Brüssel wartet auf die Reformliste aus Athen

von Bernhard Schinwald / 23.02.2015

Nach Tagen und Wochen voll ständiger Meldungen aus und zu Griechenland ist es am Montag still geworden.

Am Montag muss die Regierung eine Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Mittlerweile kursieren erste Berichte über deren Inhalt. Beispielsweise im Guardian:

Sources said the three pages of draft proposals included new policies aimed at improving tax revenue, combating widespread tax evasion among the wealthy, cracking down on the illicit cigarettes and petrol trade, and other campaign pledges from Alexis Tsipras, the prime minister and Syriza leader who came to power a month ago promising to end five years of EU-dictated austerity. The proposals will be submitted formally on Monday and will be scrutinised by eurozone finance ministers on Tuesday, who will then decide whether or not to approve a bailout extension.

Für Premierminister Alexis Tsipras und seine Regierung gleicht die Erstellung der Liste einem Drahtseilakt. Zum einen muss sie den Anforderungen der „Institutionen“vorher: „Troika“ genügen. Andererseits darf sie die Spannungen innerhalb der Regierung in Athen nicht weiter provozieren.

Am Wochenende kam es erstmals zu lauten Widerständen innerhalb des SYRIZA-Bündnisses.

Noch am Montag muss die Liste mit den Reformvorschlägen abgegeben werden. Am Dienstag wird sie von den Eurozonen-Finanzministern in einer Telefonkonferenz sowie im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Anwesenheit von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem diskutiert.