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EU-Wettbewerbsuntersuchung

Brüssel verschärft Android-Verfahren

von René Höltschi / 20.04.2016

Die EU-Kommission hat das vor einem Jahr eröffnete Wettbewerbsverfahren gegen Google wegen des Betriebssystems Android verschärft. Google hat nun an zwei Fronten EU-Vorwürfe abzuwehren.

Das vor einem Jahr eröffnete Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission gegen den amerikanischen Internet-Riesen Google wird verschärft. Wie die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch vor den Medien mitteilte, sind die Brüsseler Wettbewerbshüter aufgrund der bisherigen Untersuchung zum vorläufigen Schluss gekommen, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche und damit gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoße. Als missbräuchlich wertet Brüssel bestimmte Geschäftspraktiken von Google bezüglich Android, eines Betriebssystems für Smartphones und Tablets.

Drei Vorwürfe

Die Kommission hat diese Bedenken Google und dessen Muttergesellschaft Alphabet in sogenannten Beschwerdepunkten (einer Art Anklageschrift) mitgeteilt. Kann sie die Vorwürfe im weiteren Verfahrensverlauf bestätigen und beweisen, kann sie von Google eine Änderung der beanstandeten Praktiken verlangen und gegebenenfalls eine Buße verhängen.

Google hat Android als Betriebssystem mit offenem Quellcode (Open Source Code) entwickelt. Dies bedeute, dass jedermann diesen Code nutzen und möglicherweise ein modifiziertes Betriebssystem schaffen könne, sagte Vestager. Doch nicht alle Praktiken des Konzerns seien derart offen und fair. Google hat nach vorläufigen Erkenntnissen der Kommission in drei Märkten einen Marktanteil von über 90 Prozent im EWR und damit eine marktbeherrschende Stellung: auf den Märkten für allgemeine Internetsuchdienste, für lizenzpflichtige Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte (Smartphones, Tablets) und für App-Stores für das Android-Betriebssystem.

Während eine solche Stellung per se nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, vermutet die Kommission einen rechtswidrigen Missbrauch der Stellung in dreifacher Hinsicht:

  • Google verlange von Herstellern von Android-Geräten als Vorbedingung für die Lizenzierung bestimmter geschützter Google-Apps, die Google-Suche und den Browser Google Chrome vorzuinstallieren und die Google-Suche auf ihren Geräten als Standardsuchdienst festzulegen.
  • Google hindere Hersteller von Geräten am Verkauf von Smartphones und Tablets mit konkurrierenden Betriebssystemen, die sich auf den offenen Android-Quellcode stützen.
  • Google biete Herstellern von Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen finanzielle Anreize dafür, dass sie ausschließlich die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallieren.
  • Aus Sicht der Kommission verfolgt Google damit eine Strategie zur Wahrung und zum Ausbau seiner beherrschenden Stellung bei der allgemeinen Internet-Suche. Ersten habe der Konzern mit den geschilderten Praktiken erreicht, dass die Google-Suche auf den meisten in Europa verkauften Android-Geräten vorinstalliert und als Standard-Suchdienst oder einziger Suchdienst festgelegt sei. Zweitens würde Konkurrenten auf diese Weise der Marktzugang über konkurrierende mobile Browser und Betriebssysteme versperrt. Auch schade Google den Konsumenten, da die Praktiken den Wettbewerb beschränken und Innovationen bei Mobilgeräten bremsen würden.

Wie es weitergeht

Ausgelöst worden war das Verfahren durch Beschwerden von vier nicht namentlich bekannten Beschwerdeführern. Google erhält nun Akteneinsicht. Der Konzern hat 12 Wochen Zeit für eine schriftliche Antwort und er kann eine mündliche Anhörung verlangen. In einer ersten Stellungnahme hielt er am Mittwoch fest, er nehme die Bedenken der Kommission sehr ernst. Zugleich hielt er diesen unter anderem entgegen, die Vereinbarungen mit den Partnern seien völlig freiwillig. Jedermann könne Android ohne Google nutzen.

Zweites hängiges Verfahren

Für den Internetkonzern ist es das zweite anhängige Wettbewerbsverfahren der EU. Bereits 2010 hat die Kommission eine Untersuchung eingeleitet über einen möglichen Machtmissbrauch durch Praktiken bei der Internet-Suche, darunter die systematische Bevorzugung seines eigenen Preisvergleichdienstes. In diesem ersten Verfahren hat die Kommission vor einem Jahr Beschwerdepunkt versandt, doch ist es noch immer anhängig. Die beiden Verfahren werden getrennt geführt.