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EU-Wettbewerbsverfahren

Brüssel attackiert Werbepraktiken von Google

von René Höltschi / 14.07.2016

Der Internet-Konzern Google bleibt im Visier der EU-Kommission. Diese hat ihr wettbewerbsrechtliches Vorgehen in zwei Bereichen verschärft. Dabei geht es auch um das lukrative Geschäft der Werbevermittlung.

Die EU-Kommission verschärft in ihrem wettbewerbsrechtlichen Vorgehen gegen den Internet-Konzern Google abermals die Gangart. Am Donnerstag hat sie ihm und seiner Muttergesellschaft Alphabet sogenannte Beschwerdepunkte (eine Art Anklageschrift) übermittelt, in denen es zum einen um Werbepraktiken und zum anderen um ergänzende Vorwürfe im Bereich Preisvergleichsdienste geht. In beiden Fällen vertritt Brüssel die vorläufige Auffassung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche und damit das EU-Wettbewerbsrecht verletze.

Die Tücken von AdSense

Wichtigstes Produkt von Google ist die allgemeine Internetsuche, bei der der Konzern laut Kommission in Europa einen Marktanteil von über 90% hat. Ebenfalls dominant ist seine Stellung mit einem Marktanteil von rund 80% bei der Vermittlung sogenannter Suchmaschinenwerbung. Suchmaschienenwerbung sind jene Anzeigen, die ein Internetnutzer bei einer Suche zusammen mit den Suchergebnissen auf den Bildschirm geladen bekommt. Google placiert solche Werbung nicht nur auf der eigenen Website, sondern als Vermittler über seine Plattform AdSense for Search auch auf den Websites von Dritten wie zum Beispiel Online-Händlern oder Zeitungs-Websites (über die Suchfunktion dieser Sites).

Ein grosser Teil der Einnahmen von Google aus dieser Vermittlung von Werbung gehe auf Vereinbarungen mit einer begrenzten Zahl grosser Drittunternehmen, den sogenannten direkten Partnern, zurück, hielt die Kommission fest. Dabei missbrauche Google laut vorläufigen Erkenntnissen seine marktbeherrschende Stellung mit folgenden Vertragsklauseln:

  • Exklusivität: Die Partner dürfen keine Suchmaschinenwerbung von Konkurrenten von Google beziehen.
  • Premium-Placierung: Die Partner müssen Google eine Mindestzahl von Suchmaschinenanzeigen abnehmen und die besten Plätze auf ihrer Seite hierfür reservieren. Zudem darf keine konkurrierende Werbung über oder neben Google-Anzeigen placiert werden.
  • Genehmigungsvorbehalt für konkurrierende Werbung: Die Partner müssen die Genehmigung von Google einholen, bevor sie etwas an der Präsentation von konkurrierender Suchmaschinenwerbung ändern.

Laut Kommission hat Google ab 2006 zunächst die erwähnte Exklusivität verlangt. Ab 2009 sei die Exklusivitäts-Klausel dann schrittweise durch die beiden anderen Bedingungen (Permium-Placierung, Genehmigungsvorbehalt) ersetzt worden. Der Internetkonzern hat nun 10 Wochen Zeit zur Beantwortung dieser Vorwürfe. Er kann auch eine mündliche Anhörung verlangen.

Ergänzte Shopping-Vorwürfe

Ausgeweittet hat die Kommission sodann ihre Vorwürfe im Bereich der Preisvergleichsdienste. Der Kernpunkt lautet hier, dass Google seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Seiten mit allgemeinen Suchergebnissen zu Produkten systematisch gegenüber Konkurrenten bevorzugt. Brüssel hat dem Internetkonzern hierzu bereits im Frühjahr 2015 Beschwerdepunkte übermittelt.

Im September hat Google darauf geantwortet; zugleich hat die Kommission ihre Ermittlungen fortgesetzt. Nun hat sie in einer ergänzenden Mitteilung von Beschwerdepunkten die Vorwürfe zusätzlich untermauert. So würden weitere Daten bestätigen, dass Google in Reaktion auf Produkt-bezogene Suchen seine eigenen Preisvergleiche systematisch an der Spitze der Liste anzeige, auch wenn sie nicht die relevanteste Antwort auf die Suche seien, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor den Medien. Auch habe man mehr Beweise dafür, wie wichtig die Placierung für die Zahl der Aufrufe (traffic) seien.

Darüberhinaus hat die Kommission das Argument von Google geprüft, dass Preisvergleichsdienste unter Konkurrenz durch Händlerplattformen wie Amazon und EBay stünden. Laut Vestager hat sich gezeigt, dass diese Plattformen in einem separaten Markt agieren würden. Sie seien eher Kunden als Konkurrenten der Preisvergleichsdienste. Doch selbst unter der gegenteiligen Annahme würden Googles Praktiken noch immer den Wettbewerb behindern. Zur Beantwortung dieser ergänzenden Vorwürfe hat der Konzern 8 Wochen Zeit. Sie können die Position der Kommission stärken, aber auch das Verfahren verzögern.

Wie es weitergeht

In einer ersten Stellungnahme zu beiden neuen Schritten der Kommission hielt Google lediglich fest: «Wir glauben, dass unsere Innovationen und Produktverbesserungen die Auswahl für europäische Konsumenten erhöht und den Wettbewerb gefördert haben». Man werde die Brüsseler Vorwürfe prüfen und detailliert beantworten,

Kann die Kommission im weiteren Verlauf des Verfahrens eine Verletzung des Kartellrechts beweisen, kann sie Google eine Änderung der Praktiken vorschreiben und eine empfindliche Busse verhängen.

Seit 2010 wird ermittelt

Die Brüsseler Wettbewerbshüter ermitteln in diesen beiden und weiteren, verwandten Punkten bereits seit 2010. Da die Ermittlungen in allen Punkten weitergehen, sind weitere Beschwerdepunkte nicht auszuschliessen.

Ebenfalls im April 2015 hat die Kommission zudem ein zweites, separates Verfahren eröffnet, bei dem es um Geschäftspraktiken bezüglich Android geht, eines Betriebssystem des Konzerns für Smartphones und Tablets. In dieser Sache hat sie schon im April 2016 Beschwerdepunkte übermittelt und Google formell den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen. Die Frist zur Beantwortung dieser Vorwürfe hat die Kommission auf Antrag von Google kürzlich bis Anfang September verlängert.

Abgeschlossen ist noch keines der Verfahren. Hingegen liegen der Kommission weitere Beschwerden vor: Laut Vestager haben sich Nachrichtenverleger und Bildanbieter darüber beschwert, wie Google ihre Inhalte verwende. Auch diese Beschwerden prüfe man.