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Polen

Brüssel klopft Warschau auf die Finger

von Niklaus Nuspliger / 05.01.2016

Höhlt ein EU-Mitglied den Rechtsstaat aus, droht in letzter Konsequenz der Entzug der Stimmrechte in Brüssel. Im Falle Polens soll erstmals ein neuer dreistufiger Mechanismus zum Tragen kommen.

Obwohl in der Geschichte der EU oft wirtschaftliche Interessen die Integration vorantrieben, hat sich die Union stets auch als als Wertegemeinschaft verstanden. Doch während die EU mit den Kopenhagener Kriterien griffige Mittel hat, um EU-Beitritts-Kandidaten Reformen abzuverlangen, ist es schwieriger und politisch heikler, auf EU-Mitglieder einzuwirken, die demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht immer beachten. Zwar besteht für die EU-Kommission die Möglichkeit, einen Mitgliedstaat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu verklagen. Im Falle von anhaltenden und ernsthaften Verstößen gegen EU-Grundwerte ist ein jahrelanger Rechtsstreit aber wenig zielführend. Darum gibt Artikel 7 der EU-Verträge den EU-Staaten die Möglichkeit, die Rechte eines Mitgliedstaats einzuschränken, was bis zum Entzug der Stimmrechte reichen kann. Doch handelt es sich hierbei um einen derart gravierenden Eingriff, dass er in Brüssel als „nukleare Option“ bezeichnet wird und noch nie zur Anwendung gekommen ist.

Brüssel erhöht den Druck

In Reaktion auf die Reform des Verfassungsgerichts und ein neues Mediengesetz in Polen haben EU-Vertreter den Druck auf Warschau spürbar erhöht. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, verlangte in zwei Briefen Erklärungen der polnischen Regierung, im Namen der EU-Staaten drohte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mit Konsequenzen. Am Wochenende nun plädierte der für die Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger dafür, einen Rechtsstaats-Mechanismus zu aktivieren. Ein EU-Sprecher bestätigte am Montag, dass die Kommission am 13. Januar dazu eine erste Debatte führen werde – unabhängig davon, ob bis dann die geforderten Erklärungen aus Warschau eingetroffen sind.

Der von Oettinger angesprochene Mechanismus existiert seit 2014 und ist noch nie zur Anwendung gekommen. Ziel der Neuerung war es, der EU-Kommission Hebel in die Hand zu geben, damit im Falle von rechtsstaatlichen Problemen nicht schon von Beginn weg die „nukleare Option“ ins Auge gefasst werden muss. Der Mechanismus beruht auf einem dreistufigen Verfahren. Zunächst führt die Kommission ihre Bedenken in einer Stellungnahme aus. Werden die Probleme nicht gelöst, empfiehlt sie dem Mitgliedstaat, innerhalb einer Frist Maßnahmen umzusetzen. Erst wenn auch dies nichts nützt, kann die Kommission die Zündung der „nuklearen Option“ durch die EU-Staaten einleiten.

Polen könnte auf Orbán hoffen

Das neue Verfahren kann Monate dauern und soll Zeit und Raum schaffen, um Probleme im Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat zu lösen. Denn dass eine allzu rasche Eskalation durch Brüssel auch kontraproduktiv wirken kann, haben die EU-Sanktionen gegen Österreich nach der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ im Jahr 2000 gezeigt.

Gleichzeitig ist die Schaffung des neuen Mechanismus ein Eingeständnis dafür, dass die politischen und rechtlichen Hürden sehr hoch sind für den Entscheid, einem EU-Staat die Stimmrechte zu entziehen. Zwar darf der „angeklagte“ Mitgliedstaat in den entsprechenden Verfahren nicht mitstimmen. Für die Zündung der „Atombombe“ sind aber mehrere qualifizierte Mehrheitsentscheide und eine einstimmige Feststellung der EU-Regierungschefs nötig – Polen könnte also auf ein Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hoffen.

Die hohen Hürden sind ein Grund dafür, dass Ungarn trotz rechtsstaatlich fragwürdigen Reformen nie akute Gefahr lief, seine Stimmrechte in der EU zu verlieren. Zudem hat Orbán in der Vergangenheit darauf geachtet, Bedenken Brüssels nicht gänzlich in den Wind zu schlagen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die polnische Regierung, die stattliche Beträge aus den EU-Töpfen bezieht, ähnlich kalkuliert oder eine Eskalation in Kauf nehmen will.