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Verzögerung der Visa-Liberalisierung

Brüssel sorgt sich um Deal mit Ankara

von Niklaus Nuspliger / 16.06.2016

Die Flüchtlingskooperation zwischen der EU und Ankara ist ins Stocken geraten: Der Visumsstreit ist ungelöst, und in Griechenland verhindern Rekursbehörden die Rückführungen in die Türkei.

Politisch und rechtlich bleibt der im März besiegelte Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Ankara umstritten. Seinen Hauptzweck aber hat er aus EU-Sicht erfüllt: Waren vor Inkrafttreten des Pakts im Schnitt täglich 1.740 Bootsflüchtlinge von der Türkei über die Ägäis gelangt, ist die Zahl auf durchschnittlich 47 gesunken, wie EU-Migrationskommissar Dimitri Avramopoulos am Mittwoch erklärte. In einer Zwischenbilanz zeigt sich die Kommission aber besorgt um den Pakt. Die Fortschritte seien „fragil“, und der weitere Erfolg hänge vom politischen Willen aller Beteiligten ab.

Terror-Gesetze als Knacknuss

Der größte Stolperstein ist wohl die Visa-Liberalisierung für Türken, welche die Europäer per Mitte des Jahres in Aussicht gestellt hatten. Die EU-Kommission empfahl Anfang Mai die Aufhebung des Visumszwangs – unter dem Vorbehalt, dass die Türkei die ausstehenden fünf der 72 Bedingungen noch erfülle. Nun erklärte Avramopoulos, diese Kriterien seien noch immer nicht erfüllt – weshalb die EU-Staaten und das EU-Parlament vorderhand nicht über die Vorlage befinden und ein Ende des Visumszwangs per Mitte des Jahres gänzlich unrealistisch ist.

Eine neue Frist nannte Avramopoulos aber nicht, die Beschlüsse könnten jederzeit erfolgen, sobald Ankara alle Bedingungen erfüllt habe. Die für die Türkei heikelste Bedingung ist die Revision der Anti-Terror-Gesetze. Allerdings lägen zur Präzisierung der Terror-Tatbestände durchaus mögliche Lösungen auf dem Tisch, heißt es in Brüssel.

Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Deal im Sommer platzen lässt, ist nicht zu erwarten. Er hat bereits angedeutet, dass er Oktober als neue Frist für die Visa-Liberalisierung sieht. Aus Berlin ist ohnehin die Einschätzung zu hören, dass Erdoğan die Kooperation nicht leichtfertig aufs Spiel setzen werde, da er die EU-Annäherung als strategisches Ziel sehe und geopolitisch kaum andere Verbündete habe.

Kritische Rekursbehörden

Unbestritten ist, dass Erdoğans Küstenwache mit dem Vorgehen gegen Schlepper und Flüchtlinge entscheidend zur Reduktion der Überfahrten beigetragen hat. Dass vergangenes Wochenende plötzlich wieder rund 200 Flüchtlinge nach Griechenland gelangten, wurde in Brüssel als Warnhinweis aufgefasst, dass auch die EU ihren Teil des Kooperationsabkommens erfüllen müsse.

Es hapert nicht zuletzt an Griechenland. Zwar sind bisher 462 Migranten in die Türkei geschickt worden, die in Griechenland kein Asylgesuch gestellt hatten. Doch sollten auch Syrer, die Asyl beantragen, in die Türkei gebracht werden, da diese für Flüchtlinge neu als „sicheres Drittland“ gelten soll. Zwar hat Athen seine Gesetze entsprechend angepasst. Doch haben die Asyl-Rekursbehörden bisher in 70 Fällen gegen eine Rückführung in die Türkei entschieden und nur in zwei Fällen dafür.

Diese Behörden bestehen nach EU-Angaben aus Richtern und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, haben aber eigentlich andere Aufgaben und fungieren nur interimistisch als Rekursinstanz. Brüssel sieht die Entscheide als Beleg, dass es keine Massenrückführungen in die Türkei gibt und jedes Asylgesuch individuell geprüft wird. Dennoch erwartet die EU, dass Athen nun sehr rasch neue Rekursbehörden einsetzt, die das Konzept des „sicheren Drittstaates“ auch anwenden.

Ankara hat ein Interesse daran, dass die Rückführungen anlaufen. Denn für jeden zurückgeschickten Syrer wollen die EU-Staaten gemäß dem Flüchtlingsabkommen einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Zwar sind bisher 511 Syrer über Resettlement von der Türkei nach Schweden, Deutschland, Luxemburg, Italien, Litauen, Portugal und in die Niederlande gelangt. Insgesamt haben die 28 EU-Staaten versprochen, zunächst 72.000 Plätze für Syrer und die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sicherzustellen, sobald es zu einer substanziellen Reduktion der irregulären Überfahrten in der Ägäis kommt. Doch den Tatbeweis für diese Aufnahmebereitschaft sind die meisten Europäer bisher schuldig geblieben.