Chilcot-Bericht

Lange Liste historischer Fehler im Irak-Krieg

von Markus M. Haefliger / 06.07.2016

Die Regierung Tony Blairs unterstützte den Feldzug gegen Saddam Hussein im Jahr 2003 aus falschen Gründen und war auf den Krieg und die Folgen unvorbereitet. So lautet das lange erwartete Fazit einer akribischen Enquête.

In London ist am Mittwoch ein umfassender Untersuchungsbericht zu Umständen und Verlauf der britischen Beteiligung am Irakkrieg zwischen 2003 und 2009 veröffentlicht worden. Die von Sir John Chilcot, einem früheren Kabinettssekretär und Geheimrat präsidierte Untersuchungskommission stellt fest, dass der Entschluss zur Kriegsführung vorschnell gefasst und mit unwahren Behauptungen – der angeblichen Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen – begründet wurde. Die militärischen-politischen Vorbereitungen für den Krieg und Besetzung des Iraks waren laut dem Bericht „völlig unzulänglich“, und der Krieg insgesamt verfehlte sein Ziel, also die Entwaffnung und Befriedung des Iraks.

Die genannten Erkenntnisse sind kaum neu; sie werden jedoch mit einer bisher unerreichten Fülle von Details angereichert. Der Chilcot-Bericht, der 2009 vom damaligen Premierminister Gordon Brown in Auftrag gegeben worden war, füllt zwölf Bände. Er soll den Angehörigen von 179 in dem Konflikt gefallenen oder umgekommenen britischen Soldaten eine gewisse Genugtuung verschaffen, Lehren für allfällige, zukünftige militärische Interventionen Grossbritanniens aufzeigen sowie das durch den Irakkrieg beschädigte Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherstellen helfen. Mehr als andere Untersuchungen zuvor, behandelt der Chilcot-Bericht Planung und Durchführung der militärischen Besetzung und des Wiederaufbaus des Iraks und bezeichnet die persönliche Verantwortung von Spitzen der Regierung, der Geheimdienste und der Streitkräfte.

Der Bericht zeichnet den damaligen Premierminister Tony Blair in einer unvorteilhaften Rolle. Danach versuchte Blair Anfang 2003, seinen engen Verbündeten, den amerikanischen Präsidenten George W. Bush, für ein geduldiges Vorgehen zu gewinnen und auf eine weitere Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats hinzuarbeiten. Er hatte diese vernünftige Position jedoch schon im Voraus verspielt, weil er Bush wiederholt Unterstützung „in jedem Fall“ zugesichert hatte. Chilcot kommt zum Urteil, dass dies vorauseilendem Gehorsam gleichkam und nicht, wie Blair damals behauptete, eine notwendige Bedingung für gute transatlantische Beziehungen zwischen London und Washington darstellte.

In dem Zusammenhang sind vor allem die Aufzeichnungen eines Treffens von Bush und Blair am 31. Januar 2003, zu denen die Chilcot-Kommission erstmals Zugang hatte, von Interesse. Blair hatte ein Memorandum des britischen Generalstaatsanwalts Lord Goldsmith in der Tasche, nach dem der von Bush angestrebte militärische Einmarsch ohne weitere UNO-Resolution rechtlich auf wackligen Beinen stand. Trotzdem bekräftigte Blair gegenüber Bush, er sei „unumstösslich“ auf dessen Seite, „egal was es braucht, um Saddam zu entwaffnen“. Laut dem Bericht war Blair und seiner Entourage nach dem Treffen klar, dass Bush innert weniger Wochen den Angriff auf den Irak lancieren würde. Trotzdem behauptete Blair kurz im Parlament, es sei „nichts beschlossen worden“.

Der Bericht bezichtigt Blair nicht direkt der Lüge. Die Frage, ob der britische Kriegseintritt gerechtfertigt war, fiel nicht in die Kompetenz Chilcots. Was britisches Recht angeht, war er mit der damals erwirkten Zustimmung des Parlaments legal; völkerrechtliche Einwände können nur durch ein internationales Gericht beurteilt werden.

Der Text des Berichtes