zeit an Schwung verloren, was sich jüngst bei der Industrieproduktion gezeigt hat, die im März um 0,2 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode gefallen ist. Damit dürfte es auch nach einer Ablehnung eines Brexit nicht zu einer wundersamen Erholung kommen, weil einzig die Unsicherheit darüber verschwunden ist. Die Frage ist aber, wie „verzerrt“ die Wirtschaftsdaten tatsächlich sind.

Phase der Unsicherheit

Die Zentralbank hat keine detaillierten Vorhersagen für die Folgen eines Austritts präsentiert – wenn ein solcher kommen sollte. Auch werden keine langfristigen Prognosen gewagt. Nach einer Abstimmung für einen Brexit würde aber die Phase der Unsicherheit verlängert werden. Dadurch könnten Haushalte dazu verleitet werden, weniger zu konsumieren, und Unternehmen dürften Investitionen verschieben.

Eine Folge wäre eine höhere Arbeitslosigkeit. Die weitere Abschwächung des Pfunds könnte aber zu erhöhten Exporten führen. Eine zusätzliche Sorge gilt dem großen britischen Leistungsbilanzdefizit. Wenn das Vertrauen ausländischer Investoren sinkt, wird es schwieriger, das Defizit zu finanzieren.

Die Bank of England hatte bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, dass sie zusätzliche Liquidität in der Zeit des EU-Referendums Ende Juni bereitstellen werde. Damit sollen Finanzinstitute und Märkte vor Verwerfungen geschützt werden. Ähnliche Vorkehrungen waren schon vor dem Schottland-Referendum 2014 getroffen worden.

Angesichts des Brexit-Themas war größtenteils untergegangen, dass die Zentralbank auch über die Geldpolitik beraten hatte. Diese blieb unverändert, was zu erwarten gewesen war.